Freitag, 25. Januar 2013

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Google Alerts - politik

Parlamentswahl Israels Mittelschicht verweigert den Rechtsruck

Benjamin Netanjahu wird zwar höchstwahrscheinlich auch die nächste israelische Regierung bilden können, aber die Botschaft an ihn ist unmissverständlich: Seine Politik ist passé. Statt einen "historischen Sieg" einzufahren, wie es Netanjahus Nummer ...
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Verbruggen verteidigt Anti-Doping-Politik der UCI

Der umstrittene Ehrenpräsident Hein Verbruggen hat die Anti-Doping-Politik des Radsport-Weltverbandes UCI in der Vergangenheit verteidigt. Versenden. Drucken. Radsport, Doping, Verbruggen, Verbruggen, Anti, Doping, Politik, 4161. Hein Verbruggen ist ...
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Politik: Saubere Kandidaten

Rom - ?Wenn ich nicht ins Parlament darf, komme ich in den Knast!? Nicola Cosentino (54) weiß genau, was ihm bevorsteht. Er soll es sogar durch den ganzen Saal gebrüllt haben, seinem Parteipräsidenten Silvio Berlusconi ins Gesicht. Umsonst. Diesmal ...
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Ponader rechnet mit Piraten-Bundesvorstand ab

Der politische Geschäftsführer macht damit die Machtfrage auf: Er will Mann der Basis sein. Schlömer und Nerz wirft er hingegen ein Agieren von oben herab vor. Es ist unklar, für welchen Kurs sich die krisengeschüttelte Piratenpartei entscheiden wird.
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Bahn zahlt hohe Belohnung für Hinweise auf Bombenbastler

Berlin (dpa) - Nach dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof hat die Deutsche Bahn für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung in Höhe von 50 000 Euro ausgesetzt. Wie die «Welt» berichtet, will der Konzern so die ...
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Niedersachsen: Kein neues Land

... zeigte sich am Wahlabend: Führende Politiker der FDP zeigten sich aufrichtig betrübt darüber, dass einige Mitarbeiter (nicht Politiker) der Linksfraktion nicht mehr im Landtag sein werden; da geht es um Anstand und um menschliche (nicht politische ...
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Hintergrund Israel hat gewählt

Israels Parteienlandschaft ist seit langem von überraschenden Parteineugründungen geprägt, von politischen Bewegungen, die nach ein oder zwei Legislaturperioden in der Knesset wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, um dann ...
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EU-Grundsatzrede Cameron will Verhältnis zur EU neu verhandeln

"Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären. Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein." Cameron sagte, bis dahin wolle er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln. "Wir haben Zeit für eine ...
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Parteien: FDP legt auch bundesweit leicht zu

Die bei der Niedersachsen-Wahl erfolgreiche FDP kann auch bundesweit wieder leicht zulegen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von «Stern» und RTL gewinnen die Liberalen einen Punkt dazu, würden aber mit 4 Prozent weiterhin nicht in ...
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Netanjahu gewinnt trotz großer Verluste

Den Angaben israelischer Fernsehsender zufolge schnitt die neu gegründete Partei "Es gibt eine Zukunft" überraschend stark an zweiter Stelle ab. Sie ist in der politische Mitte angesiedelt. Die Arbeitspartei liegt demnach an dritter und die ...
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Merkel und Hollande einig bei Thema Schuldenkrise

14.13 Uhr: Politik-Prominenz im Bundestag. In wenigen Minuten beginnt die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Nationalversammlung. Die Prominenz der Politik ist schon eingetroffen, Merkel und Hollande müssen gleich folgen.
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Wahl-Nachlese | Tohuwabohu-Talk bei Maischberger

Nach der Niedersachsen-Wahl ist vor der Bundestagswahl: Die jüngste Wahlschlappe der CDU hat gezeigt, dass Schwarz-Gelb einen Wahlsieg bei der Bundestagswahl im September noch lange nicht in der Tasche hat. Im Bundesrat hat die Opposition ...
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Politik laut SPD bei Fluglärm rechtlos

Beim Thema Fluglärm können die Parteien nach einem neuen SPD-Gutachten zwar viel versprechen, aber aus eigener Kraft wenig halten: Auch eine neue Landesregierung hätte demnach keine rechtliche Handhabe für weitere Einschränkungen am ...
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Deutsche Fragen, Deutsche Antworten Schleichende Zunahme des ...

Auf der Freitreppe vor dem prächtig geschmückten Capitol standen Politiker und Würdenträger und ein sichtlich gutgelaunter Präsident. Wohin die Kamera gerichtet war, überall sah man fröhliche Gesichter. Man kann annehmen, dass sich viele Deutsche mit ...
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Presseschau Plagiatsvorwurf - Es geht nicht nur um Schavan

Annette Schavan hat ihre Doktor-Arbeit vor mehr als 30 Jahren verfasst, nun wird das Werk der Bundesbildungsministerin auf mögliche Plagiate untersucht. Für die CDU-Politikerin könnte dieser Fall das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten - eine ...
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Frankfurter Rundschau

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"Pension Auschwitz" überlebt, Netanjahu gewählt

Niemand werde "en passant zum Politiker, man muss es gelernt haben", es gebe in Israel zwar "viele Parteien, aber nur wenige echte Politiker". Tzipi Livni habe die Kadima-Partei erst heruntergewirtschaftet und dann eine eigene Partei mit dem Namen "Die ...
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Affäre Petraeus: Pentagon entlastet US-General John Allen

Er soll "unangebrachte" E-Mails an eine verheiratete Frau geschrieben haben: So lautete der Vorwurf gegen US-General John Allen. Nun hat das Pentagon den Isaf-Kommandeur entlastet, der in die Affäre um den früheren CIA-Chef David Petraeus ...
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Finanzierungslücke im Haushalt - Ministerien sollen Sparvorschläge ...

Welches Ministerium wie viel einsparen muss, das war bislang eine Sache zwischen Finanzminister Schäuble und dem betroffenen Ressort. Nun sollen alle Ministerien Ideen zum Etat in einer gemeinsamen Runde diskutieren. Das könnte zu Streit führen.
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Israels schönster Mann will das Land versöhnen

Schon bevor er sich der Politik zuwendete, war Lapid in Israel eine Berühmtheit. Der 49-Jährige hat schon auf vielen Hochzeiten getanzt, meistens mit Erfolg: Ein Theaterstück hat er verfasst und zwei Kinderbücher geschrieben. Es gibt einige gar nicht ...
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Überwachung der Linken: Gysi: Neue Strategie des Verfassungsschutz ist absurd

Der Kurswechsel des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der Linken stellt die Partei nicht zufrieden. Fraktionschef Gregor Gysi nannte es ?absurd?, die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden.
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Keine Hexerei, sondern harte Arbeit

Kaum weniger aufwendig ist es, die regelmäßigen Umfragen zur politischen Stimmung zu erheben ? weil man erstmal an die Wahlberechtigten herankommen muss. Die Sozialforschung setzt dabei auf das Prinzip der Repräsentativität: Wenn man etwa ...
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Andreas Schockenhoff : "Nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien"

Großbritannien will Europa auf einen Binnenmarkt reduzieren, der große Rest der EU will aber genau das Gegenteil, nämlich nicht weniger, sondern mehr politische Integration. Großbritannien läuft Gefahr, sich selbst zu isolieren. Warum? Cameron hat ein ...
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SZ-Serie: Der Weg nach Berlin - "Schluss mit Diskussionen"

Judith Skudelny steht auf der Kippe: Ihre noch junge Parlamentskarriere würde ein jähes Ende finden, sollte die FDP im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Wahlergebnis aus Niedersachsen ist für sie endlich mal eine gute Nachricht.
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Umstrittene Nukleartests: Im Atomstreit mit Nordkorea droht weitere Eskalation

Doch Nordkoreas Reaktion offenbare die Kluft zwischen seinem Wunsch, US-Präsident Barack Obama möge zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit einen neuen Weg in seiner Nordkorea-Politik einschlagen und der Tatsache, dass Washington eine neue ...
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"Schavan schadet dem Ansehen Deutschlands"

... Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg verglichen werden. Er kritisierte in diesem Zusammenhang scharf den um sich greifenden und für sein Empfinden übertriebenen Ehrgeiz mancher Politiker, sich mit einem Doktortitel zu schmücken.
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Inselstreit zwischen China und Japan - Provokationen im Wochentakt

Ungutes braut sich zusammen im Ostchinesischen Meer - und alles wegen ein paar unbewohnter Felsen: Die Regierungen in Peking und Tokio streiten erbittert um die Senkaku-Inseln. Das Gefährliche ist, dass die Situation jederzeit außer Kontrolle geraten ...
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Süddeutsche.de

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Urteil gegen Aktivisten Prueksakasemsuk - Lange Haft für Thailänder wegen ...

Aktivisten kritisieren, das Gesetz der Majestätsbeleidigung werde zunehmend zu politischen Zwecken missbraucht. Viele der im Zusammenhang mit dem Gesetz Verurteilten stünden der Rothemden-Bewegung nahe, die den früheren Regierungschef ...
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Über 300 Gäste aus Wirtschaft und Politik

Düsseldorf (RPO). Zwischen den schönsten Luxusyachten traf sich am Dienstagabend die Düsseldorfer Gesellschaft in der ?blue motion lounge? der boot. Rund 300 Gäste konnten Messechef Werner M. Dornscheidt und boot-Director Goetz-Ulf Jungmichel in ...
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RP ONLINE

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SPD: Politik bei Fluglärm rechtlos

Beim Thema Fluglärm am Frankfurter Flughafen können die Parteien nach einem neuen SPD-Gutachten zwar viel versprechen, aber wenig halten: Auch einer neue Landesregierung wären die Hände gebunden.
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Notenbank öffnet die Geldschleusen: Weidmann sorgt sich um Japan

?Hinter der Forderung nach einer noch aggressiveren Geldpolitik steht die Drohung, der Notenbank ihre Autonomie zu nehmen. Damit wird mit den Grundvoraussetzungen einer stabilitätsorientierten Geldpolitik gespielt: ihrer Unabhängigkeit von der Politik.
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Reaktionen auf EU-Rede: ?Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte?

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. ?London denkt viel mehr global als europäisch?, sagt ...
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Hochschulen verlangen von Rot-Grün Vertragstreue

Damit ist freilich nicht die Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse gemeint, sondern der Finanzlage. In der Regel führen neue Regierungen einen Kassensturz durch. Dabei finden sich dann - politisch kaum überraschend - meist große Löcher.
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Politiker debattieren über Straßen und Elbphi - Live!

Politiker debattieren über Straßen und Elbphi - Live! Artikel versenden Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus. Hamburgische Bürgerschaft Politiker debattieren über Straßen und Elbphi - Live! Eine Sitzung der Hamburger Bürgerschaft im ...
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Nord-Irak: Tote bei Anschlag auf schiitische Moschee

Unter den Verwundeten vom Mittwoch waren auch der Politiker und weitere örtliche Regierungsvertreter und Stammesführer. Erst am Dienstag waren bei Anschlägen rund um Bagdad 26 Menschen getötet worden. Die Attentate ereigneten sich nahe eines ...
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Zivilisten-Angriff in Iskenderun | Türken bedrohen Bundeswehr-Soldaten

Während ihres Patriot-Einsatzes in der Türkei sind mehrere Bundeswehrsoldaten von Dutzenden Zivilisten bedrängt und bedroht worden. Beim Verlassen eines Geschäfts in Iskenderun seien fünf deutsche Soldaten in Zivil von etwa 40 türkischen Zivilisten ...
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Keine Extrawürste für England: Westerwelle: ?Rosinenpicker-Politik? geht nicht

David Cameron will über den Verbleib Großbritanniens in der EU neu verhandeln. Frankreich und Deutschland lehnen eine Sonderbehandlung Englands kategorisch ab. Camerons Konfrontationskurs mit Brüssel könnte für die Briten gefährlich werden.
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Schavans Doktortitel Uni Düsseldorf eröffnet Plagiatsverfahren

HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER. Wahl in Niedersachsen · Eventbutton Berliner Flughafen · Energiewende · F.A.Z. Politik ...
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Proteste gegen Cameron-Vorstoß | Was treibt den Briten-Premier zur Rein-Raus ...

Der britische Premier David Cameron hat mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU vor allem für eines gesorgt: Für Kopfschütteln bei den Partnern in der Europäischen Union. Raus aus der EU oder drin bleiben ...
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BILD

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Politicker - Regierungskoalition in Slowenien zerbricht

Die Regierungskoalition in Slowenien ist nach einem Jahr zerbrochen. Der kleinere Koalitionspartner Bürgerliche Liste (CL) kündigte nach Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Janez Jansa das Bündnis mit den Konservativen auf. Damit verliert ...
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Folgen der Niedersachsen-Wahl: Bundesrat mutiert zur Wahlkampfbühne

Als feststand, dass Rot-Grün die Niedersachsen-Wahl im Foto-Finish doch noch gewonnen hatte, ging die SPD-Führung sogleich zum politischen Angriff über. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, die aus seiner Sicht "unsinnige" aber bereits im Bundestag ...
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Kritik an Camerons Europarede: "Rosinenpicken wird nicht funktionieren"

Nach der Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, dass sein Land die EU möglicherweise verlassen werde, haben sich zahlreiche Politiker kritisch dazu geäußert. "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren", sagte ...
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Krise in Westafrika : Mali kämpft führungslos um nationale Einheit

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Frankreich einen aktiven Beitrag der Europäischen Union bei der Beendigung des Konflikts in Mali zugesichert. Sie hofft bei der Geberkonferenz Anfang Februar auf rund 400 Millionen US-Dollar für die ...
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JP-Morgan-Chef Dimon fordert von der Politik Wachstumsimpulse

23. Januar (Bloomberg) - JP-Morgan-Chef Jamie Dimon hat von der Politik eine auf Wachstum ausgerichtete Politik eingefordert. Maßnahmen der Notenbanken hätten zwar die Verschärfung der Finanzkrise... Von Nicholas Comfort, Ambereen Choudhury ...
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Israels Mitte meldet sich zu Wort

So als ob in Israel eine politische Mitte gar nicht mehr existiert und man die Proteste gegen zu hohe Lebenskosten und ungleiche Lastenverteilung beim Wehrdienst vergessen könne. Das hat ihn eine Menge Stimmen gekostet. Die national-religiösen Eiferer ...
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Nach UN-Resolution Nordkorea droht mit Ausbau seiner nuklearen Abschreckung

Den Vereinigten Staaten unterstellte Nordkorea eine feindselige Politik. ?Angesichts der sich verschlechternden amerikanischen Politik der Feindseligkeit gegenüber Nordkorea sind die Sechs-Parteien-Gespräche null und nichtig und die Denuklearisierung ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

London (dpa) - Großbritanniens Premier David Cameron sucht die offene Konfrontation mit Brüssel. Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU setzt der konservative Regierungschef die europäischen Partner ...
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Rücktrittsgedanken: Piraten-Vorstand Ponader zettelt neue Personaldebatte an

Johannes Ponader hat sich in einem Interview mit dem Krähennest, einem Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, zur aktuellen Lage seiner Partei geäußert. Das, was er sagt, könnte der Beginn einer neuen Personaldebatte sein. Es geht um die ...
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"Ich übernehme die Verantwortung"

Ihre Antworten im Kongress gelten daher als wichtig für ihre politische Zukunft. US-Präsident Barack Obama hat bereits den Senator John Kerry als Nachfolger benannt. Sein Bestätigungsverfahren im Senat soll am Donnerstag mit einer Anhörung beginnen.
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Die politischen Grundgefühle der Wähler

Nach der Niedersachsen-Wahl Die politischen Grundgefühle der Wähler. Von Harry Nutt. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Foto: dpa. Die Kommentatoren analysieren die politische Lage nach der Niedersachsen-Wahl: Lagerkampf liegt in der Luft. Tweet ...
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Interview Nicolas Berggruen: ?Ich bin kein luxusvernarrter Kapitalist?

Nicolas Berggruen: Alle Regierungen der entwickelten Länder stecken in einer Krise, nämlich in einer Führungs- beziehungsweise Governance-Krise. Wir haben eine politische Konstruktion in Europa, die nicht funktioniert. Die Krise in Europa, den USA und ...
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Scharfe Kritik an seiner Rede: Großbritanniens Premierminister David Cameron

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat an Großbritannien appelliert, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Als Reaktion auf die europapolitische Rede des britischen Premierministers David Cameron sagte Westerwelle am ...
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Ein Milliarden-Fonds und Sarkozys Reichen-Faible

Überliefert ist zudem die recht eindeutige Absichtserklärung, was er nach Ende seiner politischen Karriere tun wolle: "Kohle machen". Dass diese Pläne allerdings bereits so weit gediehen sein sollen, wie der französische Internetdienst "Mediapart" nun ...
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König beleidigt ? Aktivist muss elf Jahre in Haft

Genau das blüht jetzt dem prominenten politischen Aktivisten Somyot Prueksakasemsuk. Er hatte 2010 das mittlerweile eingestellte Magazin "Voice of the Oppressed" ("Stimme der Unterdrückten") herausgegeben und darin Artikel veröffentlicht, die angeblich ...
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Wahlkampfauftakt - Selbstbewusst ins Abenteuer Politik

... ernsthaft Gedanken machen muss, ist aber noch einiges zu tun. Markt Schwaben und Anzing sind die nächsten Gemeinden, die Ernst Böhm besuchen will. Ein größerer Auftritt des Kandidaten ist dann beim politischen Aschermittwoch in Ebersberg geplant ...
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"Ohne Reform treibt Großbritannien auf Ausstieg zu"

Er verschob den Auftritt dann aber kurzfristig wegen der Geiselkrise in Algerien. Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik des Rosinenpickens ...
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"Hoch angesehene Ministerin" steckt in der Klemme

Am weitesten gingen Politiker von Linkspartei und Grünen. Doch sie reicherten ihre Sätze mit reichlich Konjunktiven an. Die Ministerin müsse zurücktreten, wenn das Verfahren zur Aberkennung des Titels führen würde, so der Tenor. Grünen-Chefin Claudia ...
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DIE WELT

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Interview: "Israelis haben genug von der Politik der Angst"

Carlo Strenger: Die Israelis beginnen zu begreifen, dass seine Politik mit den großen politischen Problemen des Landes nichts zu tun hat. Netanjahu hat zudem einfach nicht erkannt, dass die sozialen Proteste im Jahr 2011 etwas grundsätzlich verändert ...
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Katholische Krankenhäuser weisen Kritik der Politik zurück

Freiburg/Köln ? Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat die Abweisung einer offenbar vergewaltigten Frau durch zwei katholische Kliniken in Köln bedauert ...
www.aerzteblatt.de/.../Katholische-Krankenhaeuser-weisen-Kri...
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Parlamentswahl: Netanjahus Pyrrhussieg zeigt Israels wahre Probleme

Israels Wähler sind mehrheitlich der Meinung: In Zeiten knapper Kassen gibt es keine Rechtfertigung mehr für eine Politik, die eine Minderheit der Bürger ? 300.000 jüdische Siedler in den besetzten Gebieten ? mit hohen Subventionen durchfüttert ...
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FDP-Spitzenkandidat : Aufregung um Sexismus-Vorwürfe gegen Brüderle

Wenn Journalisten Politiker treffen, sind nicht immer Kameras und Mikrofone dabei. Am Rand von Parteitagen, vor Klausurtagungen oder manchmal auch nur am Ende eines langen Arbeitstages im Bundestag: Man sitzt zusammen, in einem Restaurant, ...
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Politik und Wirtschaft beim Weltwirtschaftsforum: Die bedeutenden Beschlüsse ...

Über 2500 Manager, Politiker und Wissenschaftler suchen Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit. Gefragt sind Ideen und Impulse für Wachstum als Weg aus der Krise. Aber die Annahme, alle würden sich mehr oder minder gleich verhalten, ...
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Politicker - Mehr als 40 Verletzte nach Krawallen in Ägypten

Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind in der ägyptischen Stadt Marsa Matruh mehr als 40 Menschen verletzt worden. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, versuchte am Dienstag eine Menschenmenge in der Küstenstadt, eine Polizeiwache zu stürmen, ...
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FDP-Spitzenkandidat: "Stern"-Reporterin wirft Brüderle Aufdringlichkeit vor

Rainer Brüderle soll die FDP als Spitzenmann in den Bundestagswahlkampf führen, der Pfälzer gilt als jovial und leutselig. Jetzt hält eine "Stern"-Reporterin dem Fraktionschef der Liberalen vor, sie mit unangemessenen Bemerkungen bedrängt zu haben.
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Spiegel Online

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"Stern"-Reporterin wirft Brüderle Zudringlichkeit vor

Es soll da passiert sein, wo Journalisten und Politiker häufig aufeinander treffen: In einer Hotelbar. Wie oft bei Parteitagen, Festen oder auf Reisen wird in zwanglosem Rahmen geplaudert. Journalisten kommen so den Objekten ihrer Berichterstattung ...
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DIE WELT

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz | ?Es gab schwere Niederlagen in ...

Berlin ? Er ist EU-Parlamentspräsident, nahm stellvertretend für die EU den Friedensnobelpreis entgegen: Im BILD-Interview spricht Martin Schulz (57, SPD) über Englands EU-Skepsis, die drohende Pleite Zyperns ? und seine großen privaten Probleme als ...
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BILD

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Politik: Draufgänger mit Ambitionen

Der Hoffnungsträger der modernen, moderaten, religionsfreien Israelis wird mit den politischen und religiösen Ultras, die Netanjahu um sich sammelt, die Macht teilen, kooperieren und sich so für die nächsten Wahlen empfehlen. Diesmal noch präsentierte ...
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Dinslaken: Finanzen: Verwaltung lehnt Vorschläge der Politik ab

Ein anderer Grund für die Ablehnung der Vorschläge aus der Politik sind rechtliche Bedenken, wie bei der von den fraktionslosen Grünen ins Gespräch gebrachten Vorziehung der Hundesteuererhöhung auf das laufende Haushaltsjahr. Die Erhöhung von ...
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RP ONLINE

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Politik: Krise, Küsschen und ein Rücktritt

Zu sehen gibt es dabei auch berührende Momente jenseits der großen Politik, etwa Trauernde am zweiten Jahrestag des Love-Parade-Unglücks in Duisburg. Oder Lustiges, wie den als Punk verkleideten bayerischen Finanzminister Markus Söder, der mit ...
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Keine Sonderbehandlung für Briten: Westerwelle: Integration statt ?Politik des ...

?Es darf keine neuen Extrawürste für Großbritannien geben?, erklärte der konservative österreichische Politiker. ?Der Briten-Rabatt und die Opt-outs (Ausstiegsoptionen) belasten schon jetzt die Solidarität in der EU. Wenn sich jeder nur die Rosinen ...
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Politik: Mediziner für Bürgerversicherung

71 Prozent sind trotz gerade stattgefundener Reform der Ansicht, dass die Politik das Thema Pflege vernachlässigt. Knapp jeder Zweite findet zwar, dass die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen eine ?gute Sache? ist. Den ...
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Plagiatsvorwurf Schavan fürchtet um ihr Lebenswerk

Kritik an ihrer Arbeit hört man selten, dabei kann sie kaum politische Erfolge vorweisen. Zwar wurde unter ihrer Ägide das Forschungsbudget für die gesamte Legislaturperiode um 12 Milliarden Euro erhöht. Dagegen kommt das Deutschlandstipendium, ihr ...
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Britisches EU-Referendum: Camerons Spiel mit Europa

Außenminister Guido Westerwelle reagierte als einer der ersten auf die Rede und sprach aus, was wohl die meisten Regierenden denken: "Eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren." Cameron aber hat das Referendum über einen ...
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STERN.DE

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CDU-Politiker will sofortiges EU-Referendum der Briten

Krichbaum kritisierte die Ausrichtung der Europa-Politik der britischen Konservativen scharf. "Während andere Regionen der Welt in den vierten Gang schalten, schaltet Cameron in den Rückwärtsgang." Die Ankündigung eines Referendums nach 2015 sei ...
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Will über den EU-Verbleib Großbritanniens abstimmen lassen: David Cameron ...

In einer ?Europa-Rede? kündigte der konservative Politiker ein Referendum darüber an, dass aber nicht vor 2015 stattfinden soll. Der DIHK befürchtet, dass die Unsicherheit über die EU-Zukunft Großbritanniens der europäischen Wirtschaft schaden zufügen ...
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Israel Netanjahu verspricht mehr Sozialpolitik

"Beide haben einen unzufriedenen Mittelstand angesprochen, der nicht mehr an die traditionelle Politiker glaubt", sagte der Historiker Tom Segev. Netanjahu könnte nach seiner Einschätzung mit beiden zusammenarbeiten und eventuell auch die frühere ...
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Fluglärm: Politik machtlos?

Mit der Planklarstellung habe die schwarz-gelbe Landesregierung zukünftigen Regierungen die rechtlichen Möglichkeiten genommen, den Fluglärmschutz auf Landesebene zu verschärfen, kritisiert die hessische SPD. Parteichef Schäfer-Gümbel setzt ...
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Parlamentswahl Zwei Unerfahrene drängen in Israels Regierung

Zweifellos, angesichts der normalerweise recht fahrlässig gekleideten israelischen Politiker ist Lapid etwas völlig Neues. Aber der 49 Jahre alte Lapid traf mehr als nur den Geschmack 500.000 unentschlossener weiblicher Wähler: Er hatte ein Gespür für ...
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Deutschland Kompakt I

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche alle Ministerien zu einer Sparklausur zusammenbringen. Bei dem Treffen der Staatssekretäre am 31. Januar solle es um die Frage gehen, wie die Budgetziele erreicht werden können, ...
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SPD: Larue betreibt ?eine Politik des Stillstandes?

SPD: Larue betreibt ?eine Politik des Stillstandes?. Von: Ingo Latotzki Letzte Aktualisierung: 23. Januar 2013, 18:55 Uhr. 4850708.jpg. Das Tagebauloch Inden soll mit Wasser gefüllt werden. Womöglich klagt die Stadt Düren gegen diesen Beschluss.
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Aachener Nachrichten

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Deutschland Kompakt II

Trotz seiner Abberufung als Chef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bleibt Rainer Schwarz vorerst Mitglied der Landeshochschulrates in Brandenburg. Dass Schwarz als Flughafenchef abberufen worden sei, mache ihn nicht "per se ungeeignet für ein ...
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Es bleibt heikel für Schavan

Laute Rufe nach einem Rücktritt unterblieben bisher im politischen Berlin. Am weitesten gingen noch Politiker von Linkspartei und Grünen. Doch sie reicherten ihre Sätze mit reichlich Konjunktiven an. Die Ministerin müsse zurücktreten, wenn das ...
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Grundsatzrede zur EU Camerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat. Aber Cameron kann ...
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Sexismus-Vorhaltungen - FDP schweigt zu "Stern"-Vorwurf gegen Brüderle

Antonie Rietzschel, Jahrgang 1986, Volontärin im Team News mit Schwerpunkt Politik. Arbeitete mehrere Jahre bei der Jugendzeitschrift Spiesser in Dresden, bis ihre Eltern meinten, sie müsse jetzt erwachsen werden und was Anständiges lernen. Daraufhin ...
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Hollande warnt vor Erpressung durch die Briten

Die EU empört sich über David Cameron: Zahlreiche Politiker europaweit kritisieren den britischen Premier mit scharfen Worten für die geplante Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft. In einer neuen Umfrage geben sich die ...
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Newcomer für Israels politische Bühne

Mit diesem Erfolg hatte niemand gerechnet: Jair Lapid ist mit seiner Partei "Es gibt eine Zukunft" bei den Wahlen in Israel mit 19 Mandaten die zweitstärkste Kraft geworden. Doch wer ist der politische Newcomer eigentlich? Schon bevor er sich der ...
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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Premier David Cameron hatte gestern ...
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Malische Armee soll Tuaregs hingerichtet haben

Canfin sprach sich für einen "politischen Dialog innerhalb der malischen Gesellschaft" aus. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem "Risiko", ohne die Vorwürfe zu bestätigen. Er rief in französischen Medien auf ...
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Polen trauert um Kardinal Jozef Glemp

Glemp habe sich in die Geschichte der polnischen Politik in einer stürmischen Zeit eingeschrieben, sagte Regierungssprecher Pawel Gras am Donnerstag in einer Stellungnahme. "Für die Bischöfe war er eine Autorität, auch nach dem Ende seines Amtes als ...
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Rentenversicherung mit Rekord-Rücklage: Fast 30 Mrd Euro

Berlin (dpa) - Gute Konjunktur und Beschäftigungsboom haben der Gesetzlichen Rentenversicherung nach einem Zeitungsbericht das dickste Finanzpolster aller Zeiten beschert. Zum Jahresende 2012 kletterte deren Rücklage auf 29,4 Milliarden Euro.
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Provokante Politik: Nordkorea kündigt neuen Atomwaffentest an

Provokante Politik: Nordkorea kündigt neuen Atomwaffentest an. Nordkorea kündigt neuen Atomwaffentest an. Erneut abspielen. Weitere Videos und Artikel. MEISTGESEHENE VIDEOS. Xoro PAD 9718DR. 23.01.2013. Erstes Android-Tablet mit ...
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EuGH soll über Glücksspielrecht entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit dem 2012 reformierten Glücksspielrecht in Deutschland befassen. Der Bundesgerichtshof legte den Luxemburger Richtern am Donnerstag vier Fragen zur Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit ...
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Beobachtung durch Verfassungsschutz: Linke fordert vollständiges Ende ihrer ...

Dass weiterhin auch Abgeordnete der Linken vom Geheimdienst überwacht werden sollen, hält der CDU-Politiker aber für unproblematisch. "Ein Abgeordnetenmandat ist keine Garantie dafür, zur Verfassung im Treueverhältnis zu stehen." Die Beobachtung ...
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Militäreinsatz in Mali: Menschenrechtsverstöße von malischen Truppen?

Paris. Berichte über Menschenrechtsverletzungen malischer Truppen bei der Rückeroberung Nordmalis aus Islamistenhand beunruhigen Frankreich. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem "Risiko", ohne die Vorwürfe zu bestätigen.
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Liveblog: Cameron und Merkel - der Tag der Staatschefs

Zum Schluss greift WEF-Schwab eine Frage von Henry Kissiger auf: Am Ende geht es doch darum, Politik umzusetzen. Und das heißt in Europa, dass man Einigkeit erzielen muss. Oder? Cameron antwortet engagiert, sehr selbstbewusst. Es komme auf den ...
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+++Davos Diary+++: Henry Kissinger eröffnet den Gipfeltag

Der frühere US-Staatssekretär Henry Kissinger in Davos. Quelle: dpa. Mit mehr als 2500 führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat am Mittwoch in Davos das 43. Weltwirtschaftsforum seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt ...
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Reaktionen nach Camerons Rede : "Innenpolitisches Manöver"

Nach der Rede des britischen Premierministers David Cameron zur Europapolitik melden sich nun mehrere Kritiker zu Wort. In seiner Ansprache hatte Cameron bekannt gegeben, dass er die Briten nach einer möglichen Wiederwahl im Jahr 2015 selbst über ...
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Parteichefin Kipping: Linke muss sich neu erfinden

Linke-Chefin Katja Kipping hat nach der Schlappe ihrer Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl eine Neuorientierung angekündigt. «Ich glaube, wir müssen uns wirklich als Partei ein Stück weit neu erfinden», sagte sie am Donnerstag im ...
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François Hollande zu Cameron: Europa ist nicht verhandelbar

Anzeige. Die EU empört sich über Cameron: Zahlreiche Politiker kritisieren den britischen Premier für die geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Frankreichs Präsident Hollande betont, die EU könne weiterentwickelt werden, durch eine ...
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Politik: Patt und Partnersuche

Die israelischen Wahlen haben die dortige politische Landschaft verändert. Die beiden Blöcke, die regierenden Rechten und Religiösen einerseits sowie die neuen Liberalen, Linke und arabische Parteien andererseits sind gleich stark. Der jahrelange ...
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Folgen der Ein-Kind-Politik in China

PEKING taz | Demografen warnen schon lange vor den Folgen von Chinas Ein-Kind-Politik. Nun könnte der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich die restriktive Bevölkerungspolitik ganz konkret auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt: Chinas gigantisches ...
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taz.de

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Talk bei Anne Will | Deutsche Soldaten bald in Mali?

Frankreich kämpft seit ein paar Tagen mit mehr als 2000 Soldaten gegen den Terror in Mali, das britische Militär steht Medienberichten zufolge in Alarmbereitschaft und Deutschland beteiligt sich mit zwei Transall-Flugzeugen am Militäreinsatz. Jetzt ...
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Erneute Kandidatur Ströbele will es nochmal wissen

... noch einmal in den Bundestag. Foto: dpa. Hans-Christian Ströbele geht es wieder besser: Der Grünen-Politiker hat sich entschlossen, trotz einer durchgemachten Krebserkrankung noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Tweet. Drucken per Mail ...
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Zustimmung bei der Politik

Die erste Resonanz der Politik auf das Konzept von Josef Cramer junior für den sogenannten Gronauer Kreisel ist positiv: Vertreter von CDU, SPD und FDP würden es jedenfalls einhellig begrüßen, wenn die hässliche Ecke zwischen Refrather Weg, ...
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Rhein-Berg-Online.de

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Unternehmen: Sparkassen fordern Ausstieg aus Politik des billigen Geldes

Deutschlands Sparkassen dringen auf einen Ausstieg aus der Krisenpolitik des billigen Geldes. ?In absehbarer Zeit muss uns der Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase gelingen?, forderte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon am ...
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Weltwirtschaftsforum: Monti lobt eigene Politik

Italiens scheidender Ministerpräsident, Mario Monti, hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seiner Politik ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Opfer, die er und sein Kabinett den Italienern auferlegt hat, haben aus seiner Sicht nicht nur dem Land ...
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Erster Urnengang seit Arabischem Frühling - Stammesvertreter und ...

Konservative haben die erste Wahl nach dem Arabischen Frühling in Jordanien gewonnen. Doch politische Beobachter erwarten nach dem Sieg der Konservativen wenige Veränderungen. Die größte Partei des Landes wirft dem Staat Manipulationen vor.
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Schröder: "Peter Struck war ein großer Parlamentarier"

Vier Wochen nach seinem überraschenden Tod haben führende Politiker Leistungen und Persönlichkeit des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Verteidigungsministers Peter Struck gewürdigt. "Peter Struck war ein großer Parlamentarier", sagte ...
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Bundesrat wird Wahlkampfarena: Die rot-grünen Machtspiele sind eröffnet

Quelle: dpa. BerlinDie politischen Gewichte in Deutschland haben sich mit dem Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen entscheidend verschoben - zum Nachteil der Bundesregierung. Die kann jetzt nicht mal mehr mit Tricksereien Gesetze durchsetzen.
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Jordanien: Königstreue Kandidaten gewinnen Wahl

Wie das Staatsfernsehen berichtete, gingen die meisten der 150 Sitze im Parlament an unabhängige Kandidaten gewonnen. Dies sind vor allem Vertreter königstreuer Beduinenstämme und der etablierten Oberschicht. Eine breit angelegte politische Agenda ...
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Weltwirtschaftsforum Davos - Merkel besorgt wegen Wechselkurs-Manipulationen

Bundeskanzlerin Merkel hat Notenbanken auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos davor gewarnt, mit gezielten Eingriffen die Wechselkurse zu beeinflussen. Zugleich verteidigt sie die Rolle der EZB und den deutschen Exportüberschuss. Auf die ...
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Internaionaler Kampeinsatz: Malische Truppen sollen Tuareg hingerichtet haben

Das würde auch Bemühungen um politischen Ausgleich in Mali untergraben." Der Einsatz der afrikanischen Mali-Truppe kommt derweil in Fahrt. Es seien bereits 1000 Soldaten der westafrikanischen Truppe in Mali, sagte Verteidigungsminister Le Drian.
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Abgewählter Ministerpräsident McAllister - 40 Tage fehlen zur lebenslangen ...

Der CDU-Politiker kommt nach der Abwahl von Schwarz-Gelb nur auf eine Amtszeit von zwei Jahren und 234 Tagen, wie die Nordwestzeitung unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtet. Während sich andere ausscheidende Mitglieder der ...
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Sicherheitspolitik: Sicherheitskonferenz rückt Syrien und Mali in den Mittelpunkt

24.01.2013, 14:32 Uhr. Die Top-Themen der Münchner Sicherheitskonferenz stehen fest. Die Konflikte in Syrien und Mali fordern die Aufmerksamkeit der knapp 150 Diplomaten und Wirtschaftsbosse. Wieder sind hochrangige Politiker mit dabei.
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Konflikt in Mali - Menschenrechtler werfen malischer Armee Hinrichtungen vor

Eine neue islamistische Gruppierung will Frieden in Mali: Die Islamische Bewegung von Azawad hat sich von der den Norden kontrollierenden Gruppe Ansar Dine abgespalten. Während diese Verbindungen zu al-Qaida hat, spricht sich die neue Bewegung ...
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Nach UN-Sanktionen: Nordkorea droht mit neuem Atomwaffentest

Der US-Sonderbeauftragte für die Nordkorea-Politik, Glyn Davies, appellierte nach Gesprächen mit südkoreanischen Regierungsvertretern in Seoul am Donnerstag an Nordkorea, keinen neuen Atomtest zu unternehmen. ?Ob sie testen oder nicht, liegt bei ...
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Politik: Draufgänger mit Ambitionen

Tel Aviv - Zwar wird wohl Benjamin Netanjahu erneut die israelische Regierung bilden, doch der eigentliche Sieger der Parlamentswahl heißt Jair Lapid. Ohne den 49-Jährigen geht gar nichts mehr in Israels Politik. Seine wenigen Kritiker nennen ihn ?Bibi ...
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Nach Regionalwahl: Katalonien setzt Kurs auf Unabhängigkeit

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich dafür, einen Prozess einzuleiten, "damit die Bürger über ihre gemeinsame politische Zukunft entscheiden können". Aus der konservativen Volkspartei (PP) des spanischen Regierungschefs Mariano ...
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Medienbericht: Womöglich doch rechte Mehrheit in Israel

Die neugegründete Hatnua-Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni und die linksliberale Merez-Partei erhielten je 6 Mandate. Schwere Verluste erlitt die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Schaul Mofas. Die mit bislang 28 Sitzen ...
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Finanzmarkt-Regulierung - Merkel sieht "riesige Lücke"

Die Kanzlerin verwies vor den Spitzen aus Politik und Wirtschaft auf die Vereinbarung der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Krisenjahr 2009, wonach jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzprodukt reguliert werden ...
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Regierungsbildung in Israel - Liberale stellen Friedensverhandlungen als ...

Der neue starke Mann der politischen Mitte in Israel, Yair Lapid, hat Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zur Bedingung für seinen Eintritt in eine Koalitionsregierung gemacht. Außerdem müssten die Lasten, insbesondere bei der Wehrpflicht, ...
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Niebel vergibt eine Milliarde Euro an Global Fund

Erleichterung bei der Hilfsorganisation mit "glamour factor": Entwicklungsminister Niebel sagt "Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose" eine Milliarde Euro für fünf Jahre zu. Von Sonja Gillert Sonja GillertBiografie und alle ...
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Wahl in Jordanien: Stammesvertreter und Regimetreue siegen

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Wahl die politische Situation in Jordanien entscheidend verändern wird. Da die wichtigste Oppositionskraft nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, hat das neue Parlament außerdem schon jetzt an ...
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Bundeshaushalt 2014: FDP will Ausgaben aller Ministerien kürzen

Der FDP-Politiker betonte, er sei sehr zuversichtlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Einsparziel erreichen werde. Deutschland sei bei stabilen Finanzen "Vorbild in Europa, und das muss auch so bleiben", betonte der FDP-Politiker ...
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Euroskeptiker Nigel Farage: Cameron jagt den Poltergeist

Nichts wie raus aus der EU! Das ist die politische Linie von britischen Euroskeptikern wie Nigel Farage. Dass Premier David Cameron eine Volksabstimmung darüber verspricht, ist für sie ein Triumph - und könnte gleichzeitig den Anfang ihres Abstiegs ...
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Zwischen Liebe und Politik

Wie kaum ein anderer Politiker in jüngster Zeit wurde er durch den parteiinternen Fleischwolf gedreht. Von Duzfreunden, die ihm in den Rücken fielen, musste er sich mangelnde Durchsetzungskraft und einen zu schwachen Führungsstil vorwerfen lassen.
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BUNTE.de

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"Ein zentralistisches Europa? Nicht für Großbritannien"

Gleichzeitig bekräftigte er seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten EU: "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr als ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen." Er denke, dass die Länder ...
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Koalitionspolitiker: Südländer verantwortlich für britischen Euro-Frust

Berlin/DavosPolitiker von CDU und FDP haben Verständnis für die vom britischen Premierminister David Cameron erhobene Forderung nach einem neuen EU-Vertrag und einer darin verankerten Rückverlagerung von Rechten. ?Meine schon mehrfach ...
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Handelsblatt

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Leser wirft Politik in Sachen Energiewende Dilettantismus vor

Damit entfiele die Suche nach einem so genannten Endlager. In Deutschland verbietet die Politik neue Projekte dieser Art, obwohl Siemens dazu in der Lage wäre. Deshalb fließt in Spitzenzeiten weiterhin teurer Atomstrom aus bedenklichen Anlagen unserer ...
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Interview ?Kosten auf die Bürger abgewälzt?

Die Politiker sind quer durch alle Fraktionen überwiegend der Meinung, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach Auffassung vieler Juristen allerdings sind die Verträge verfassungswidrig, weil es für eine vertragliche Gewinngarantie keine ...
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Frankfurter Rundschau

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Cameron erneuert Kritik an der Europäischen Union - "Europa fällt in der Welt ...

Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz? Diesen Status hat Europa nach Ansicht des britischen Premiers David Cameron verloren. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos übt er erneut heftige Kritik an der Staatengemeinschaft - und skizziert eine ...
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Politik: Viel Geld für Hinweise zur Bonner Bombe Auch sechs Wochen nach der ...

Im Fall der Bonner Bombe haben die Sicherheitsbehörden mithilfe der Deutschen Bahn AG die Fahndung verstärkt. Der Konzern lobt seit Mittwoch eine Belohnung von 50.000 Euro für Hinweise auf den oder die Täter aus. ?Von dieser ungewöhnlich hohen ...
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Grüne Woche: Produkt-Schwindel mit staatlichem Siegel?

Das Bundesverbraucherministerium stellt das ?Regionalfenster? zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln vor. Doch die Verbraucherorganisation Foodwatch meint: Lebensmittel-Lobbyisten werden so beim Schwindeln gedeckt.
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Dragon's Dogma: Dark Arisen - Capcom verteidigt Release-Politik

Im Laufe der Woche sickerte durch, dass die ?Dark Arisen?-Erweiterung lediglich in Kombination mit dem Hauptspiel von ?Dragon's Dogma? angeboten wird. Als Preis für den Westen stehen derzeit 40 US-Dollar beziehungsweise 30 Euro im Raum.
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play3.de

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Russland - Europarat prangert Folter im Nordkaukasus an

Als wichtigste Gegenmaßnahme empfahl das Komitee eine strenge Politik der "Null Toleranz" gegenüber Folter. Die Regierung in Moskau erklärte dazu, man bemühe sich, die Empfehlungen umzusetzen und die Lage zu verbessern. Der Generalsekretär des ...
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Einsatz der französischen Truppen Risiken in Mali

... das zu normalen Zeiten im Westen als ?nicht salonfähig? gelten würde. Was die aus westafrikanischen Staaten einrückenden Truppen militärisch wert sind und ob ihre politischen Entsender in Mali nicht auch eigene Ziele verfolgen, wird man bald sehen.
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Politik vertagt eine Entscheidung zum Tribünenbau : SVB hängt weiter in der Luft

Die Politik scheint mit der Werbung am Hallendach trotz eines eindringlichen Appells des Technischen Beigeordneten Reinhard Niewerth (?Sie sind auch für das Stadtbild verantwortlich?) keine großen Probleme zu haben. Peter Engberding von den Freien ...
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Cameron: Europa muss wettbewerbsfähiger werden

Mit seiner Ankündigung eines Referendums zur britischen EU-Mitgliedschaft hat Großbritanniens Premierminister David Cameron vor allem zu Hause gepunktet. In Davos muss er seine umstrittene Haltung vor Wirtschaftsexperten aus aller Welt verteidigen.
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Berliner Flughafen-Misere: Probleme für Hauptstadtflughafen nun auch aus der ...

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Nordkorea droht USA mit neuen Atom- und Raketentests

Auch der US-Sonderbeauftragte für die Nordkorea-Politik, Glyn Davies, appellierte bei einem Besuch in Seoul erneut an Nordkorea, keinen Atomtest zu unternehmen. «Ob sie testen oder nicht, liegt bei ihnen.» Es wäre jedoch ein Fehler und eine «verpasste ...
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Warum die CDU in den Ländern nicht mehr gewinnt

Personell ausgebrannt, schwach in den Großstädten: Kanzlerin Merkel bringt der CDU zwar Sympathie, für erfolgreiche Landtagswahlen ist das aber zu wenig. Die Parteispitze hat in den letzten Jahren vieles über Bord geworfen, was wichtig war, von der ...
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Wahlen: Radio: Doch knappe Mehrheit für rechtes Lager in Israel

Bei der Parlamentswahl in Israel hat das Lager aus rechten und religiösen Parteien doch eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate erzielt. Das berichtete Radio Israel unter Berufung auf Informationen aus der Zentralen Wahlkommission.
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Nach Wahldebakel in Niedersachsen | Sandalen-Pirat Ponader zettelt Meuterei an

Bei den Piraten brennt der Mast! Mit dem desolaten Ergebnis der Niedersachsen-Wahl (nur 2,1 Prozent) ist die junge Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen. Der Höhenflug, der die Piraten in die Landtage von Berlin, Saarland, ...
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Muslimbrüder befürchten Wahlfälschung in Jordanien

... Wahl bei einem Treffen mit internationalen Wahlbeobachtern als "Erfolg". Wie das jordanische Nachrichtenportal Ammonnews weiter berichtete, erklärte er, die rege Wahlbeteiligung sei ein Beweis dafür, dass die Jordanier mehr politische Teilhabe wollten.
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Brüderle-Debatte: So reagieren FDP-Politiker

Die 29-jährige Journalistin Laura Himmelreich berichtet in der aktuellen Ausgabe von einer Begegnung mit Brüderle von Anfang 2012, bei dem der FDP-Politiker anzügliche Bemerkungen gemacht habe. Er habe ihr auf den Busen geschaut und gesagt: "Sie ...
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Soldatinnen stürmen eine der letzten Männerdomänen

Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg dienen Frauen im Militär. Jetzt sollen sie die volle Gleichberechtigung mit ihren männlichen Kameraden bekommen. Erste Reaktionen sind zustimmend. Von Ansgar Graw Ansgar GrawBiografie und alle Artikel des ...
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Deutsche wollen mehr Engagement der Politik bei Pflege

Berlin ? Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung fühlt sich bei Fragen der Pflege von der Politik alleingelassen. 71 Prozent wünschen sich mehr ...
www.aerzteblatt.de/.../Deutsche-wollen-mehr-Engagement-der...
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Junge CDU-Abgeordnete fordern | ?Wir wollen die Bierdeckel-Reform!?

6 jüngere Politiker fordern in einem Brief an CDU-General Hermann Gröhe (liegt BILD vor): Die vor 10 Jahren vom CDU-Fachmann Friedrich Merz (57) entwickelte Bierdeckel-Reform muss endlich her! Denn: Unter Schwarz- Gelb sei das Steuerrecht ?noch ...
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BILD

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Wirbel um «Stern»-Bericht über Brüderle

Wörtlich heißt es weiter: «Ihre Absicht sei es gewesen aufzuzeigen, dass Brüderle ein Politiker sei, der aus der Zeit gefallen zu sein scheint. Und dass der 67-Jährige nun als Spitzenkandidat der FDP im Wahljahr 2013 ins Rennen geschickt wird - das ...
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Nach umstrittener EU-Rede | Merkel lässt Cameron ins Leere laufen

Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen. Er verteidigt seinen Plan, in Großbritannien ein Referendum zum EU-Verbleib durchführen zu wollen: ?Die EU muss flexibler und offener werden. Das halte ich für aktive Politik ...
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BILD

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?Bibi? mauert

Jetzt gibt es also doch noch eine hauchdünne Mehrheit für das rechte Lager in Israel. Doch das heißt noch lange nicht, dass Premierminister Benjamin Netanjahu ("Bibi") daraus eine Koalition zimmern kann - gerade die Ultra-Religiösen sind als Partner ...
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Kein Ruhegehalt ? McAllister braucht einen Job

Anders als Altbundespräsident Christian Wulff muss David McAllister, der abgewählte Ministerpräsidenten Niedersachsens, keine Ruhegeld-Debatte fürchten. Er bekommt nämlich keines. Von Ulrich Clauß Ulrich ClaußBiografie und alle Artikel des Autors ...
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Pflegerat wirft Politik Versagen vor

Berlin ? Der Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), Andreas Westerfellhaus, hat der Bundesregierung Versagen bei der Pflegereform vorgeworfen. Sie habe bisher kaum eines der Versprechen des Koalitionsvertrags eingehalten. Der Rat wolle seine ...
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Politik : Israels Königsmacher Lapid will Gespräche mit Palästinensern

Der neue starke Mann der politischen Mitte, Lapid, nannte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Lapid lehnte auch den Bau von neuen israelischen Siedlungen ab. Allerdings gibt es im rechten ...
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Naher Osten

Russland hat der Forderung der syrischen Opposition nach einem Rücktritt des Machthabers Assad eine Absage erteilt. Dem Westen warf Russlands Außenminister Lawrow indirekt vor, kein Interesse an einer diplomatischen Lösung zu haben. Mehr 4 2 ...
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Politik : Cameron: Großbritannien wird Eurozone wohl nie beitreten

Dort will offensichtlich auch Merkel die Briten sehen. Sie verzichtete in Davos auf offene Kritik an Cameron, ging mit keinem Wort auf dessen erneute Angriffe auf die Bemühungen Deutschlands und anderer EU-Staaten um mehr politische Integration ein.
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Politik erinnert an Opfer des Nationalsozialismus

Politik erinnert an Opfer des Nationalsozialismus. NEURUPPIN - Am bevorstehenden Stichwahl-Sonntag flaggt die Neuruppiner Stadtverwaltung Halbmast. Anlass ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ? ein seit 1996 bundesweit gesetzlich ...
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Sexismus-Vorwürfe - Liberale nehmen Brüderle in Schutz

"Stern"-Autorin Laura Himmelreich, die in einem Artikel Sexismus-Vorwürfe gegen Rainer Brüderle erhebt, erntet Kritik aus den Reihen der FDP. Parteifreunde nehmen den Fraktionschef in Schutz und sehen Brüderle als Opfer einer Kampagne.
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George Soros: ?Der Rest der Welt glaubt an geldpolitische Lockerungen?

Die geldpolitischen Lockerungen der US-Notenbank Fed lobte er ausdrücklich als die richtige Politik. Die Debatte über die Gefahr eines globalen Abwertungswettlaufs zwischen wichtigen Währungen wurde zuletzt dadurch befeuert, dass die neue japanische ...
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Handelsblatt

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Politik: An vorderster Front

In einer bahnbrechenden Wende möchte die US-Regierung Frauen den Dienst in Kampfeinheiten der Streitkräfte erlauben. Das kündigte Verteidigungsminister Leon Panetta an, der demnächst aus dem Amt scheidet und, wie die ?New York Times? schreibt, ...
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Weltwirtschaft: Weltwirtschaftsforum: Kein Streit über Camerons EU-Politik

Nach dem angekündigten EU-Referendum der Briten rechneten manche beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit offenem Streit. Doch Kanzlerin Merkel ging in ihrer Rede auf den britischen Premier Cameron zu ? zumindest in einigen Punkten. Cameron hatte ...
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Wolfgang Mulke zum Urteil über die Berliner Flugrouten

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. So könnte man schadenfroh ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Flugrouten für den lausig geplanten neuen Airport kommentieren. Die Richter haben eine der vorgesehenen ...
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Politicker - Terrorangst in Libyen - Ausländer sollen Bengasi verlassen

Wegen einer konkreten Bedrohung haben westliche Regierungen ihre Staatsbürger dazu aufgerufen, die Region um die Hafenstadt Bengasi umgehend zu verlassen. Das Auswärtige Amt warnte im Internet vor einer "unmittelbaren konkreten" Gefahr.
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Nach Parlamentswahlen: Israels Königsmacher Lapid für Friedensgespräche mit ...

Der neue starke Mann der politischen Mitte, Jair Lapid, nannte am Donnerstag Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Lapid lehnte auch den Bau von neuen israelischen Siedlungen ab. Allerdings ...
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Nordkorea - Atomtest folgt Raketentest

Wie der Vater, so der Sohn - Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un dürfte wenige Monate nach dem Raketentest eine Atombombe zünden lassen. UN-Resolutionen fürchtet er nicht. China müsste dem jungen Führer ein Angebot machen, das er nicht ...
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Merkel warnt vor neuer Instabilität in Europa

... Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Europa müsse aufpassen, "dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht". Und: "Wir müssen heute Strukturmaßnahmen durchführen, damit wir morgen besser leben können.
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Malische Islamisten wollen angeblich verhandeln

Ein ortsansässiger Politiker aus der von den Extremisten besetzten Stadt Kidal wertete die Äußerung als Zeichen für den Erfolg der französischen Luftschläge gegen die Rebellen. Die Spaltung zeige, dass sich zahlreiche Menschen Ansar Dine aus ...
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Studie : Für Katholiken ist die Kirche nicht mehr heilig

Nach Ansicht ihrer eigenen Mitglieder befindet sich die katholische Kirche in einer ?desolaten Verfassung?. Vor allem die Missbrauchsfälle und die Unfähigkeit der Kirchenoberen, das Thema aufzuarbeiten, haben die Glaubwürdigkeit der Kirche ?massiv? ...
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Albig: ?Vertrauen in Politik und Banken hat gelitten?

Lübeck. Die Deutsche Bank in Lübeck hat geladen: Das Geldinstitut bat zu seinem inzwischen traditionellen Neujahrsempfang in die Hansestadt. Rund 150 Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Politik trafen sich Mittwochabend im Festsaal der Gemeinnützigen.
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Lübecker Nachrichten

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"Um jede Zweitstimme kämpfen"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich empfiehlt der CDU für die Bundestagswahl eine Konzentration auf die Stammwähler. Er selbst will weiter im Hintergrund agieren Von Karsten Kammholz Karsten KammholzBiografie und alle Artikel des Autors ...
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Bundeswehr - Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

Unbemannt, dafür schwer bewaffnet: Die Koalition plant offenbar, die Bundeswehr für Auslandseinsätze zügig mit Kampfdrohnen aufzurüsten. Die Regierung verspricht sich dadurch "glaubhafte Abschreckung" - und somit mehr Sicherheit. In Betracht kommen ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Davos (dpa) - Ungeachtet der Kontroverse um einen möglichen EU-Ausstieg Großbritanniens haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angemahnt. Dies sei das ...
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Härtere Strafen für rücksichtslose Radfahrer?

Ihr Anteil an den Verletzten stieg binnen eines Jahres um 13,8 Prozent. Hamburger Politiker begrüßten den Vorstoß des Verkehrsgerichtstags. Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte dem Abendblatt: "Wir sehen ...
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Facebook-Gründer: Zuckerberg mischt sich in die Politik ein

Geht es um die große Politik, klafft quer durch die amerikanische Unternehmenslandschaft traditionell ein tiefer Graben. Wer etwa als hoffnungsvoller Kandidat der Republikaner Geld für seine Kampagne braucht, wendet sich eher an die Großindustrie und ...
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Handelsblatt

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Medien-Affäre | Wirbel um Stern-Artikel über Brüderle

Der FDP-Politiker Rainer Stinner sagte im Deutschlandfunk, er halte es für unprofessionell, dass die Journalistin diese Vorwürfe genau dann herauskrame, wenn Brüderle eine herausragende Position in der Partei übernehme. ?Das ist so durchsichtig und das ...
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BILD

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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Tarifauseinandersetzung: Sachsen-Anhalts ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Tarifauseinandersetzung: Sachsen-Anhalts Lehrer stimmen sich auf Streiks ein. Halle (ots) - An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen. Das ...
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Die rosarote Brille hat einen Sprung

Hundertschaften von Polizisten beziehen Stellung. Stacheldrahtrollen werden in Position gebracht. Ein Wasserwerfer fährt heran. In den zwei zurückliegenden Jahren haben die Ägypter sechs Jahrzehnte des politischen Entzugs nachgeholt und sind acht Mal ...
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EU: Cameron: Großbritannien wird Eurozone wohl nie beitreten

Einen Tag nach seiner Ankündigung eines Referendums bis 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU bekräftigte Cameron in Davos seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten EU. «Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische ...
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Politik Kompakt

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den designierten FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle gegen Belästigungsvorwürfe einer "Stern"-Journalistin in Schutz genommen. "Diese Art der Berichterstattung ein Jahr nach einem angeblichen Vorfall ist ...
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Deutschland Kompakt

In der Bundesregierung wird über Einsparungen im Haushalt gestritten. Liberale Koalitionskreise streuten ein Papier mit einem angeblich möglichen Verteilungsschlüssel. Ministerien und Kanzleramt müssen offenbar noch fünf bis sechs Milliarden Euro ...
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Lebenslänglich für Soziologin nach drei Freisprüchen

Drei Freisprüche, ein "umfallender" Richter, ein Anschlag der nie stattfand, Beweise, die fehlen: Die Soziologin Pinar Selek wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Schritt in die Willkürjustiz. Von Boris Kálnoky Boris KálnokyBiografie und alle ...
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Anti-Terror-Kampf UN starten Untersuchung über zivile Opfer von Drohnen

Unbemannte Flugzeuge töteten in den vergangenen Jahren Tausende Terrorverdächtige. Über die Zahl ziviler Opfer gibt es kaum Erkenntnisse. UN-Experten wollen das ändern. Der UN-Sonderbeauftragte für den Schutz der Menschenrechte im ...
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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Angesichts des französischen Militäreinsatzes gegen Islamisten in Mali wächst die Terrorangst im nördlichen Afrika. Wegen einer konkreten Bedrohung riefen die Regierungen Deutschlands und anderer westlicher Staaten ihre Bürger dazu auf, ...
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Politik fordert Kontrolle über Jugendheime

Hamburg. Die Bürgerschaft setzt sich für die Wiederbelebung einer "Aufsichtskommission" ein, um die Unterbringung von jugendlichen Straftätern außerhalb Hamburgs besser kontrollieren zu können. Entsprechende Anträge der Linkspartei und der Grünen ...
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Soldaten sollen mehr Zeit zum Schlafen bekommen

Bereits in der Grundausbildung müssten die Soldaten wichtige Aufgaben erfüllen und auch scharf schießen, sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Da darf es nicht vorkommen, dass sie regelmäßig übermüdet sind." ...
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DIE WELT

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Kommunale Wasserversorgung - EU will Wettbewerb für Wasserwerke

Deutsche Politiker sprechen von gewachsenen Strukturen. Der französische EU-Kommissar Barnier aber will auch hier dem Markt zum Durchbruch verhelfen, er beharrt aber, seine Richtlinie enthalte ?keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistung am ...
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Frankfurter Rundschau

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Forschungszentrum ?Verbraucher, Markt und Politik? an der Zeppelin Universität ...

Im Beisein von Ministerialdirektor Wolfgang Reimer vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg ist das neue ?Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik? an der Zeppelin Universität (ZU) eröffnet ...
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Demokratisierung Jordaniens: Erste Oppositionserfolge, König hält die Mehrheit

Sollte es sich bei den Regierungsgegnern tatsächlich um unabhängige Oppositionelle handeln, wäre die Wahl "ein positiver Schritt", sagte der politische Analyst Julien Barnes-Dacey vom Forschungsinstitut European Council on Foreign Relations.
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Rowdys, Raser, Rüpelradler ? aufgebauschte Gefahr?

Der Verkehrsgerichtstag warnt vor schlimmsten Verhältnissen auf den Straßen ? doch Zahlen belegen das nicht. Indes wackelt Verkehrsminister Ramsauers Punktereform. Auch aus dem Bundestag kommt Kritik. Von Johannes Wiedemann Johannes ...
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«Welt»: Jeder vierte Lehrling bricht Ausbildung ab

Wie die «Welt» unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) für den Berufsbildungsbericht 2013 meldet, sieg die Abbrecherquote im Jahr 2011 auf 24,4 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit dem Wirtschaftsboom ...
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Reaktion auf UN-Sanktionen: Nordkorea droht Seoul mit "physischen ...

Die Gegenmaßnahmen würden sich gegen die "Verräter des südkoreanischen Marionettenregimes" und deren "feindliche Politik" gegen die Demokratische Volksrepublik Korea richten, hieß es in der Mitteilung. Die von der amtlichen Nachrichtenagentur ...
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STERN.DE

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"Stern"-Vorwurf gegen Brüderle - Chauvinismus im Kosmos Berlin

Rainer Brüderle - ein aufdringlich-schlüpfriger Heranwanzer? Auch wenn der "Stern"-Artikel über den FDP-Fraktionschef übers Ziel hinausschießt: Dass Journalistinnen den Sexismus im Politikbetrieb anprangern, stößt eine wichtige Debatte an.
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WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW

Eine vergewaltigte Frau wendet sich in ihrer Not an ein Krankenhaus. Gehört die sogenannte "Pille danach" zur Erstversorgung dazu? Ja, sagt Landesgesundheitsministerin Steffens. Nein, sagen die katholischen Träger. Damit haben Vergewaltigungsopfer ...
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Verteidigungspolitik: Regierung will rasch Kampfdrohnen für Bundeswehr ...

Hier ist Gewalt gefordert, politische Gewalt! Wenn wir uns von der fossilen- und Kernenergie befreit haben, können wir einen friedlichen Weg in der Welt vorgeben. Dann können wir auch Trinkwassertanker in die USA senden, wenn die sich durch Fracking ...
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WADA kritisiert Rad-Weltverband wegen Vorwarn-Politik

Berlin - Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA geht weiter auf Distanz zum Radsport-Weltverband UCI. Die Behörde wies Aussagen des UCI-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Präsidenten Hein Verbruggen zurück, wonach es bei den Sportverbänden ...
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Zweiter Jahrestag des Arabischen Frühlings Was von der Revolution bleibt

Ägyptens Medien und Politiker beschwören die glorreichen Tage des Mubarak-Sturzes, aber viele Menschen können die Phrasen nicht mehr hören. Die Währung schmilzt, die Preise steigen, die Wirtschaft ächzt. Hooligans blockieren Metrostationen und ...
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Süddeutsche.de

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Isreals Politik-Star: Jair Lapid ist ein Freund der Millionäre

Isreals Politik-Star: Jair Lapid ist ein Freund der Millionäre. von Hans Jakob Ginsburg. So unübersichtlich die innenpolitische Lage nach dem Wahlausgang scheint, für israelische Unternehmer und Investoren scheint alles klar: Ihre Freunde haben ...
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Wahlen in Tschechien: Vollblutpolitiker, Lebemann, nächster Präsident?

Tatsächlich hatte kaum jemand mit Zemans kraftvoller Rückkehr auf die politische Bühne in Prag gerechnet. Der Regierungschef der Jahre 1998 bis 2002, der in seiner Amtszeit den tschechischen EU-Beitritt aushandelte, hatte 2003 schon einmal für das ...
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Handelsblatt

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WEF in Davos: Merkel löscht, wo Cameron zündelt

Kein Wort zu Camerons Europa-Kritik: In ihrer Rede vor der Wirtschafts- und Polit-Elite konzentriert sich Kanzlerin Merkel auf Gemeinsamkeiten und wirtschaftspolitische Themen. Ihre Vorschläge zur Aufgabe weiterer nationaler Souveränitäten dürften dem ...
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Russland gegen Homosexualität: Grünen-Politiker Beck kritisiert Verbot von ...

Zugleich lobte Beck, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die russische Politik gegen Schwule und Lesben kritisiert hatte. Ungeachtet des Verbots in St. Petersburg hatte die Eddy-Hirschfeld-Stiftung im Herbst ...
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Liveblog Davos 2013: Draghi erwartet Konjunkturbelebung noch 2013

Jedes Jahr aufs Neue vereint sich die Elite aus Politik und Wirtschaft in Davos und diskutiert die Lage der Welt. Politiker tun sich keinen Gefallen, mit zu positiven Aussagen über das angebliche Ende der Euro-Krise. Zschaber zündelt: Davos ? Ein ...
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Facebook-Gründer: Zuckerberg mischt sich in die Politik ein

Facebook-Gründer: Zuckerberg mischt sich in die Politik ein. 25.01.2013, 06:56 Uhr. Mark Zuckerberg wird zum politischen Gönner: Der Facebook-Gründer will eine Spendengala abhalten ? für den konservativen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie.
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Handelsblatt

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Medienberichte: Milliardeneinsparungen bei Bundeswehr

Aber was schlimm ist, ist der Umsatand, dass unsere Politiker egal ob CDU CSU Grüne SPD (die haben ja unsere Jungs nach Afgahnistan geschickt) auch gerne militärisch in der Welt mitspielen wollen - das passt nicht mit Sparen zusammen.
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Glückliche Rückkehr nach sieben Jahren Haft - Französin Florence ...

Maerkische Allgemeine: Politik - Politiknachrichten - Politiknews fuer das Land Brandenburg. ... Sie befinden sich hier: » Märkische Allgemeine · » Nachrichten · » Politik · » Politik aus der MAZ · Brandenburg/Berlin · Politik · Wirtschaft · Sport ...
Märkische Allgemeine Zeitung - Politik
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