Donnerstag, 7. Februar 2013

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Google Alerts - politik

Saudischer Mörder darf zurück in seinen Palast

Doch auch im Land der Demokratie und Menschenrechte hat die Politik ihre Prioritäten. Justizminister Chris Grayling bestätigte, dass der Prinz in Kürze überstellt werde. London geht es einerseits um fünf britische Staatsbürger, die derzeit in ...
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Politik: Deutsche Abhörtechnik für Bahrain

Ein Bündnis verschiedener Menschenrechtsorganisationen, darunter ?Reporter ohne Grenzen? und ?Privacy International?, hat am Mittwoch bei der OECD Beschwerde gegen ein deutsches und ein britisch-deutsches Unternehmen eingereicht.
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Haushalt - Gesundheitsministerium gegen Einsparungen

Renten- und Krankenversicherung schwimmen derzeit im Geld: So viele Milliarden hatten sie wegen des Beschäftigungsbooms noch nie auf der hohen Kante. Das weckt Begehrlichkeiten: Der Finanzminister muss noch Geld zur Haushaltsdeckung ...
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Politik : Parteienforscher sieht Schavan in der «Glaubwürdigkeitsfalle»

Berlin (dpa) - Gespannte Erwartung: Das politische Schicksal von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) entscheidet sich voraussichtlich am Wochenende. Die Regierung nannte zwar offiziell keinen konkreten Gesprächstermin der Ministerin mit ...
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Claudia Roths "High Five" mit Irans Botschafter

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sah man die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter einschlagen. Was aussieht wie eine Kumpelei, hat einen anderen Hintergrund. Von Matthias Kamann und Sonja Gillert Sonja ...
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DIE WELT

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Galileo-Satelliten aus Bremen Politik bewertet den Zeitplan von OHB positiv

Die Produktion von Galileo-Satelliten beim Bremer Raumfahrtunternehmen OHB ist im Zeitplan. Das haben die Vertreter vom Bundesverkehrsministerium und vom Innenministerium nach einem Besuch des OHB-Werkes bestätigt. So sollen vier der insgesamt ...
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Radio Bremen Online

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Reaktion auf Siedlungsbau - Netanjahu-Berater fürchtet Israels Isolation

Ein "diplomatisches Problem": Der Sicherheitsberater von Israels Premier Netanjahu ist offenbar alarmiert über die wachsende Kritik am israelischen Siedlungsbau. Wie nun an die Presse durchsickerte, warnt der frühere General Amidror intern vor ...
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Samenspenden in einem Labor für Reproduktionsmedizin. Foto: dpa

Die Tochter eines anonymen Samenspenders darf den Namen ihres biologischen Vaters erfahren, wie das Oberlandesgericht Hamm urteilte. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Samenspender und deren biologische Kinder.
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Minister will trotz Alkoholfahrt Landtagspräsident werden

Bei einem Test habe er einen Blutalkoholwert von etwas über 0,8 Promille gehabt, sagte der Politiker bei einer Pressekonferenz. Der Minister, dessen Amtszeit nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung in wenigen Tagen endet, will allerdings keine ...
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Menschenrechtsgericht Pussy Riot verklagen Russland

Die Anwälte der drei Frauen argumentieren, bei der Protestaktion, einem "Punkgebet" vor dem Altar der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale, habe es sich um eine künstlerische und politische Darbietung gehandelt. Sachverständige, die beauftragt waren, ...
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Streit um Johannes Ponader - Piraten-Krach mündet in wüste Drohungen

Bevor sie jedoch 2010 hier ihr Volontariat begann, war sie noch ein Jahr Redakteurin für Politik und Kultur bei der Moskauer Deutschen Zeitung in Russland. Inzwischen schreibt sie für die Süddeutsche Zeitung hauptsächlich auf Süddeutsche.de.
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Wo Schavan noch "Professor Doktor" ist

15 Minuten lang sprach die Ministerin über die "Bedeutung eines intensiven Dialogs von Wirtschaft, Forschung und Politik". Es bedürfe einer Mentalität, die erkennt, dass Forschung Quelle zukünftigen Wohlstands sei und einer "neuen Wertschätzung von ...
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Merkel und Hollande: Sport und Politik

Ein spannender Abend für Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande beim Fußball-Freundschaftsspiel Frankreich - Deutschland im Stade de France in Paris. Zuvor war allerdings die politische Arbeit ...
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EZB unter Druck: Draghi in der Klemme

Dass sich Draghi überhaupt mit dem Thema auseinandersetzen muss, hat er der Politik zu verdanken, allen voran Francois Hollande. ?Eine Währungszone muss eine Wechselkurspolitik haben, ansonsten wird sie mit einem Wechselkurs enden, der nicht ...
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EU-Finanzgipfel: Nächste Runde im Eine-Billion-Euro-Streit

Hollande drohte, er werde einem Kompromiss seine Zustimmung verweigern, sollten einige EU-Staaten versuchen, für Abschläge auf ihre eigenen Zahlungen an Brüssel an der gemeinsamen EU-Politik wie den Agrarsubventionen zu rütteln. Auch der ...
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Handelsblatt

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Rösler-Aussagen Rassismus-Vorwürfe gegen FDP-Landeschef Hahn

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, warf Hahn "Rassismus in Reinkultur" vor und forderte ihn zum Rücktritt auf. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: "Er gibt sich dem Rassismus hin, statt sich ihm entgegenzustellen." Die ...
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Seehofer und das Dilemma mit den Studiengebühren

Es ist ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner: Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, zitiert in der Plenarsitzung des Landtags genüsslich Ministerpräsident Horst Seehofer, der jetzt die Gebühren kippen will, obwohl er 2009 noch ...
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Islamistenführer angeblich nach London geflohen

Noch am Vorabend seines Todes hatte er in einer Fernsehsendung von Nessma TV die zunehmende politische Gewalt verurteilt, die von "gewissen politischen Parteien methodisch praktiziert" werde. "Er meinte damit die Liga zum Schutz der Revolution", ...
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Schavan und Brüderle: Plagiat sticht Sexismus

Das mag vielleicht auch daran liegen, dass Brüderles angebliche anzügliche Bemerkungen gegenüber einer ?Stern?-Journalistin wenig mit seinem politischen Alltagsgeschäft im Bundestag zu tun haben. Und vielleicht hat es auch damit zu tun, dass Brüderle ...
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Leitzins im Euroraum verharrt auf Rekordtief

Europas Währungshüter lassen sich auch durch wachsenden politischen Druck nicht von ihrem Kurs abbringen. Anders als etwa die französische Regierung macht sich die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst keine Sorgen wegen der jüngsten ...
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