Donnerstag, 31. Januar 2013

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Brüderle stürzt nach Dirndl-Spruch bei Wählern ab

Seine umstrittene Äußerung gegenüber der "Stern"-Reporterin ist bei den Deutschen nicht gut angekommen: Nur noch 28 Prozent sind mit der Arbeit Rainer Brüderles zufrieden. Ein deutliches Minus. Von Ulrich Clauß Ulrich ClaußBiografie und alle Artikel ...
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DIE WELT

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Europäische Union Friedrich fordert Einreise-Registrierung nach US-Vorbild

"Wer aus einem Land mit Visafreiheit in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will", sagte der CSU-Politiker der Chemnitzer Freien Presse. Dies würde es "schwieriger machen, unentdeckt nach Deutschland ...
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Münchner Sicherheitskonferenz beginnt

Bis Sonntag diskutieren Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Militärs, Rüstungsindustrie-Vertreter und Wissenschaftler unter anderem über Konflikte in Mali, Syrien und Iran. Prominentester Gast wird US-Vizepräsident Joe Biden sein.
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Spanischer Finanzskandal bringt Rajoy in Bedrängnis

Die Konkurrenzzeitung «El Mundo» hatte kürzlich unter Berufung auf mehrere - namentlich nicht genannte - PP-Politiker berichtet, dass die Partei jahrelang in Briefumschlägen Schwarzgelder an Mitglieder der Parteiführung gezahlt habe. Sie nannte aber ...
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Finanzskandal: Schmiergeldaffäre bringt Spaniens Premier in Bedrängnis

Geheime Konten, Umschläge mit Bargeld, dubiose Schatzmeister - eine Korruptionsaffäre erschüttert Spanien. Die Zeitung "El País" erhebt jetzt schwere Vorwürfe: Alle führenden Politiker der Regierungspartei PP hätten jahrelang Schwarzgeld erhalten.
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Spiegel Online

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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Unverheiratete Väter können in Zukunft das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine solche Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag jetzt. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter ...
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International: US-Vizepräsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin

US-Vizepräsident Joe Biden kommt heute zu einem Kurzbesuch nach Berlin. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Bei dem Meinungsaustausch sollen aktuelle internationale Fragen sowie die ...
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Bundestag debattiert über NPD-Verbot

Weiter geht es im Bundestag um die Forderung nach einer Begrenzung oder einem generellen Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien. Damit könne ein übermäßiger Einfluss der Wirtschaft auf die Politik verhindert werden, heißt es in ...
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Politik: NSU: Schwere Panne bei der Polizei

Berlin - Konsterniert und verärgert hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag auf eine gravierende Panne der Thüringer Polizei bei der Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt reagiert. Ein Zielfahnder ...
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Debatte um Homo-Ehe wühlt Frankreich auf

Ein Referendum für eine Frage von so ?außergewöhnlicher Wichtigkeit? sei eine politische und moralische Verpflichtung, erklärte der konservative Abgeordnete und frühere Sonderberater von Nicolas Sarkozy, Henri Guaino. Dem Vorwurf, die Regierung habe ...
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TV-Krtik: Krawalliger Sexismus-Talk bei Maybrit Illner

verfingen sich Illner und ihre Gäste sofort in der aus diesen laufenden Diskussionen bekannten Falle: Aus dem "Stern"-Artikel rückschließen zu wollen, wie genau es vor über einem Jahr in jener Hotelbar zugegangen war, in der der FDP-Politiker Rainer ...
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Handelsblatt

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Koalitionsverhandlungen Gorleben spaltet die Grünen in Niedersachsen

Nicht nur Niedersachsen ist besonders betroffen: Der umstrittene Salzstock liegt dort, und die örtlichen Bürgerinitiativen wollen ihren politischen Repräsentanten bei den Verhandlungen streng auf die Finger gucken. Vor allem aber wird die neue ...
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Europas Krise kann Europas Chance sein

Dieser führte 1965/66 zur "Politik des leeren Stuhls" Frankreichs, als nämlich die französische Regierung sich weigerte, weiter am Entscheidungsprozess der EWG teilzunehmen (Ursache war ein Streit über Getreidepreise). Die Gemeinschaft wurde um Jahre ...
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Bayern und Hessen wollen neuen Länderfinanzausgleich

Sie wollen nicht nur mit einer Verfassungsklage drohen, sondern auch Reformvorschläge bieten: Nach SZ-Informationen haben sich Bayern und Hessen darauf verständigt, was sich im Länderfinanzausgleich ändern soll. Für Hauptnutznießer Berlin etwa soll ...
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Alemannia empört über Schelte der Politik

Sehen sich nicht gerne in Verbindung mit einer kriminellen Vereinigung gebracht: Interims-Geschäftsführer Michael Mönig, Sprecher Holger Voskuhl und Sachwalter Rolf-Dieter Mönning baten bei ihrer Vorstellung um Vertrauen. Jetzt fühlen sie sich zu ...
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Aachener Nachrichten

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Kevelaer: Politik findet Saline gut ? wenn noch mehr folgt

Kevelaer (RP). Salzige Luft auf einer grünen Wiese schnuppern ? damit daraus "Wellness" wird, müssen weitere Angebote folgen. Das erkannten Kevelaers Kommunalpolitiker bei einer Besichtigungsfahrt. Eine richtig gute Idee ? aber drumherum muss ...
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Koalitionsausschuss: Zaudern, zögern - Chance vertan

Mit welchen politischen Inhalten, Themen oder gar Entscheidungen die neun Monate bis dahin konkret gefüllt werden könnten, darüber wussten die Spitzenmänner der schwarz-gelben Koalition nichts mitzuteilen. Mehr noch: Aus den Ankündigungen von vor ...
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Konflikte: Zeitung: Deutscher Mali-Einsatz wird ausgeweitet

Die Bundeswehr rückt näher an die Kampfzone im westafrikanischen Krisenstaat Mali heran. Auf Bitten Frankreichs, das den internationalen Militäreinsatz führt, sollen deutsche Flugzeuge demnächst bei der Betankung von Kampfjets helfen.
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Nach BILD-Bericht | Ruf nach Bierdeckel-Steuerreform wird lauter

In der Union wird der Ruf nach einem neuen Anlauf für die Steuerreform auf dem Bierdeckel immer lauter. Nachdem BILD unlängst über eine Initiative von sechs CDU/CSU-Abgeordneten berichtet hatte, stellte sich nun auch die Junge Gruppe von CDU/CSU ...
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BILD

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Leutheusser hält Dirndl-Anmache für Kompliment

In der Sexismus-Debatte stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Parteifreund Brüderle den Rücken. Doch inzwischen belasten weitere Journalistinnen den FDP-Fraktionsvorsitzenden. Von Miriam Hollstein Miriam HollsteinBiografie und ...
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Finanzskandal: Schmiergeldaffäre bringt Spaniens Premier in Bedrängnis

Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy muss sich gegen schwere Vorwürfe wehren. Er und viele weitere führende Politiker seiner Regierungspartei PP sollen laut der Zeitung "El País" über Jahre hinweg regelmäßig Tausende Euro erhalten haben ...
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Spiegel Online

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Spaniens Politik versinkt im Schwarzgeld-Sumpf

Als Spaniens konservative Volkspartei (PP) noch die harten Oppositionsbänke drückte, billigte sie sich hin und wieder eine gewisse Narrenfreiheit zu: Spanien entwickle sich zum Polizeistaat; niemals in 30 Jahren Demokratie habe das Land eine schlimmere ...
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Premier Rajoy versinkt im Schwarzgeldsumpf

Auch die derzeitige PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, die sich stets mit resoluten Sprüchen gegen korrupte Politiker hervortut ("Solche Leute werfen wir aus der Partei"), kommt nicht ungeschoren davon. Den Aufzeichnungen zufolge hat die ...
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Ischinger rügt Mali-Politik der Bundesregierung

Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat ihr Vorsitzender Wolfgang Ischinger das Vorgehen der Bundesregierung im Mali-Konflikt kritisiert. Es sei unklug gewesen, "Handlungsoptionen und damit militärische Optionen kategorisch zu verwerfen ...
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Nahostkonflikt : Israelischer Angriff in Syrien galt Waffenlieferung an Hisbollah

Die Reaktion ist nicht überraschend. Erwartungsgemäß schwieg Israels Regierung am Donnerstag angesichts der Berichte über einen israelischen Raketenangriff im Nachbarland Syrien. So blieb unklar, welche der beiden Versionen stimmte: die syrische, ...
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Sexismus-Debatte: Brüderle büßt massiv an Popularität ein

An der Spitze der beliebtesten Politiker steht weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrer Arbeit sind 71 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind sechs Punkte mehr als Anfang Januar. Es ist zudem der beste Wert für die CDU-Chefin seit ...
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Von Politik in Propaganda abrutschen - Taz

Westliche Regierungen veranstalten Zahlenspiele, um die Lage in Afghanistan schönzureden. Die Taliban warten ab. Ein Plan B für die Zeit nach dem Abzug ...
www.taz.de/!110025/
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Antrittsbesuch: Proteste gegen Mursis Politik - Kölner Stadt-Anzeiger

Schwieriger Besuch: In Ägypten hat er den Notstand ausgerufen, Zionisten soll er als Blutsauger bezeichnet haben, und er verwahrt sich gegen Einmischung ...
www.ksta.de/.../antrittsbesuch-proteste-gegen-mursis-politik,1...
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30.01.2013: »Eine Sache der Politik« (Tageszeitung junge Welt)

Sachsen-Anhalt: Neofaschisten unter Polizeischutz. Gegendemonstranten pauschal als Randalierer diffamiert.
www.jungewelt.de/2013/01-30/016.php
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Zum Wohl! So würde auch Politik munden - TagesWoche

Ein guter Wein hat Charakter, ein guter Politiker Persönlichkeit, sagt der Buusner Winzer Fredy Löw. Beim Wein stimme die Qualität im Baselbiet inzwischen, aber nur beim Wein. Darum macht sich Löw auch zur Regierungsratswahl ...
Tageswoche
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Wie sexistisch ist die Schweizer Politik? - Schweiz: Standard ...

Nach den Sexismus-Vorwürfen gegen den deutschen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle berichten Schweizer Nationalrätinnen, wie sie das Thema im politischen Alltag erleben.
Tagesanzeiger Schweiz
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"No comment" - Brüderle würdigt Himmelreich keines Blickes

Beim Pressefrühstück mit Rainer Brüderle schwieg sich selbiger über den ?Herrenwitz? aus. Genauso still blieb die Frau, die ihn beschuldigte.
Morgenpost Online
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US-Politik: "Stimme einer Generation" ? Hillary Clinton tritt ab

Ganz realistisch ist das freilich nicht. Immerhin ist "Hillary" schon jetzt 65. Vier Jahre sind es bis zur nächsten Wahl - eine Ewigkeit in der heutigen Politik. Am Freitag soll jedenfalls Schluss sein für sie als Außenministerin. Ihr Nachfolger wird ...
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Neue Datenregister: "Die Politik sagt dem Krebs den Kampf an"

"Das ist ein starkes Signal, dass die Politik dem Krebs den Kampf ansagt", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch der Bundesrat das Gesetz billigen wird, obwohl es dort nach dem Regierungswechsel in ...
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Politik : Zeitung: Deutscher Mali-Einsatz wird ausgeweitet

«Ich denke, im Februar können wir so weit sein», sagte der CDU-Politiker in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Der Nato-Partner Frankreich hatte vergangene Woche schon um deutsche Hilfe gebeten. Google-Anzeigen. De Maizière will den ...
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Obamas Verteidigungsminister-Kandidat - Hagel unter Beschuss

Dieser habe in den vergangenen Jahren "einen Mangel an standfester Opposition zu einer Politik gezeigt, die Macht und Einfluss der USA in der Welt verringert", sagte der Senator aus Oklahoma. Wie groß die Vorbehalte der Konservativen sind, zeigte die ...
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Bundesregierung: Kritik an Plänen gegen ?Abmahn-Abzocke?

Zudem bezweifelt der SPD-Politiker, ob es tatsächlich schon bald einen Gesetzentwurf geben wird. Der Kritik von Verbraucherschützern schließt sich Kutschaty an. Anzeige. Nach langen Debatten hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin offenbar ...
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Ischinger rügt Mali-Politik der Bundesregierung

Ischinger rügt Mali-Politik der Bundesregierung. Artikel per E-Mail empfehlen. Ischinger rügt Mali-Politik der Bundesregierung. "Frankreich könnte in einigen Monaten in Mali massiv überfordert sein". Empfänger E-Mail Tipp: mehrere E-Mailadressen mit ...
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DIE WELT

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Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb schiebt viele Entscheidungen in die ...

Schon den Begriff finden auch CDU-Politiker daneben, weil dies den Eindruck vermittele, als hätten ?normale? Rentner keine Lebensleistung. Von der Leyen will verhindern, dass Menschen mit jahrzehntelangem Erwerbsleben und Rentenbeitragszahlungen ...
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Einigung über Milliardenprojekt Mütterrente vertagt

Die schwarz-gelbe Koalition kann sich bei ihrem Spitzentreffen zwar auf den Termin für die Bundestagswahl und weitere Hilfen für Contergan-Betroffene einigen. Doch die großen Projekte werden vertagt. Von Robin Alexander Robin AlexanderBiografie und ...
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Politik : Bundestag stimmt über Afghanistan-Einsatz ab

Der Linke-Politiker Paul Schäfer warf der Bundesregierung vor, zu zögern und zu zaudern. «Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus», sagte er. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenexperte Frithjof Schmidt. «Diese Zahlen sind viel zu hoch», sagte er ...
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Premier Rajoy versinkt im Schwarzgeldsumpf

Das Schwarzgeldkonto wurde laut "El Pais" von mächtigen Baukonzernen wie Sacyr Vallehermoso, OHL oder FCC gespeist, die die Politiker mit zum Teil sechsstelligen Parteispenden für ihre Vorhaben gnädig stimmen wollten, schließlich erlebte das Land ...
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?Basic Instinct? auf dem Balkan | TV-Moderatorin macht auf Sharon Stone

Da verschlägt es dem serbischen Premier die Sprache! Während er in einem Interview im kroatischen TV über die schwierige Innenpolitik seines Landes spricht, gewährt die Moderatorin unverhüllten Einblick auf ihren Intimbereich. Was der Regierungs-Chef ...
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BILD

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