Dienstag, 15. Januar 2013

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Flughafen Berlin Brandenburg - Macht besiegt Verantwortung

In Berlin stützt die Koalitions-CDU den Regierenden Bürgermeister Wowereit, in Potsdam empört sie sich als Oppositionspartei über Ministerpräsident Platzeck. Die Linke macht es umgekehrt. Es ist bemerkenswert, wie schnell politische Verantwortung sich ...
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Machtwechsel in Rheinland-Pfalz Und nun Malu Dreyer

Doch an diesem Mittwoch nimmt der Sozialdemokrat nach fünf Amtszeiten seinen Abschied als zweiter SPD-Ministerpräsident in dem bis 1991 von der CDU regierten Land: als Politiker mit Ermüdungserscheinungen, der den Zeitpunkt seines Abschieds und ...
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Minister Ramsauer und das BER-Debakel "Peter, kommt da was auf uns zu?"

Horst Seehofer ist ein Politiker, der das Gras wachsen hört. Anfang vergangener Woche saß er bei der Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die Nachrichten vom erneuten Eröffnungsdebakel um den Hauptstadtflughafen schienen in der ...
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Palästina-Karte ohne Israel - Roth nennt Bushido einen Antisemiten

Während der Rapper Bushido zu seinem Twitter-Profil schweigt, das den Nahen Osten ohne Israel zeigt, greifen ihn Kritiker scharf an: Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einer "dreisten Leugnung des Existenzrechts Israels". Berlin-Neuköllns ...
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Korruptionsvorwurf Oberstes Gericht in Pakistan will Regierungschef ...

Pakistans Oberstes Gericht hat die Festnahme von Premierminister Raja Perves Ashraf angeordnet. Dies meldeten mehrere Fernsehsender des Landes. Der Politiker soll in eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit Energieprojekten verwickelt sein.
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50 Jahre Elysée-Vertrag Parlamente wollen kooperieren

Am kommenden Dienstag werden die gesamte politische Führung Frankreichs und die parlamentarischen Repräsentanten in Berlin erwartet. Staatspräsident François Hollande wird schon am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt mit ...
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Mali-Konflikt: Deutschland prüft Einsatz von Transportflugzeugen

... 40 Jahre alten Transportflugzeuge Bundesaußenminister Guido Westerwelle vom senegalesischen Dakar in die malische Hauptstadt Bamako. Damals ging es dem FDP-Politiker darum, Möglichkeiten einer politischen Lösung des Mali-Konflikts auszuloten.
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Comeback: Die Leere von Guttenberg

Zu seiner Person hatte der einstige deutsche Polit-Star nicht viel Neues zu berichten. Er wolle sich "wieder einbringen", erklärte er gewichtig. "Ob dazu die Politik das richtige Form ist, weiß ich nicht". Der Satz suggeriert, dass er die Wahl dazu ...
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Handelsblatt

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Deutsche Wirtschaft 2013 Was die Politik jetzt für die Konjunktur tun kann

Zwar erwarten Politik und Ökonomen keine Rezession und im Verlauf von 2013 wieder einen wirtschaftlichen Aufwärtstrend. Dabei gehen sie aber davon aus, dass die Euro-Krise weiter abebbt und dadurch die Nachfrage aus anderen EU-Ländern anzieht.
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Spiegel Online

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Waffen: Obama stellt Maßnahmen-Katalog gegen Waffen vor

Einen Monat nach dem Schulmassaker im nahen Newtown mit 20 toten Kindern hat der Staat New York ein deutlich verschärftes Waffengesetz auf den Weg gebracht. Sturmgewehre sollen demnach in privater Hand ebenso verboten sein wie Magazine mit ...
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Wowereit und Platzeck schwänzen BER-Ausschuss

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin nannte das Fehlen der beiden SPD-Politiker skandalös. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei ...
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