Samstag, 16. Februar 2013

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Votum auf Parteitagen in Niedersachsen : SPD und Grüne stimmen für ...

SPD und Grüne in Niedersachsen haben endgültig die Weichen für eine neue rot-grüne Landesregierung gestellt. Jeweils einstimmig votierten die Delegierten auf zwei getrennten Parteitagen in Hannover am Samstag für die Koalitionsvereinbarung. Bereits ...
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"Basta-Politik": Bürgermeister Olaf Scholz pfeift auf die Umwelt

Scholz betreibe etwa bei der nicht genehmigungsfähigen Elbvertiefung und bei der Debatte um die Energienetze ?Basta-Politik?. Dabei habe die SPD versichert, sich mit den Umweltschützern zu besprechen. Die Wirtschaft werde immer als wichtiger erachtet.
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Femen-Protest in Berlin | Oben ohne gegen Rechts

Berlin ? Mit vollem Körpereinsatz für politische Überzeugungen: Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe ?Femen? haben Samstag in Berlin halb nackt gegen ein Treffen der rechtsextremen NPD protestiert. Auf ihren Oberkörpern standen Parolen, wie ?No ...
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Pferdefleisch-Skandal: Die EU setzt auf Gentests

Politiker fordern schärfere Kontrollen und Strafen im Kampf gegen die Tricksereien mit Fleisch. An diesem Montag wollen die Verbraucherminister aus Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal beraten. Dabei solle auch das ...
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Tunesien - Tausende Anhänger von Islamisten-Partei demonstrieren in Tunis

Februar in einer politischen Krise. Ministerpräsident Hamadi Jebali - selbst Mitglied von Ennahda - versucht deshalb derzeit, eine Expertenregierung zu bilden. Die Ennahda lehnt dies aber offiziell ab. Ein von Jebali bis Samstag gesetztes Ultimatum für ...
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Transaktionssteuer: FDP lehnt Finanzsteuer der EU nun doch ab

Die FDP hat sich gegen die EU-Pläne einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Damit legen sich die Liberalen mit der Kanzlerin an, die eine schnelle Einführung will. In der FDP gibt es Widerstand gegen die geplante Steuer auf Finanzgeschäfte in ...
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Atombesoffene Nordkoreaner haben plötzlich Internet

Nach dem nordkoreanischen Atomtest wurden Nachrichten versandt ? aus dem Hinterland des abgeschotteten Landes. Erlaubt Kim Jong-un in einigen Gegenden Internetzugang? Es wäre ein gigantischer Schritt. Von Torsten Krauel Torsten KrauelBiografie ...
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