Montag, 28. Januar 2013

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Politik : Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand

Berlin (dpa) - Mit Uneinigkeit hat die Bundesregierung die Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze begonnen. In Berlin nahm eine Regierungskommission ihre Arbeit auf, die die Sicherheitsgesetze seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 ...
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Altmaier will Notbremse gegen steigende Strompreise

Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, sagte, dieses klare politische Signal an die Verbraucher habe bisher gefehlt. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ...
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Die Vorstandsvorsitzende der Firma Niederlande tritt ab

Wichtige Funktionen am königlichen Hof wurden bereits neu besetzt, und auch der Einfluss der Königin auf die Politik wurde eingeschränkt. Offiziell ist Beatrix als Staatsoberhaupt noch Mitglied der Regierung. Doch das Parlament entzog ihr im ...
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EU-Kommissionspräsident | Barroso geht auf deutsche EU-Abgeordnete los

Riesenzoff zwischen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der deutschen EU-Abgeordneten Inge Gräßle (CDU). In einer Sitzung mit den konservativen Abgeordneten der EVP-Fraktion im EU-Parlament ging Barroso auf die akribische ...
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BILD

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Soziale Gerechtigkeit : Rote, Grüne und der andere Blick aufs Soziale

Berlin - Die SPD will ihren Bundestagswahlkampf auf den Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft konzentrieren. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Sonntag vor einer Klausur der Parteispitze in Potsdam, die SPD stelle das Berufs- und ...
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Die Politik wird entmachtet

Oberursel rüstet sich ? bis zu 50 000 Besucher erwartet die Stadt am Fastnachtssonntag zum traditionellen Taunus-Karnevalszug. Und bis dahin haben die Fastnachter auch die Hoheit über die Stadt übernommen, denn am Samstag, 2. Februar, wird das ...
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Frankfurter Rundschau

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"Frauen ziehen sich auf die Opferrolle zurück"

FDP-Fraktionschef Brüderle schweigt weiterhin zu den Belästigungs-Vorwürfen einer Journalistin. In der Sexismus-Debatte mehren sich die Stimmen, die die Debatte als überzogen kritisieren. Von Miriam Hollstein Miriam HollsteinBiografie und alle Artikel ...
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DIE WELT

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CDU-Politiker auf Distanz zur FDP: "Totgerittenes Pferd"

Der CDU-Politiker warnte zudem, dass die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen auch auf die CDU abzufärben drohe. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. "Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf ...
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