Mittwoch, 20. Februar 2013

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Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten und ohne Politiker. Jebali hatte zuvor für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung war vor ...
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Furcht vor Berlusconis Rückkehr

Wenige Wochen später musste Berlusconi zurücktreten. Am Wochenende wählt Italien ein neues Parlament, und in Europa wächst die Nervosität, dass der ewige Wiedergänger der italienischen Politik es doch noch einmal schaffen könnte. Die Kanzlerin, das ...
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Frankfurter Rundschau

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Sackmann will in die Politik zurückkehren

Cham - Der Staatssekretär im Sozialministerium, Markus Sackmann, will trotz seiner schweren Krankheit auf die politische Bühne zurückkehren. Nach einer Sitzung des CSU-Kreisvorstandes Cham, den Sackmann leitet, kündigte der 51-Jährige am Dienstag ...
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"Wir wollen, dass kein Kind verloren geht"

Wäre das Quorum bei den Bürgerentscheiden nicht derart hoch, dann hätte es eine Mehrheit der Bürger gegen die Gemeinschaftsschule und eben gegen die Politik der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg gegeben. Die Welt: Was sind denn ...
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Presseschau Adoptionsrecht - Zeit der Diskriminierung ist vorbei

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Wann zieht die Regierung endlich die Konsequenzen daraus, fragen Kommentatoren. Eine Presseschau.
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Politik lässt Opfer von Missbrauch im Stich

Tage, an denen der Stein, den der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs seit gut einem Jahr den politischen Berg hinaufrollt, krachend wieder herunterfällt. Dieser Mittwoch dürfte wieder einmal so ein Tag werden.
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Wahlkampfthema Strompreise - Altmaier befürchtet enorme Kosten durch ...

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies der CDU-Politiker auf die bisher ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hin. "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis ...
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Wolfgang Franz: Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert EZB-Krisenpolitik

Franz forderte die Währungshüter in Frankfurt auf, das Ziel eines stabilen Euro nicht aus dem Blick zu verlieren. ?Falls eine restriktive Geldpolitik erforderlich sein sollte, muss die EZB einem möglichen entgegengesetzten politischen Druck widerstehen ...
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Deutsche Finanzbranche: Großbanken haben engen Kontakt zur Politik

... 06:16 Uhr, aktualisiert heute, 06:38 Uhr. exklusiv Die öffentliche Kritik an der Finanzbranche mag groß sein. Die deutsche Politik jedoch pflegt ein enges Verhältnis zu großen Banken, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht.
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Regierungskrise in Tunesien - Tunesischer Premier Jebali tritt zurück

Sie ist die Bewegung der gemäßigten Islamisten, die nach dem Volksaufstand an die Macht kam, und bildet die stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen ...
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Nato-Oberbefehlshaber - Allen zieht Kandidatur zurück

David Petraeus, geboren 1952, war einer jener ordenbedeckten US-Generäle, mit denen sich amerikanische Politiker nur zu gerne umgeben, wenn sie ihren eigenen Patriotismus und ihre vermeintliche "harte Hand" hervorheben wollen. Petraeus aber war ...
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Politik: Regierung streitet über Doppel-Pass

Berlin - Pünktlich zum Wahlkampf hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein beinahe vergessenes Thema wieder hervorgeholt: die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Liberale forderte bessere ?Doppel-Pass?-Regelungen.
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Politik: Premier in Tunis gibt auf

Tunis - Nach den gescheiterten Verhandlungen über ein Expertenkabinett hat Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. ?Ich habe versprochen und versichert, im Falle eines Scheiterns meiner Initiative zurückzutreten.
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"Die Hauptlektion ist: Geduld haben"

Eines hat die deutsche Politik aus jetzt schon mehr als elf Jahren Afghanistan-Einsatz gelernt: Vor Prognosen über die Länge und Entwicklung solcher Missionen sollte man sich hüten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weiß inzwischen: "Die ...
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Bulgarische Regierung tritt nach Protesten zurück

In Bulgarien tritt die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow geschlossen zurück. Dies kündigte der Regierungschef an. Als Grund nannte der Politiker die Proteste der Bevölkerung gegen zu hohe Strompreise. "Ich werde nicht Teil einer Regierung ...
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Volker Wieland: "Unsere Ratschläge fließen in die Politik ein"

Mittwoch, 20. Februar 2013. Suchbegriff, WKN, ISIN. Suchbegriff, WKN, ISIN. Hilfetext. Die WirtschaftsWoche · Startseite · Unternehmen · Finanzen · Politik · Deutschland · Europa · Ausland · Konjunktur · Erfolg · Technologie. Service. Schließen. Abo ...
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Kramp-Karrenbauer unterstützt rot-grüne Initiative

Dieses sehe nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen vor, die von Tarifkommissionen festgelegt werden. Kramp-Karrenbauer sagte mit Blick auf Äußerungen führender FDP-Politiker: "Es ist erfreulich, dass es jetzt endlich auch bei der ...
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Opposition will völlige Gleichstellung von Homo-Ehen

Opposition will völlige Gleichstellung von Homo-Ehen. Politiker von SPD und Grünen wollen noch mehr Rechte für homosexuelle Lebensgemeinschaften. Anlass ist das Urteil aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht. Doch noch bremsen Unionsparteien.
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Politik - Leser-Kommentar - FOCUS Online

Politik: ist kein Dschungelcamp und deshalb sollte ein TV Duell auch seriös geführt werden. Allenfalls, wieviel will denn Raab den Gewinner zukommen lassen?
www.focus.de/.../politik-tv-duell-bei-den-privaten-kommentar...
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Symbolfoto: Bundesregierung erklärt ihre OpenData-Politik

le me derping on govdata.de govdata: Stöbern Sie in diesen Kategorien le me: ok, mal schauen was es so bei bildung und wissenschaft gibt govdata: !Verboten ...
https://netzpolitik.org/2013/symbolfoto-govdata-de-ist-online/
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