Dienstag, 26. Februar 2013

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Google Alerts - politik

Italien gelähmt - Finanzmärkte reagieren entsetzt

Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien hat sich die Lage an den Anleihemärkten der Krisenländer Südeuropas am Dienstag massiv eingetrübt und die Zinskosten Italiens spürbar erhöht. Bei einer Versteigerung staatlicher Schuldtitel mit ...
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Wohnungsbauförderung: Ramsauer will Eigenheimzulage neu auflegen

Der CSU-Politiker will dazu auch Instrumente wie die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung wieder einführen, allerdings in einer abgespeckten Version. "Da reden wir über Dinge, die nach der Wahl zu verhandeln sind", sagte Ramsauer am ...
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Handelsblatt

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Nach Treffen mit Kerry: Freihandelszone muss jetzt ?forciert werden?

Beide Seiten betonten die politische Bedeutung der transatlantischen Beziehung. Anzeige. "Ein Freihandelsabkommen würde Wachstum und Arbeitsplätze schaffen" auf beiden Seiten des Atlantiks, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssten, sagte ...
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Politik : Der Staatsfeind Nummer eins verhandelt mit Ankara

PKK-Chef Abdullah Öcalan will seine Rebellen offenbar aufrufen, ab Ende März die Waffen schweigen zu lassen. Anschließend ist ein Rückzug der PKK aus der Türkei geplant. Kurdische und türkische Politiker sprechen übereinstimmend vom Beginn einer ...
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Parlamentswahlen in Italien: Regierung muss bis Mitte April stehen

Danach kann Staatspräsident Giorgio Napolitano Gespräche mit den politischen Führungsfiguren aufnehmen. Am Ende dieser Konsultationen entscheidet Napolitano, wer das Mandat für die Regierungsbildung erhält. Diese Entscheidung ist nicht ganz ...
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Aussetzung der Dreharbeiten gefordert RTL-Baby-Doku: Boulevard-Bericht ...

Doch genau deswegen fühlt sich die Berliner Politik nun offenbar zu einem Eingreifen genötigt. Am Montagmittag teilt der Berliner Senat mit, dass Senator Mario Czaja in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen als Eigentumsvertreter die ...
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DWDL.de

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Diese Wahl schmeckt uns gar nicht | Pizza Quattro Stagnazioni

Ok, am Tag danach kann man eine Menge Witze reißen über den italienischen Wahl-Wahnsinn: Pizza Quattro Stagnazioni! Macht zu viel Pasta doch blöd? Jetzt hat Italien Sch... am Stiefel!?. Aber in Wahrheit ist es zum Weinen. ?. Eine demokratische Wahl in ...
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Frankreichs Präsident Hollande - Monsieur le Scherzkeks

Die Reaktionen fielen womöglich so scharf aus, weil etliche konservative Politiker eine Rückkehr Sarkozys in die Politik herbeisehnen. Da ärgert es sie, wenn Hollande sagt, Sarkozy komme eh nicht wieder. Zudem glauben sie, den Präsidenten an einem ...
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Italien nach der Wahl - Berlusconi lehnt Neuwahlen ab

"Wir haben volles Vertrauen in die italienische Demokratie": Nach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl setzt die EU-Kommission auf eine Mehrheitsregierung in Italien und fordert die neue Regierung auf, Reformzusagen einzuhalten. Berlusconi ...
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Appell: Gauck wirbt für Menschenrechte

GenfBundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, in der internationalen Politik die Menschenrechte auch gegen Widerstand zu verteidigen. ?Wir dürfen uns im Westen nicht klein machen vor denen, die die Universalität der Menschenrechte ...
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Energiewende: Schwarz-Gelb will Gas-Fracking auf Sparflamme

Peter Altmaier versteht die ganze Klaviatur der politischen Kommunikation. Der Bundesumweltminister ist am Dienstag bemüht, die aufgeheizte Fracking-Debatte zu drehen. Nach seiner Lesart machen Union und FDP in Deutschland das Aufbrechen tiefer ...
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Sexismus-Debatte in Großbritannien - Westminster - eine Schule voller Teenager

Newman hat in Großbritannien eine Debatte über Sexismus in der Politik angestoßen - mit einem Bericht für den Fernsender Channel 4, in dem mehrere Frauen den ehemaligen politischen Geschäftsführer der Liberaldemokratischen Partei, Lord Christopher ...
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Reaktionen auf Italien-Wahl : Brüssel sieht Gefahr für Europa

In Brüssel herrschte am Tag nach der Wahl in Italien eine Mischung aus Sorge und Entschlossenheit. Mario Monti, der früher in Brüssel selber einmal Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissar gewesen war, ist für seine Reformpolitik vom Wähler abgestraft ...
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"Politik ist offensichtlich überfordert"

In einem öffentlichen Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich macht er die Politik dafür verantwortlich, dass sich Stadteile zu "Problemkindern" entwicklen würden: "Die Verwerfungen durch aktuelle und zu erwartende Migrationsbewegungen in ...
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RP ONLINE

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FAQ zu den italienischen Wahlergebnissen Warum schon wieder Berlusconi?

Berlusconis Partei habe im Vergleich zur vergangenen Wahl etwa 16 Prozentpunkte an Stimmen eingebüßt, sagte der Leiter des Zentrums für Politische Italienforschung in Gießen zu Süddeutsche.de. Warum ist das Wahlergebnis ein Patt? Anzeige. In Italien ...
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POLITIK: Polen will bis 2015 Euro-Kriterien erfüllen

Die politische Entscheidung über den Beitritt zur Eurozone könne auch später fallen. ?Die Entscheidung, beizutreten oder nicht, sollte schnellstmöglich nach den Wahlen im Jahr 2015 getroffen werden?, sagte Komorowski. Wichtig sei nun, die Polen vom ...
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Rechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften - FDP setzt CSU unter Druck

Was sich die FDP selbst so gern auf die Fahnen schreibt, wünscht sie sich auch von der CSU: mehr Liberalität. Doch die Christsozialen wollen in der Gleichstellungsdebatte nicht nachgeben - sie stecken nach Ansicht der Freidemokraten im "tiefsten ...
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Die Linke nimmt den Westen in den Solidarpakt auf

Mit einem Solidarpakt III will die Linke den Westen neu erobern. Krisenregionen in West und Ost sollen gleichermaßen gefördert werden. Beteiligt an den Plänen waren jedoch nur ostdeutsche Politiker. Von Miriam Hollstein Miriam HollsteinBiografie und ...
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Hilfe für Berlusconi: SPD gibt Merkel Mitschuld an Italien-Chaos

Die von Merkel mitverantwortete ?ungerechte? Troika-Politik sei auch ökonomisch gescheitert. ?Wie brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Investieren statt Kaputtsparen, Gerechtigkeit statt Umverteilen, den Menschen eine Zukunft aufzeigen, statt ...
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Handelsblatt

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Rechtsextremismus Unwürdiges Gezerre ums NPD-Verbot

Das Hin und Her des Ministers zeigt: Der Wahlkampf naht, und die Union fürchtet, vom politischen Gegner als zögerlich gegenüber den Rechtsextremen hingestellt zu werden. In der Tat setzen die Sozialdemokraten die anderen Fraktionen im Bundestag ...
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ZEIT ONLINE

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