Samstag, 12. Januar 2013

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BER: Platzeck soll nur Übergangs-Chef werden

Am Rande möchte ich noch auf den Fall "Mollath" hinweisen. Ein ganz anderer Fall, aber er zeigt, dass Politiker, Staatsanwaltschaften und Gerichte alle am gleichen Strang ziehen. Aber auf gleicher Seite gegen das Volk! Wer steigt in den Ring und räumt ...
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Flaggenstreit in Nordirland: Brandsätze, Gummikugeln und noch mehr Verletzte

Die protestantischen Loyalisten, früher bestimmende politische Kraft in Nordirland, sehen sich seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 auf dem politischen Abstellgleis. "Wir fühlen uns als Bürger zweiter Klasse", sagte der Chef der unionistischen Partei ...
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Was ist aus ihnen geworden?

Mit 37 Jahren wurde Karl-Theodor zu Guttenberg 2009 jüngster Bundeswirtschaftsminister, im Herbst 2009 dann Verteidigungsminister. Der geradlinige CSU-Freiherr wurde schnell zum neuen Jungstar der Konservativen und beliebtesten deutschen Politiker ...
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Solidaritätsbekundung : Kurt Beck verteidigt Steinbrück

Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seine Partei zur Solidarität mit dem SPD- Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgerufen und ihn vehement verteidigt. Dem Tagesspiegel sagte Beck: ?Was im Moment abläuft, ist eine üble ...
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Koalition: Regierungsberater kritisiert von der Leyens Rentenkonzept

Angesichts der Einwände von CSU und FDP gegen das Rentenmodell von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachten führende CDU-Politiker eine Verschiebung des Projekts ins Gespräch. «Bevor wir nur Stückwerk machen, ist mir eine ...
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Vorstand vs. Basis: Piratenspitze bricht mit Parteiidealen

Alle Macht der Basis, hieß es bei den Piraten bislang. Jetzt wollen sich die Spitzenpolitiker um Parteichef Schlömer selbst in den Vordergrund stellen. Zudem sollen Berater die Partei fit für den Bundestagswahlkampf machen. Der Vorstoß dürfte für ...
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Weiß-blaue Schützenscheibe für einen politischen Volltreffer

Eine große Halle, 1.500 frenetische Anhänger, Bierzeltgarnituren, Blasmusik und Tischdecken mit weiß-blauem Rautenmuster: Die CDU-Basis in Steinfeld (Landkreis Vechta) hat sich viel Mühe gegeben, damit sich der Vorsitzende der bayerischen ...
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Hannoversche Allgemeine

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Norbert Lammert lobt "ehrlichen" Peer Steinbrück

In der SPD breitet sich angesichts immer schlechter werdender Umfragewerte für Peer Steinbrück erhebliche Unruhe aus. Unterstützung erhält der Kanzlerkandidat von CDU-Politiker Norbert Lammert. Von Jochen Gaugele Jochen GaugeleBiografie und alle ...
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DIE WELT

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Drinnen Politik, draußen Demo: Die Abstimmung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Samstag im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen ...
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Piraten fordern fahrscheinlosen Nahverkehr

Führende Mitglieder der Piratenpartei haben am Samstag in Hannover auf ihr Konzept für einen fahrscheinlosen Nahverkehr aufmerksam gemacht. In blauen Westen waren unter anderen der niedersächsische Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy und der ...
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Hannoversche Allgemeine

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Misstrauensantrag gescheitert | Wowereit bleibt

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (59, SPD) darf weitermachen! Ein Misstrauensantrag gegen ihn scheiterte heute Morgen! In der namentlichen Abstimmung votierten am Samstag 85 Abgeordnete gegen eine Ablösung Wowereits. BILD.de ...
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BILD

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Schmerzfreie Stadt mit Westentaschen-Berlusconi

Doch was haben die Berliner zu verlieren, wenn die Eröffnung des BER-"Großflughafens", der jetzt schon zu klein ist, noch Jahre auf sich warten lässt? Geld? Dann werden eben neue Schulden gemacht. Glaubwürdigkeit der Politik? Eh dahin. Urlaubsflüge ...
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Umstrittener Kanzlerkandidat: Gerüchte um Steinbrücks Ende "völliger Quatsch"

Überraschend erhielt Steinbrück Rückendeckung vom politischen Gegner: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der bekannt für offene Worte ist, die den eigenen Leuten nicht passen, nannte Steinbrücks viel kritisierte Äußerung über die Höhe der ...
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