Freitag, 1. Februar 2013

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Finanzskandal erschüttert Spanien: Die offenen Hände der Euro-Retter

Schweizer Konten, dubiose Zahlungen, Steuerbetrug: Immer wieder geraten ausgerechnet die Politiker in den Verdacht der Bereicherung, die ihren Bürgern härteste Sparmaßnahmen aufdrücken. Jetzt ist Spaniens Premier dran. Drucken; Kommentieren ...
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Handelsblatt

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Protestkundgebungen: Ägyptische Polizei bereitet sich auf Proteste vor

Oppositionelle äußerten sich vorsichtig optimistisch nach den Gesprächen. "Jeder von uns wird das unternehmen, was in seiner Macht steht, um wieder Vertrauen zwischen allen Gruppierungen Ägyptens aufzubauen", sagte der liberale Politiker Mohammed ...
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Rechtsexperte: ?Unsichtbare Kräfte? der Politik gängeln das Justiz-System

In Deutschland sei die Judikative von der Exekutive abhängig, meint der Strafrechtler Albrecht. Aus diesem Grund gebe es auch bei schlimmstem Fehlverhalten von Politikern keine juristischen Konsequenzen.
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Krisenherde beschäftigen 49. Münchner Sicherheitskonferenz

München (dpa) - Krisenherde wie Mali und Syrien, die Euro-Schuldenkrise und Cyber-Terrorismus - über diese Themen beraten Spitzenpolitiker, ranghohe Militärs und zahlreiche Experten von diesem Freitag an auf der 49. Münchener Sicherheitskonferenz.
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Politik: ?Wir regieren weiter?

Berlin ? Die Spitzen der Berliner Koalition haben sich am Donnerstag im Kanzleramt getroffen ? und die strittigen Themen allesamt in Arbeitsgruppen verwiesen. Einzig konkrete Ergebnisse der gut zweistündigen Besprechung ist die ? vorher schon bekannte ...
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ARD-Deutschlandtrend: Nur Rösler ist noch unbeliebter als Brüderle

Dem Wähler scheint dies offenkundig nicht zu gefallen. In der Rangliste der beliebtesten Politiker muss Brüderle nach einer Erhebung für den neuen ARD-Deutschlandtrend herbe Verluste hinnehmen. Im Vergleich zu Anfang Januar sinkt sein Wert um neun ...
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Spiegel Online

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Reaktion auf Luftangriff - Syrien und Iran drohen Israel mit Vergeltung

Der israelische Luftschlag auf Syrien steigert die Spannungen im Nahen Osten. Das Assad-Regime droht mit einem "Überraschungsschlag" auf Israel, die USA warnen wiederum Syrien vor Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah. Auch Assads ...
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USA Waffenrecht - Waffenfreunde zerreiben Obamas Vorstoß

Von Damir Fras. So hart die Gegner der Waffenlobby auch kämpfen - die NRA scheint über mehr politische Macht zu verfügen. Foto: imago stock&people. Trotz vieler Toter: Die Verschärfung der Waffengesetze in den Vereinigten Staaten droht zu scheitern.
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Frankfurter Rundschau

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Thüringen: Verfassungsschutz soll Rechtsextremismus-Ermittlungen behindert ...

Ist mal jemand der Frage nachgegangen, ob der Rechtsextremismus unter Umständen eine wie auch immer geartete Funktion in der deutschen Politik erfüllen könnte? So als abschreckendes Beispiel, oder so? Eine Leser-Empfehlung. Centime; 01.02.2013 ...
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Bayern möchte dem Bund Berlin aufs Auge drücken

"Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen ? aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", unterstrich der CSU-Politiker. Allein 2012 habe Bayern 3,9 Milliarden Euro einzahlen müssen, um ...
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Politik Kommentar zur Frührente: Genau hinschauen!

Deutschland hat mehr Frührentner als im Vorjahr. Das ist eine Nachricht, aus der Verbände und Gewerkschaft das herauslesen, was zu ihren politischen Zielen passt. Politikredakteur Alexander Michel kommentiert. Weitere Informationen. Hintergrund: Mehr ...
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Brüderle, Jungfeministinnen und Sexismus

Quelle: DWTV Eine Journalistin schreibt über sexuelle Belästigung durch FDP-Politiker Rainer Brüderle. Es gibt einen Aufschrei im Internet, immer noch wurden fast 60 Prozent aller Frauen schon sexuell belästigt. Empfohlene Videos. Tim Wiese. 01.02.13 ...
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DIE WELT

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Italien: Moral? Welche Moral?

Auch bei der PDL von Silvio Berlusconi haben verschiedene Skandale aus der Region Lazio und der Lombardei ans Licht gebracht, wie die Politiker die öffentlichen Gelder nutzten um rauschende Privatparties zu feiern oder wie sie sich - wie beim ...
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Handelsblatt

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CDU-Vize Laschet will mehr Internationalität in deutscher Politik

CDU-Vize Laschet will mehr Internationalität in deutscher Politik. Artikel per E-Mail empfehlen. CDU-Vize Laschet will mehr Internationalität in deutscher Politik. "Es ist an der Zeit, dass Deutschland und Europa sich wieder weniger mit sich selbst ...
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DIE WELT

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Luxussteuer-Idee: Maschmeyers Vorstoß entzückt SPD und Grüne

?In der Sache ist das richtig, von der politischen Zielrichtung erst recht, und es gibt wohl auch solche Modelle in Skandinavien?, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. Der Koordinator der Linken im ...
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Handelsblatt

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Verbraucherpreise: Inflation in Euro-Zone fällt auf Zielmarke

Massive Treiber sind Energie, Strom, Gas, Sprit und inzwischen die kommunalen Abgaben. Einen realen Nettoausgleich gibt es seit Jahren nicht. Was das für eine Familie bedeutet, kann man unschwer errechnen. Die Politik versagt auf dieser Linie völlig.
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Handelsblatt

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"Technik gibt der Politik die Seele zurück"

Sie sollte den Leuten helfen, sich selbst zu organisieren und wieder aktiv an der Politik teilzunehmen. Über Online-Plattformen gelang es, eine motivierte Wahlkampforganisation mit 650000 Menschen aufzubauen und einen neuen Spendenrekord ...
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US-Vizepräsident in Berlin: Der Strahlemann aus Amerika

Der US-Vizepräsident wird dem Kanzleramt ein wenig Glanz verleihen, im wahrsten Sinne: Niemand in der amerikanischen Politik kann derart gewinnend strahlen. Viele Witze kursieren über Bidens auffälligstes Merkmal, etwa der, dass er allein mit seiner ...
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Pläne für Superreiche: Linke will die 100-Prozent-Steuer

Pläne für Superreiche: Linke will die 100-Prozent-Steuer. Alles ab 500.000 Euro Einkommen soll künftig vollständig an den Staat gehen - das fordern Politiker der Linken. Die "Demokratiesteuer" soll für Soziales ausgegeben werden. Versenden. Drucken ...
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Armenien: Unbekannte schießen auf Politiker

Armenien: Unbekannte schießen auf Politiker. In Armenien haben Unbekannte auf den Präsidentschafskandidaten Paruir Hairikian geschossen. Der 63-jährige Politiker wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizei in Jerewan mit.
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