Dienstag, 19. Februar 2013

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Google Alerts - politik

Politik : Kabinett entscheidet über Mali-Einsatz der Bundeswehr

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, kritisierte die Mali-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. «Es fehlt an Polizeiausbildung», sagte sie der «Rheinischen Post». Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das ...
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Die Politik will sich heraushalten

Und so starten die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20, der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte, ihre Abschlusserklärung des Spitzentreffens in Moskau mit Eigenlob: ?Dank der wichtigen politischen Weichenstellungen in Europa, den USA, Japan und ...
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Politik besorgt über OLB-Zukunft

19.02.2013. Oldenburgische Landesbank. Politik besorgt über OLB-Zukunft. Schließung der Sparte ?Allianz-Bank? löst Spekulationen aus. Der künftige Wirtschaftsminister Lies will den Vorstand treffen. Es geht um die Rolle der Bank. Marco Seng Und Rüdiger ...
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Politik : Spannung vor Weil-Wahl in Hannover

Dessen Wahl gilt als sicher, obwohl der CDU-Politiker Anfang Februar mit einer Alkoholfahrt für Schlagzeilen gesorgt hatte. Am Montagabend hatten die Spitzen von SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag in Hannover unterzeichnet, nachdem die Basis ...
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Gesundheit: Immer wieder leiden Politiker unter psychischen Problemen

Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass auch Politiker mit diesen Leiden zu kämpfen haben. Jetzt, ein Dreivierteljahr nach der Debatte, haben sie offenbar einen ersten Erfolg erzielt: Nach Informationen der BBC können sich die Parlamentarier in ...
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NSU-Mordserie - Gauck sichert Familien der Mordopfer Aufklärung zu

"Ich will mithelfen, dass Ihr Leid wahrgenommen wird": Jahrelang litten die Familien der Opfer der NSU-Terroristen unter falschen Verdächtigungen der Polizei. Nun hat Bundespräsident Gauck Angehörige getroffen. Die Türkische Gemeinde würdigt den ...
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Muss Weil als Landesvater die eigene Frau feuern?

... bereute das Ehepaar McAllister später. Berufliches und Privates zu trennen ist spätestens seit missglückten Bundespräsidentschaft des Duos Wulff/Wulff schwer angesagt in der Politik. Rosemarie Kerkow-Weil und Stephan Weil werden es genau so halten.
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Politik berät über Werbe-Gebühren

Die Politik habe jedoch über das Thema ausführlich gesprochen. Verwundert sei Munstermann darüber, dass die Liste auch von Personen unterschrieben wurde, deren Bereich von der Gebührenerhöhung nicht betroffen sei, wie etwa die Betreiber von Cafés ...
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Allgemeine Zeitung Uelzen

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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schließt nicht aus, dass sich der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten noch ausweitet. Die Behörden würden gerade mit ihren Untersuchungen anfangen. Insofern gehe sie ...
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Etikettenschwindel und Preisdrückerei : Politik sucht Sündenbock

Die Politik funktioniert wie gehabt: Aktionspläne aufstellen, Schuld verteilen, härtere Strafen fordern. Angesichts des Pferdefleisch-Skandals hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel Bundesverbraucherschutzministerin ...
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Stimmenkauf im Namen Berlusconis

Wen schert es da, dass die Bosse alle paar Jahre auch verlangen, einen bestimmten Politiker, einen Gemeinderat oder Abgeordneten für das Parlament in Rom zu wählen. Denn auch dafür gab und gibt es immer etwas, ein Paket Pasta, meistens Bargeld.
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Hamburger Abendblatt

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EnBW-Affäre: Christdemokraten wollen Mappus loswerden

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft konnte darin zwar keine Straftat erkennen, dafür Strobl eine grobe politische Dummheit: "Da gibt es überhaupt nichts drum herum zu reden: Das ist ein Fehler gewesen. Der hilft uns natürlich nicht, und er ist ein ...
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Italien-Wahl Bundesregierung warnt vor Berlusconi

Italien-Wahl Bundesregierung warnt vor Berlusconi. Politiker aus Deutschland sehen in Italiens Expremier ein Problem. Wegen laufender Gerichtsverfahren könnte Berlusconi zur Dauerbelastung für den Reformprozess werden. © Max Rossi/Reuters ...
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ZEIT ONLINE

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"Zu viel Militär, zu wenig Sicherheit"

FDP kritisiert Mali-Politik: "Zu viel Militär, zu wenig Sicherheit". VON GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 19.02.2013 - 07:15. Berlin (RP). Mit 80 Militärausbildern und Sanitätern wird sich Deutschland an der neuen EU-Mission zur Stabilisierung ...
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Peer Steinbrück in Brüssel ? "I'm back in town"

Peer Steinbrück wartet an diesem Abend in Brüssel eine lange Weile in der zweiten Reihe, bevor er endlich als SPD-Kanzlerkandidat auf die Bühne gebeten wird. Zunächst aber werden auf der Geburtstagsfeier für die europäische Sozialdemokratie in einem ...
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Deutsche Rüstungsexporte : ?Nötig ist ein Ende der Heuchelei?

Alle Bundesregierungen seit den 70er Jahren beanspruchten eine Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, die sich primär an hehren politischen Zielen orientierte. Sie wollten damit einer pazifistisch gestimmten Öffentlichkeit gerecht werden. Tatsächlich ...
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