Mittwoch, 9. Januar 2013

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Endlagersuche : Altmaier schließt Export von Atommüll aus

?Es gibt einen Konsens in Deutschland seit vielen Jahren, dass hochradioaktiver Müll in Deutschland auch in Deutschland gelagert wird. Zu diesem Kompromiss steht ausdrücklich auch der Bundesumweltminister?, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ...
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Presseschau: Obama und seine Minister: Personalie Chuck Hagel sorgt für ...

Auf den ersten Blick mutet das wie eine Geste der Überparteilichkeit an, doch der frühere Senator und Vietnam-Veteran ist im eigenen politischen Lager nicht gerade wohl gelitten. Hagel hatte die Republikaner mit Kritik am Irakkrieg des früheren ...
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Fliegt Niebel aus der FDP-Führung?

Wut bei den Liberalen auf Dirk Niebel! Wochenlang hat der FDP-Spitzenmann seinen Parteichef Philipp Rösler öffentlich kritisiert ? jetzt drohen Konsequenzen: Niebels Stuhl im FDP-Präsidium wackelt heftig. Bei den nächsten Wahlen zum ...
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Venezuela Hugo Chávez kommt nicht zur Vereidigung

Zwei Tage vor dem geplanten Amtsantritt des wiedergewählten Staatschefs Chávez wächst in Venezuela die Anspannung. Der krebskranke Staatspräsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht zum Amtsantritt nach Caracas reisen können.
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Frankfurter Rundschau

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Politik: Steinbrück schweigt zu Thyssen-Krupp

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ärgert sich über Durchstechereien zu seiner früheren Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp. Nach Informationen des ?Handelsblatts? geht aus dem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor, ...
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Missbrauch in der katholischen Kirche - Angst vor der ganzen Wahrheit

Das gemeinsame Projekt liegt in Trümmern - und niemand will Schuld daran haben: Katholische Kirche und Forscher streiten sich über die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Die größten Verlierer des Streits stehen jedoch schon fest: ...
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Abgeordnete wollen Al-Maliki befragen

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki muss sich demnächst möglicherweise vor dem Parlament verantworten. Parlamentspräsident Osama al-Nudschaifi teilte am Dienstagabend mit, bei ihm sei ein entsprechender Antrag eingegangen, der von ...
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McAllister mahnt CDU und FDP zur Geschlossenheit

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat CDU und FDP vor der Landtagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der CDU-Politiker, alle Beteiligten sollten sich jetzt «ganz auf ...
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Steinbrück-Vorstoß: SPD plant drastische Mietpreisbremse

Die Debatte um Kanzlerkandidat Steinbrück belastet die SPD. Mit einem Papier zum sozialen Wohnungsbau will die Partei wieder einen inhaltlichen Akzent setzen. Geplant sind nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine harte Mietpreisbremse und die ...
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Spiegel Online

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Das bringt das neue Jahr (2)

Kyoto-Protokoll, Emissionshandel, IPCC-Report, Fernbuslinien oder Mietrecht: 2013 bringt eine ganze Reihe von Änderungen. Ob Strompreise oder EEG-Umlage, Einspeiseregeln für Solaranlagen oder Förderung der energetischen Gebäudesanierung ? in ...
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Hier setzt die Politik Steuergelder in den Sand

Bei der Bevölkerung, die Großprojekte immer skeptischer sieht, erzeugt das Frust. Ein Häuslebauer wäre bei solchen Fehlkalkulationen pleite. Der Staat greift für die Mehrausgaben einfach tief in den Steuertopf. Der politische Schaden, begonnene ...
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POLITIK: Drei Bundesländer wollen Bildungs-Staatsvertrag

Ein Bildungs-Staatsvertrag soll Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen präsentierten am Mittwoch in Berlin die Eckpunkte für einen solchen Staatsvertrag, ...
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Peinlicher Angriff auf Bettina Wulff

Berlin ? Geschmacklose Attacke auf Bettina Wulff (39) von einem Mitglied der Bundesregierung ... Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (60), setzte zur Trennung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff ...
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BILD

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