Montag, 14. Januar 2013

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Google Alerts - politik

Ex-Bundespräsident - Wulff bleibt Prozess wohl erspart

Wer hat den teuren Rotwein bezahlt, gab es Präsente von der Kosmetikerin oder war die Strandkorb-Miete billiger: Die Ermittlungen zum Fall Wulff drehen sich um Spitzfindigkeiten. Längst ist klar, dass der Einsatz im Widerspruch zu den fraglichen Summen ...
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Reform: Kubaner dürfen ohne bürokratische Hürden reisen

Der Wegfall der "weißen Karte" dürfte auch Konsequenzen für die US-Politik im Umgang mit Neuankömmlingen aus Kuba haben. Noch sei nicht abzusehen, ob die neue Reisegelegung zu einer Veränderung der Migrationsbewegungen aus Kuba führen ...
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Hamburger Abendblatt

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Altmaier will Energiewende exportieren

Interesse bekundet haben unter anderem China, Südafrika, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Marokko. «Der Club soll eine verstärkte politische Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen», sagte Altmaier. «Es geht aber auch ...
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Pannenflughafen BER: Landtag spricht Platzeck Vertrauen aus

... entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung am Montag im Potsdamer Landtag. Gleichzeitig räumte Platzeck ...
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Deutsche Politik gegen Werkstatt-HU

AUTOHAUS online / Nachrichten / Handel /. Deutsche Politik gegen Werkstatt-HU. 7-Tage-Rückblick. WEITERE AKTUELLE NACHRICHTEN. VW-Konzern knackt Neun-Millionen-Marke · GM verkauft 9,3 Millionen Autos · Weller zeigt sich für 2013 optimistisch ...
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Regierungsakten für Kurznachrichten - SMS von Kanzlerin Merkel werden ...

SMS für die Ewigkeit: Wenn Bundeskanzlerin Merkel per Kurznachricht via Handy Politik macht, kommt das zu den Regierungsakten. Andere Archivierungsregeln gelten allerdings für Twitter. Die umfangreiche SMS-Korrespondenz von Bundeskanzlerin ...
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Public-Private-Partnerships: Sabotage an der Schuldenbremse

Rebellen gegen die Obrigkeit arbeiten gemeinhin nicht als Beamte bei Verkehrsbehörden. Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat jüngst ein Nest des Widerstandes bei seiner ?Landesbehörde für Straßenbau? ausgemacht. Udo Othmer ...
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Platzeck über Debakel am Großflughafen BER - "Entweder das Ding fliegt oder ...

Matthias Platzeck knüpft seine politische Zukunft an den Erfolg des Berliner Großflughafens. Die Lage sei ein "Desaster", räumt Brandenburgs Ministerpräsident ein. Mit einer Vertrauensabstimmung im Potsdamer Landtag will sich Platzeck nun ...
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Politik: SPD fordert deutsche Hilfe für internationalen Mali-Einsatz

Der FDP-Politiker äußerte sich auch skeptisch, ob logistische Hilfe für den französischen Einsatz bewilligt wird. Deutschland unterstütze die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe zwar politisch, erklärte er und fügte hinzu: ?Weitere konkrete ...
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Korruptionsverdacht: Wulff muss sich womöglich doch verantworten

Hannover. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. "Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht", sagte ...
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Hamburger Abendblatt

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Schwierige Konsensfindung: Schwarz-gelbe Rentenpläne hängen noch an Details

Linkspartei. Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
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Nigeria - Anführer der Terrorsekte Boko Haram verhaftet

Schwerer Schlag für die radikalislamische Sekte Boko Haram in Nigeria: Sicherheitskräfte haben im Norden des Landes einen ihrer wichtigsten Anführer gefasst. Mohammed Zangina, ein Mitglied des leitenden Schura-Rates, sei am Sonntag in der Stadt ...
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| Vor der Misstrauens-Abstimmung ging's in die Paris Bar...

Es ist Freitagabend vor der Misstrauens-Abstimmung im Parlament: Klaus Wowereit (59, SPD) weiß noch nicht, dass er sie gewinnt. Und entspannt bei einem Drink in der Paris Bar - mit Karl-Heinz Müller, Gründer der heute beginnenden Modemesse "Bread ...
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Treffen in Berlin: Schäuble knöpft sich Tsipras vor

Treffen in Berlin: Schäuble knöpft sich Tsipras vor. 14.01.2013, 13:09 Uhr. Finanzminister Wolfgang Schäuble steht in Europa für einen rigiden Sparkurs ? eine Politik, die der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras als fatal geißelt. Am Montag ...
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Handelsblatt

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Griechenland: Unbekannte schießen auf Parteizentrale

Wir werden keine Einschränkung der Demokratie dulden. Wir werden nicht zurückweichen und verurteilen die Anschläge auf das Schärfste." Die Schüsse auf das Parteigebäude sind der bisherige Höhepunkt von Angriffen auf Politiker und Journalisten.
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"Der Einsatz in Mali ist nicht definiert"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, kritisiert die EU: Die Ziele für eine Lösung in Mali seien nicht klar skizziert. Einen deutschen Kampfeinsatz schließt er aus. Von Karsten Kammholz Karsten KammholzBiografie und ...
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DIE WELT

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CDU und FDP kritisieren SPD-Konzept gegen Steuersünder - "Der tägliche Peer ...

Ein verlogenes "Stück aus der Populismusküche": CDU und FDP üben scharfe Kritik an dem neuen SPD-Konzept gegen Steuerhinterziehung. Sie unterstellen dem strauchelnden Kanzlerkandidaten Steinbrück, die Pläne als Ablenkungsmanöver zu benutzen ...
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Umstrittene Abgabe: Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr

... drehen?, sagte Wissing Handelsblatt Online. Eine ?Neiddebatte? über Intendantengehälter sei aber ?ebenso unsinnig wie die SPD-Debatte über Kanzlergehälter?, fügte der FDP-Politiker mit Blick auf einen Vorstoß der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hinzu.
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Krebserkrankung - SPD-Abgeordneter Schreiner verzichtet auf Kandidatur

Der SPD-Sozialpolitiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hat wegen seiner Krebserkrankung auf eine neue Kandidatur verzichtet. "Der Krebs ist zurück. Ich kann aufgrund der erneuten Erkrankung diesen Wahlkampf nicht mit voller ...
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Bundeswehreinsatz: Deutschland überlässt EU die Initiative in Mali

"Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen", sagte der CDU-Politiker. In Mali müsse jetzt frühzeitig verhindert werden, dass eine "dauerhafte Gefahrenquelle für Europa" entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich um ...
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