Samstag, 2. Februar 2013

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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

München (dpa) - Krisendiplomatie auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi will sich heute nacheinander mit US-Vizepräsident Joe Biden, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem iranischen ...
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Gesetzesentwurf: Krankenhäuser ermöglichen Frauen anonyme Geburten

Am nächsten Mittwoch soll es im Kabinett eingebracht werden: das Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt. Der Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, ist das Ergebnis monatelanger Beratungen zwischen zuständigen Bundesressorts, ...
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Politik stützt Bürger-Votum nicht

Holthausen. Ein kleines Stückchen Mülheim hat schon für große Aufregung gesorgt. Die Neugestaltung des ehemaligen Exerzierplatzes im Wohncarree Witthausbusch beschäftigte vor allem die Anwohner, bei zwei Bürgerversammlungen wurde hitzig ...
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Derwesten.de

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Stoiber kann über den Transrapid-Rap lachen

Wer jemals Edmund Stoiber in seiner Glanzzeit als Kanzlerkandidat reden hörte, dem kam der Gedanke vielleicht schon einmal: An dem CSU-Politiker ist ein Rapper verloren gegangen. Dieses Stakkato seines Vortrags, diese gehackte Wiederholung ...
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Anderswo bleibt die Kunst im Verkehr

In Europa denkt kaum jemand ernsthaft über einen Abbau der Skulpturen nach. Auch andere Bundesländer halten sich zurück. Baden-Württemberg ist wieder einmal einsame Spitze. Recht zügig nach dem Regierungswechsel besann man sich auf die von ...
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Druck auf Bürgermeister und Politik

Dinslaken (RP). Hintergrund Wie die Eltern um den Erhalt der Moltkeschule im Stadteil Barmingholten kämpfen. Seit die Dinslakener Verwaltung Ende vergangenen Jahres ihre Überlegungen zur künftigen Schullandschaft vorgelegt und dabei die Schließung ...
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Verkehrsminister Hermann: Nicht alle Kreisel abräumen?

Herr Hermann, haben Sie sich bei der Kunst im Kreisverkehr um ein Problem gekümmert, das eigentlich gar nicht existiert? Für mich als Verkehrsminister ist und bleibt eine umfassende Verkehrssicherheitsstrategie ein zentrales Thema der Verkehrspolitik.
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Die Angst vor den Vergewaltigungsecken des Tahrir

"Die Übergriffe", sagt Sharif, "haben längst eine politische Dimension erreicht. Es geht um die Stellung der Frau im öffentlichen Raum." Sharifs Freund Ahmed nickt. "Es geht hier um einen fundamentalen Wandel. Welche Rolle werden die Frauen künftig in ...
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DIE WELT

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Kreisel im Visier

Erlass: ?Die Regierungspräsidien werden gebeten, zusammen mit den Unteren Verwaltungsbehörden für die Kreisverkehre an Bundes- und Landesstraßen mit einem hohen und mittleren Risiko Sicherheitsaudits (...) durchzuführen. Weiter wird gebeten, in ...
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Wo Fahrradfahren in Deutschland noch Spaß macht

Deutschlands Radler haben die fahrradfreundlichsten Städte des Landes gewählt. Dabei stellen sie immer höhere Ansprüche an Wege und Abstellplätze. Und Spaß wollen sie auch noch haben. Von Claudia Ehrenstein Claudia EhrensteinBiografie und alle ...
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DIE WELT

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Einkaufsmanagerindex steigt: Industrie gibt Hoffnung für die US-Wirtschaft

So schwelgte die Euro-Gruppe 2001 in unverständlichem Deutsch und kilometerlang, daß "Der Nutzen der in einem soliden institutionellen Rahmen aus verantwortungsvoller makroökonomischer Politik in Verbindung mit Strukturreformen verankerten ...
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Wahlprogramm: Linke will 100-Prozent-Steuer für Spitzengehälter

Die Linkspartei will Besserverdienende mit einer Reichensteuer zur Kasse zu bitten. Ab einer bestimmten Summe soll laut Programm vom Einkommen nichts mehr übrig bleiben. Doch die Partei dementiert. Von Miriam Hollstein Miriam HollsteinBiografie und ...
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DIE WELT

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Politik: Bundesrat billigt neues Mietrecht

Berlin - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen im Mietrecht haben am Freitag den Bundesrat passiert. Eine Mehrheit gegen das Gesetz ergab sich nicht ? da Niedersachsen noch von der CDU/FDP-Regierung vertreten wurde.
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Politik : Wechsel im State Department: Clinton geht, Kerry kommt

Kerry wurde zunächst in einer nicht-öffentlichen Zeremonie vereidigt. Der 69-jährige Senator und Ex-Präsidentschaftsbewerber gilt als besonnener und pragmatischer Politiker, der militärische Interventionen kritisch beurteilt. Die Lage in Syrien, der ...
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Politik: Kreuze und Hakenkreuze

Voller Genugtuung sahen sie zu, wie da einer zum ?nationalen Heiland und Erlöser? aufstieg, und sie nährten und befeuerten diesen Glauben, wo und wann es nur ging. Und das war nicht wenig, denn sie selbst waren Männer des Glaubens, sie waren ...
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De Maizière und die Grenzen der Macht

Warum eigentlich kommen mehr als 400 Spitzenkräfte aus internationaler Politik, Militär und Wirtschaft jedes Jahr aufs Neue drei Tage lang zu einer privat organisierten Konferenz in einem beengten Münchner Hotel zusammen? Zumal dort keine für ...
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Kinder im Mittelpunkt der Politik

Bergstraße. Die Bedarfslage der Kinder gehört in den Mittelpunkt der kommunalen Politik, sagt Prof. Wassilios E. Fthenakis. Der renommierte Pädagoge gehört zu den Pionieren eines neuen Bildungsverständnisses, das den geistigen Entwicklungsprozess ...
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Morgenweb

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Zahl der Deutschtürken - Wundersamer Zuwachs

Überraschung im jüngsten Migrationsbericht: In Deutschland leben eine halbe Million mehr Menschen mit türkischen Wurzeln als bislang bekannt. Gleichzeitig sank aber die Zahl der Türken hierzulande. Der Grund dafür ist relativ banal, bisherige Annahmen ...
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Süddeutsche.de

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Politik : Umfrage zu Schavans Doktorarbeit: Gleiches Recht für alle

Berlin (dpa) - Ein Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Sonderweg im Plagiatsverfahren um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov forderten 80 ...
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Hollande reist nach Mali

Politik: Hollande reist nach Mali. Paris - Bei seinem Besuch in Mali an diesem Samstag will Frankreichs Präsident François Hollande einen politischen Dialog zur Stabilisierung des Landes voranbringen. 'Ich reise auch nach Mali, damit es einen ...
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