Mittwoch, 16. Januar 2013

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Rechtsextremer Versandhandel - Konto ohne Begründung kündbar

Das Unternehmen vermutete jedoch politische Gründe und beschritt den Klageweg. Hinter dem unpolitisch wirkenden Firmennamen verbirgt sich ein Handel mit rechtsextremer Literatur und Wehrmachts-Utensilien des Dritten Reiches. Im Angebot befindet ...
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Vergewaltigung in Indien - "Der derzeitige Kampf um Fragen der Sexualität ist ...

Hat im westfälischen Münster Politik und Recht studiert und ein Auslandssemester am Sciences Po in Lyon eingelegt. Nach Stationen bei der Badischen Zeitung und den Westfälischen Nachrichten 2012 zu Süddeutsche.de gekommen. Offene Projekte: ...
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SPD-Verteidigungsexperte kritisiert Merkels Mali-Politik

Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zögerliche Politik im Mali-Konflikt vor. Wie immer tauche die Kanzlerin in solch heiklen Fragen ab, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit ...
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Derwesten.de

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Zwischen Steuerrecht und Politik

Flensburg. Wer die Frage klären will, ob das Ausfüllen der Steuererklärung in den vergangenen 30 Jahren schwieriger geworden ist, muss sich eigentlich nur den Passus zu den Kindern ansehen. "Früher gab es eine halbe Seite zu den Kindern, heute ist es ...
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Volle Staatskassen in der Krise

Die Koalition müsse weiter diszipliniert bei den Ausgaben sein und Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben zum Abbau der Neuverschuldung nutzen, sagte der CDU-Politiker. Das Ergebnis des Etats 2012 sei "ein Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ...
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Hamburger Abendblatt

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Kommunen suchen Weg aus der Kita-Klemme

Die Kommunen stecken in der Klemme: Ab dem 1. August 2013 gibt es für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Den aber wird es nicht überall und für alle geben. 150.000 Plätze fehlen noch, schätzen die ...
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Niedersachsen-Wahl: McAllister will Energiesteuern senken

?Nur weil einige SPD-Politiker in Berlin offenbar den Überblick verloren haben, heißt das nicht, dass ?die? Politiker schlechte Aufsichtsräte sind?, sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf das Desaster am Hauptstadtflughafen. Es komme vielmehr ...
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Wann ist Politik glaubwürdig?

Ein hochkarätig besetzter Kreis von Referierenden und Moderierenden, darunter der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sowie der SPD-Politiker und frühere Bundesminister Erhard Eppler, trifft sich vom 22. bis 24. März im ...
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Hurrikan Sandy: US-Abgeordnetenhaus bewilligt 50 Milliarden

Nach Hurrikan Sandy fehlt es in vielen Teilen der US-Ostküste noch immer an Notunterkünften. Das Abgeordnetenhaus will nun mit einem milliardenschweren Hilfspaket helfen - mehr als drei Monate nach der Katastrophe. 180 Abgeordnete stimmten gegen ...
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"Ich stehe in Niedersachsen nicht zur Wahl"

Die Welt: Als Roland Koch sich in die Wirtschaft verabschiedete, sagte er: "Politik ist nicht mein Leben." Ihnen würde man diesen Satz eher abnehmen. Rösler: Aber er passt dennoch nicht. Jetzt gerade ist Politik mein Leben. Da würde die Aussage ohnehin ...
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DIE WELT

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Oberstes Gericht lässt Pakistans Premier verhaften

Tausende lauschten am Dienstagmittag gerade der "Eröffnungsrede zur Revolution" ihrer neuesten politischen Lichtgestalt, des Predigers Muhammad Tahir ul-Qadri, als sich die Neuigkeit wie ein Lauffeuer verbreitete. Angeblich hatte Ashraf Schmiergelder ...
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Dämonisierung mit dem Ziel der Delegitimierung

Augstein misst israelische Politik insofern mit doppelten Standards und dämonisiert Israel mit dem Ziel, die israelische Politik zu delegitimieren. Diese Messung mit doppelten Standards, die Dämonisierung und die Delegitimierung sind die drei ...
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Ministerpräsidentinnen in Deutschland - Die Zeit der Trümmerfrauen ist vorbei

Kompetent, glaubwürdig, unabhängig: Mit Malu Dreyer folgt auf Kurt Beck die erste Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. An den Spitzen von vier Bundesländern hat sich lautlos ein neuer Typus von Politikerinnen etabliert. Sie wurden nicht erst mächtig ...
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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Washington (dpa) - Einen Monat nach dem Schulmassaker von Newtown erhöht US-Präsident Barack Obama in der Debatte um schärfere Waffengesetze den Druck: Am Mittwochmittag (Ortszeit) will er einen umfassenden Maßnahmen-Katalog präsentieren ...
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