Montag, 21. Januar 2013

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Google Alerts - politik

Niedersachsen-Wahl: SPD will Mehrheit im Bundesrat nutzen

Kanzlerin Merkel könnte durch die Landtagswahl in Niedersachsen Probleme bekommen. SPD-Fraktionschef Steinmeier kündigt an, Rot-Grün werde die neu gewonnene "Gestaltungsmehrheit" im Bundesrat nutzen. Unionsfraktionschef Kauder befürchtet ...
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Sieht sich mit vielen Problemen konfrontiert: Barack Obama. Foto: dpa

Obama sieht sich mit vielen Problemen konfrontiert, die bereits seine erste Amtszeit prägten: hohe Arbeitslosigkeit, ein schwieriges Wirtschaftsumfeld, ein gigantischer Schuldenberg und ein tiefer ideologischer Graben zwischen den politischen Lagern ...
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immer noch Ausnahme in der Politik

Berlin - Im Berliner Politbetrieb ist Philipp Rösler immer noch eine Ausnahmeerscheinung. Nicht nur, weil er schneller Karriere gemacht hat und freundlicher auftritt als der große Rest. Auch, weil er sich in der Politik selbst schon ein Ende gesetzt ...
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Bundesbank-Präsident: Weidmann warnt vor ?Politisierung der Wechselkurse?

Weidmann warnte die Politik davor der Illusion zu erliegen, mit immer neuen Aufgaben und Erwartungen an die Notenbanken die Krise nachhaltig überwinden zu können. ?Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit am besten dadurch, dass sie ihren ...
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Handelsblatt

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Landtagswahl: McAllister beansprucht Regierungsbildung für sich

"Die CDU in Niedersachsen ist die Superpartei", sagte er und beanspruchte die Regierungsbildung für sich: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche ...
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Nahost: Kein Land in Sicht

Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Führungsstreit zieht die FDP mit einer Doppelspitze in die Bundestagswahl: Vizekanzler Philipp Rösler bleibt Parteichefvorsitzender, Spitzenkandidat für die Wahl im September wird jedoch Fraktionschef Rainer Brüderle.
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Schwarz-Gelb in Niedersachsen abgewählt! | McAllister ? Der Moment der ...

Machtwechsel in Hannover. Schwarz-Gelb wird abgelöst, Rot-Grün kommt... Es war ein ganz bitterer und tragischer Moment für Ministerpräsident David McAllister (42, CDU): In der einen Minute noch wurde er auf der Wahlparty seiner Partei im ?Hangar No.
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SPD glaubt wieder an rot-grüne Machtperspektive

"Die SPD hat Politik von unten gemacht", wiederholt Gabriel eine Formel der vergangenen Wochen, und er listet als Themen auf: die Lage junger Familien und Alleinerziehender, die Bildungspolitik, die Stärkung schwacher Regionen. Nebenbei gesagt sind ...
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DIE WELT

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Rösler bietet Rücktritt an ? zugunsten Brüderles

Die SPD wird ihre neue Bundesratsmehrheit nach Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dazu nutzen, eigene politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen ...
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Filmbranche und Politik trauern um Steffen Kuchenreuther

München (dapd). "Durch und durch ein Kinomann", "einer der ganz Großen": Der Tod von Steffen Kuchenreuther hat in der deutschen Filmbranche und bei der Politik große Betroffenheit ausgelöst. Der langjährige Präsident der Spitzenorganisation der ...
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DIE WELT

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Machtkampf-Drama bei den Liberalen | Röslers cooler Coup

Diesen Mumm hätte kaum einer FDP-Chef Philipp Rösler (39) zugetraut. Am Tag nach dem Sensations-Erfolg der FDP in Niedersachsen (9,9 Prozent) klärte der umstrittene Chef-Liberale die Machtfrage in seiner Partei und stabilisierte sich an der ...
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Afrika und USA Die USA haben keine echte Afrikapolitik

Noch lässt sich nicht sagen, ob Obama in seiner zweiten Amtszeit die langjährigen Defizite bei der Umsetzung dieser Politik beseitigen wird. Anzeige. Die Beziehungen zwischen den USA und Afrika haben nach wie vor einen relativ geringen Stellenwert, ...
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Wahlanalyse: "Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün ...
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ZEIT ONLINE

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Endlager-Einigung: Und am Ende doch wieder Gorleben?

In Zukunft dürfte der CDU-Politiker den unscheinbar daherkommenden Weil nicht mehr übersehen - der künftige SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen ist nun eine Schlüsselfigur für die von Altmaier anvisierte zügige Einigung auf eine bundesweite ...
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Nach Sitzung: Kostenfrage bei ?Stuttgart 21? weiter offen

Mit dieser Abmachung sei die zuvor angemahnte "Vertrauenskrise" jedoch noch nicht beigelegt, betonte Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn. Der vereinbarte "Verfahrensschritt ist schon mal ganz gut", sagte der Grünen-Politiker. "In der Sache, insbesondere, ...
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Schwarz-Gelb verliert Niedersachsen: Angela Merkel, die Unberührbare

Die nicht haftbar gemacht wird für das Kleinklein der Politik und für das Versagen der CDU. Viele wüssten gar nicht, dass sie Parteivorsitzende ist, und für die Wissenden spiele es nur eine untergeordnete Rolle. Um sein These zu belegen, vergleicht ...
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STERN.DE

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Wahl in Niedersachsen: Die grüne Anti-FDP

Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners. 1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von ...
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ZEIT ONLINE

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Rentner wird wieder zum DDR-Bürger

Eine politische Lösung der Problematik ist unwahrscheinlich. Obwohl sich der Petitionsausschuss des Bundestages im Juni vergangenen Jahres einstimmig für eine Neuregelung ausgesprochen hat, bleibt das Bundessozialministerium von Ursula von der ...
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Landtagswahl in Niedersachsen - Wie 335 Hildesheimer Schwarz-Gelb hätten ...

Wie knapp der Wahlsieg von SPD und Grünen wirklich war, zeigt sich am Beispiel Hildesheim: Dort hätte der CDU-Kandidat nur wenige Hundert Stimmen mehr gebraucht, um Christdemokraten und Liberalen im Hannoveraner Landtag die Mehrheit zu ...
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