Samstag, 9. Februar 2013

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Google Alerts - politik

Plagiatsvorwurf : Merkel und Schavan kündigen Pressestatement an

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Es ist tragisch, dass die politische Karriere von Annette Schavan so endet." Ihr Rücktritt sei jedoch "ein Akt der politischen Konsequenz". Die Grünen nahmen ...
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Regierung: Tunesiens Premier hält an Bildung von Expertenregierung fest

Die Expertenregierung werde, was die politischen Parteien angehe, neutral sein. Sobald als möglich solle neu gewählt werden. Er rief alle Parteien auf, die Expertenregierung zu unterstützen. Jebali zeigte sich überzeugt, dass auch die Ennahda-Partei ...
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Neue Bildungsministerin im Porträt - Johanna Wanka - von Merseburg nach Berlin

Ihr politisches Engagement begann in der Bürgerrechtsbewegung der DDR, 2010 wurde sie die erste ostdeutsche Ministerin in einem westdeutschen Landeskabinett. Nun soll Johanna Wanka neue Bundesbildungsministerin werden. Für Zündstoff dürfte ihre ...
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FDP-Politiker tritt Lawine los

Nach den missverständlichen Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn über Parteichef Philipp Rösler bemüht sich die FDP-Spitze um Schadensbegrenzung. ?Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben?, erklärte ...
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Gerd Raulff verlässt den Rat der Stadt Cuxhaven "45 Jahre in der Politik sind ...

Wenn der Rat am kommenden Donnerstag offiziell den Mandatsverzicht bestätigt, geht eine politische Karriere zu Ende, die Ende der 50er Jahre mit dem Eintritt in die SPD begann. Gerd Raulff, 1942 zwar in Bremerhaven geboren, aber in Cuxhaven ...
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Cuxhavener Nachrichten

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Politik : Wieder Ruhe nach Protesten in Tunesien

Ministerpräsident Jebali, der zur moderaten Fraktion gehört, will als Konsequenz aus dem Attentat und den Protesten eine Regierung bilden, der nur Experten angehören. Diese soll sich politischen Parteien gegenüber neutral verhalten und helfen, weitere ...
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

Grundsätzlich genießen Abgeordnete Immunität, um ihre politische Unabhängigkeit vor Sanktionen der Exekutive zu schützen. Der bislang wohl prominenteste Fall, in dem die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufgehoben wurde, betraf 1983 den ...
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Politische Krise in Tunesien - Ministerpräsident droht mit Rücktritt

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die von ihm geplante Regierungsneubildung scheitert. Derweil demonstrierten in Tunis tausende Anhänger der islamistischen Regierungspartei gegen ...
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