Donnerstag, 10. Januar 2013

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Politik tagt zu Dom-Erschütterungen

Die Erschütterungen des Kölner Doms beschäftigen jetzt auch die Kölner Politik. Die CDU-Fraktion im Stadtrat will deshalb im Hauptausschuss am kommenden Montag eine Anfrage stellen. Es müsse zügig geklärt werden, wie sich der aktuelle Sachstand ...
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PIAnissimo: Politik und Porno

Nachrichtensendungen leiden oft unter dem Vorurteil, sie seien trocken. Doch genau das Gegenteil ist der Fall ? zumindest in Schweden. Pia RolfsSo hat der private Fernsehsender TV4 in seinen Frühnachrichten im Hintergrund irrtümlich einen Porno ...
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Politikergehälter: Groschenjäger im Hohen Haus

Hohe Gehälter für Politiker sind wenig populär. Als sich gegen Ende vergangenen Jahres die Mandatare im Wiener Parlament eine bescheidene Erhöhung ihrer Bezüge um 1,7 Prozent genehmigten, regte sich heftiger Protest. Ihre Arbeit müsse angemessen ...
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Wechsel in die Politik Weishäupl will für FDP in den Landtag

Wechsel in die Politik Weishäupl will für FDP in den Landtag. Der früheren Münchner Tourimusreferentin und Wiesn-Chefin Gabriele Weishäupl wird ihr Dasein als Ruheständlerin anscheinend zu langweilig. Sie will bei der nächsten Landtagswahl für die ...
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Bayerischer Rundfunk

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FDP: Mietpreis-Deckelung der SPD hemmt Wohnungsbau

In der FDP wird das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion für eine Mietpreisbremse als Hemmnis für neue Wohnungsbauten kritisiert. «Das ist ein großes Investitionsverhinderungs-Programm», sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Körber ...
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Politik Kompakt

Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, will sich beim Thema soziale Gerechtigkeit kräftig in den Wahlkampf einmischen. "Diese Debatte darf nicht auf Verteilungsgerechtigkeit reduziert werden", sagte Hundt der ...
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Gesundheit: SPD und Grüne für mehr künstliches Heroin auf Kassenkosten

SPD und Grüne fordern mehr künstliches Heroin für Abhängige in Deutschland. Hintergrund ist, dass es fast vier Jahre nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestages noch immer nicht mehr Ambulanzen zur Abgabe der Droge gibt als in einer ...
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Ein NPD-Verbot halte ich für unklug«

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Sozialpolitik : SPD will mehr Kindergeld für Geringverdiener

Profitieren sollen von den SPD-Plänen Familien, die im Monat weniger als 3000 Euro brutto verdienen. Allerdings wird ihr Kindergeld wohl nur unwesentlich über dem gültigen Pauschalbetrag von 184 Euro liegen. Mit abnehmendem Einkommen soll das ...
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Plus 35 Prozent in Berlin! | Steinbrück will diesen Mietpreis-Irrsinn stoppen

Natürlich interessiert beim Pressegespräch zur SPD-Jahresauftaktklausur in Hannover vor allem ein Thema: die Person Peer Steinbrück (65). Der aktuelle Vorwurf: Der Kanzlerkandidat soll in seiner mit 170 000 Euro entlohnten Aufsichtsratstätigkeit für ...
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Neuer Aufsichtsratschef für BER - Widerstand gegen Platzeck wächst

"Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende, CSU-Politiker Herbert Frankenhauser, der Welt ...
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ZEIT-Umfrage: Sanktionen für Versager

Politiker müssen endlich für die Folgen ihrer Tätigkeit haftbar gemacht werden, fordern Experten in einer ZEIT-Umfrage. Es ist schon eine Weile her, dass in Kärnten Weltuntergangsstimmung herrschte. Die »Sonne sei vom Himmel gefallen«, meinte Gerhard ...
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Abbruch der Missbrauchsstudie: Bischofskonferenz wehrt sich gegen Vorwürfe ...

... wehrt sich gegen Vorwürfe der Aktenvernichtung. Kontrolle, Zensur und Aktenvernichtung: Die Deutsche Bischhofskonferenz weist die Beschuldigungen des Krimonologen Pfeiffer zurück. Doch sein Institut erhält jetzt auch Rückendeckung aus der Politik.
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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren im Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in der «Rheinischen Post» an. Er hoffe, dass ...
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US-Soldaten in Masar-i-Scharif. Foto: dpa

Den USA stehen schwierige Verhandlungen mit Afghanistan bevor. Es geht um ein neues Stationierungsabkommen für die Zeit nach 2014. Kurz vor einem Treffen mit Karzai macht US-Präsident Obama den ersten Aufschlag - mit einer erstaunlichen Drohung ...
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Lebensmittel Keime auf dem Mettwurstbrötchen

Schweinemett ist als Brotbelag beliebt ? und in vielen Fällen höchst bedenklich. In einer von den Grünen durchgeführten Stichprobe wurden in jedem sechsten Schweinemett-Produkt Krankheitserreger festgestellt, die gegen Antibiotika unempfindlich und ...
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stern-Umfrage: Seehofer soll in Bayern bleiben

Seine Attacken auf den Gegner und sogar die eigenen Parteifreunde kommen offenbar nicht gut an: Zwei Drittel der Deutschen wollen CSU-Chef Horst Seehofer nicht in der Berliner Politik sehen. Versenden. Drucken. Horst Seehofer, Forsa, Umfrage, Bayern, ...
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Hilfe nur unter Vorbehalt: Zypern soll Schwarzgeld-Sumpf trocken legen

Hilfe nur unter Vorbehalt: Zypern soll Schwarzgeld-Sumpf trocken legen. 10.01.2013, 09:55 Uhr. Parteiübergreifend lehnt die Politik Finanzhilfen für das verschuldete Zypern ab. Erst müsse das Land die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzen ? damit nicht ...
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Rechtsextremismus - SPD plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot

Die NPD "mit allen Mitteln bekämpfen": Nach den Bundesländern will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg bringen. Die angemahnte Geschlossenheit steht aber noch aus.
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BER-Untersuchungsausschuss ?Wowereit muss gehen"

10.01.2013 · Ein Pirat ist Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Martin Delius fordert im Gespräch mit der F.A.Z. den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit habe seine Aufsichtspflicht ...
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