Sonntag, 13. Januar 2013

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Google Alerts - politik

SPD-Politiker Kurt Beck - Gegangen, um zu bleiben

Beck selbst hatte lediglich auf ein "ernstes Problem mit der Bauchspeicheldrüse" hingewiesen, als er im vergangenen September die Aufgabe aller politischen Ämter bekanntgab. Mehr nicht. Es bedeutete gleichzeitig, dass er nicht dem Druck der Opposition ...
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Zehntausende demonstrieren gegen Homo-Ehe

Doch wo noch im Sommer allein katholische Geistliche Widerstand leisteten, protestierten bald auch Vertreter evangelischer, jüdischer und muslimischer Gemeinden, Politiker der rechtsbürgerlichen UMP, Bürgermeister unterschiedlicher politischer Couleur ...
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Frankfurter Rundschau

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Lammert rechnet mit neuer Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen eine deutliche Vergrößerung des Bundestages ausgesprochen. Die bereits geplante Wahlrechtsreform müsse womöglich überarbeitet werden. Von Jochen Gaugele Jochen GaugeleBiografie und alle ...
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DIE WELT

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Exklusiv : Kinder beantragen Stasi-Akten ihrer Eltern

Immer mehr jüngere Leute wollen mit Hilfe von Stasiakten Erkenntnisse über das Leben ihrer Eltern oder anderer naher Angehöriger in der DDR gewinnen. Seit Anfang vergangenen Jahres im Stasiunterlagengesetz die Möglichkeit geschaffen worden ist, die ...
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Friedrich kritisiert Twitter-Profil - "Bushido sät Hass"

Der CSU-Politiker mahnte Bushido, sich seiner Verantwortung bewusst zu werden. Der 34-jährige Rüpelrapper hatte 2011 einen Bambi für gelungene Integration erhalten und damit eine Kontroverse ausgelöst. Die Vorsitzende der Stiftung Tribute to Bambi, ...
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Antisemitismus-Vorwurf: Jakob Augstein akzeptiert Broders Entschuldigung

Politiker von CDU und Linke haben den Verleger und Journalisten Jakob Augstein gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Augstein selbst spricht von Diffamierung. [weiter?] 542 Kommentare · Augstein Cooper · Simon-Wiesenthal-Zentrum ...
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Rechtsextremismus : Knast im Kopf

Er hat den Hass nicht nur rausgebrüllt, er hat ihn gelebt. Jetzt sagt er: ?Jeder kommt mal zur Vernunft.? Kay Diesner hat eines der härtesten rechtsextremen Verbrechen seit der Wiedervereinigung begangen. 1997 schoss er in Berlin den Buchhändler Klaus ...
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"Merkel würde nie eine Agenda 2010 durchsetzen"

Schröder: Nein, das hätte auch nicht meiner Politik entsprochen. Ich hatte schon in meinem niedersächsischen Kabinett einen Frauenanteil von fast 50 Prozent. Auch später im Bundeskabinett war das so. Wir haben damals vieles angeschoben. Die Elternzeit ...
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Beim Neujahrsempfang ruft Pfarrer Lunemann Politik zu mehr Entschlossenheit ...

Beim Neujahrsempfang im Haus der Begegnung (kl. Bild) steckte Martinuspfarrer Klaus Lunemann (oben rechts in der Weihnachtsmesse) die Ziele für 2013 ab. Neben einem Pfarrkonzept werden Gemeinderat und Kirchenvorstand neu gewählt. Foto: Jannis ...
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Westfälische Nachrichten

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Wulff bleibt Korruptions-Prozess wohl erspart

Der Strafverteidiger und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte "Bild am Sonntag": "Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung einzustellen. Herr Wulff hat sich ...
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"Die Russen sind da sehr dreist"

Laut der 137 Seiten starken Anklageschrift, die vom Generalbundesanwalt unterzeichnet ist und dieser Redaktion vorliegt, soll das Agentenpärchen einen europäischen Spionagering geleitet sowie politische und militärische Geheimnisse von EU und Nato ...
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DIE WELT

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Ägypten - Mubarak muss wieder vor Gericht

Der Prozess gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten früheren ägyptischen Staatschef Husni Mubarak soll neu aufgerollt werden. Auch die Berufungsanträge seines früheren Innenministers Habib al-Adli sowie seiner Söhne Alaa und Gamal nahm der ...
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Lohnungleichheit: Unionsfraktion will Unisex-Löhne durchsetzen

BerlinDie oftmals sehr unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern in gleichen Jobs ruft nun auch die Unionsfraktion mit einer politischen Initiative auf den Plan. Die Fraktionsspitze erteilte einen Prüfauftrag, um festzustellen, ob es eine ...
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Frankreichs Militäreinsatz in Mali - Applaus für den General

Frankreichs Staatsoberhaupt Hollande gibt sich als Befehlshaber und gewinnt damit national und international an Profil. Der Militäreinsatz in Mali könnte zum Wendepunkt einer bislang matten Präsidentschaft werden. In welche Richtung, ist noch offen.
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Exklusiv : SPD-Politiker Arnold fordert deutsche Hilfe für Mali

Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fordert auch deutsche Hilfe für Mali. "Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem ...
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Tschechen wählen Präsidenten: Fürst oder linker Vollblut-Politiker

Nach der zweitägigen Abstimmung steht fest: Die Tschechen wollen lieber einen etablierten Politiker als einen Außenseiter. Ex-Ministerpräsident Milos Zeman, 68, als Vertreter des gemäßigten linken Lagers und der konservative Außenminister Karel ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» aller Voraussicht nach ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart. Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten keine Beweise für die ...
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SPD-Spitzen verteidigen Kanzlerkandidat Steinbrück

Ranghohe SPD-Politiker haben ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angesichts schlechter Umfragewerte den Rücken gestärkt. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte im Deutschlandfunk, viele Äußerungen Steinbrücks seien gezielt missverstanden ...
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DIE WELT

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Schwiegermama bestätigt Geld unterm Christbaum

Zwar werden die Staatsanwälte die Akte Wulff schon aus Gründen der gebotenen politischen Opportunität nicht mehr vor der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag schließen. Danach aber könnte es dann sehr zügig gehen.
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DIE WELT

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