Mittwoch, 20. Februar 2013

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Verbotsverfahren: NPD veröffentlicht vertrauliche Dokumente

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Die Meinungsfreiheit ist weltweit unter Beschuss

Die Autoren der Studie verweisen im Falle Russlands, Venezuelas und dem Iran auf das immer strengere Vorgehen gegen unliebsame Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten als ungebührliche Einmischung in die Politik empfunden würden.
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Opfer warten auf die Politik

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Euro-Zone: Das Krisen-Virus regt sich wieder

Das politische System ist korrumpiert und ausgelaugt, die Bevölkerung unzufrieden wegen der Stagnation nach dem Zusammenbruch, sie erhofft sich von einem Assoziierungsabkommen mit der EU Wohlstand, Freiheit, irgendwas anderes halt. Handys zur ...
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Krise in Tunesien verschärft sich nach Rücktritt von Premier

Der Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, rief die Verantwortlichen in Tunesien auf, gemeinsam und verantwortungsvoll für das Wohl des Landes zu arbeiten. Der als gemäßigt geltende Regierungschef Jebali war am Dienstagabend ...
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Europa-Rede Gauck wird Merkels Schweigen brechen

Und ich habe eine extreme Abneigung dagegen, für die Fehler der spanischen Politik oder die Blockade der spanischen Gewerkschaften zu bezahlen oder mir die Schuldzuweisungen in Richtung D-Land aus Spanien für Folgen ihrer eigenen Fehler ...
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Parlamentsdebatte in Spanien - Rajoy sagt Korruption und Krise den Kampf an

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat umfassende Programme für den Kampf gegen Korruption angekündigt. Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden, sagte der ...
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Wahlprogramm der Linken: Nur Fußballprofis dürfen hoffen

Der soll helfen, ihr wichtigstes politisches Ziel zu erreichen: "Einen demokratischen ? freiheitlichen, grünen, lustvollen ? Sozialismus". Wie das umzusetzen sei? Kein Problem! Man müsse nur "schnell in eine machbare Politik einsteigen".
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Netzausbau: Norwegen soll Energiepartner werden

Bei dem gemeinsamen Auftritt beider Politiker in betont herzlicher Atmosphäre lobte Stoltenberg das ?ungewöhnlich starke persönliche Interesse? der Bundeskanzlerin an Norwegen. Auf eine Journalistenfrage zu den fast gleichzeitigen Wahlterminen beider ...
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Oettinger sorgt für Wirbel: "Auf Knien nach Ankara robben"

Dort habe der CDU-Politiker mit Blick auf die deutsche und europäische Außenpolitik gesagt: ?Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, ...
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US-Kolumne Ameropa als Schutzwall gegen China

Doch das macht uns Amis nichts aus, denn auch wir haben etwas davon: Ameropa würde uns helfen, unsere politische Vormachtstellung zu behalten. Eine transatlantische Freihandelszone würde die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen ...
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stern-Umfrage: Berlusconi wäre in Deutschland chancenlos

... Berlusconi wäre in Deutschland chancenlos. Mal angenommen, er stünde in Deutschland zur Wahl: Kaum jemand würde hierzulande Silvio Berlusconi seine Stimme geben. Eine Umfrage zeigt die große Abneigung der Deutschen gegen den Politiker.
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STERN.DE

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Bulgarien Borissows Flucht nach vorn

Doch Borissows Kapitulation und der gleichzeitig erklärte Rückzug seines gesamten Kabinetts können auch ganz anders gesehen werden: Politische Beobachter in Sofia interpretieren sie als taktischen Schachzug. Durch die Amtsniederlegung verkürzt sich ...
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Missbrauchsopfer tief enttäuscht von der Politik

Was tun viele Politiker, wenn sie keine Ergebnisse vorweisen können? Sie versuchen, die Schuld daran jemand anderem zuzuschieben. Oder sie schmücken sich mit den Erfolgen anderer. Und: Sie erklären kleine Schritte zu Riesenergebnissen. Alle drei ...
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Finanzmärkte Merkel will Alternative zu G20

Zu viele setzten lediglich auf ihren kurzfristigen Vorteil, kritisierte Merkel. Sie forderte daher ?eine neue Form der internationalen politischen Zusammenarbeit? mit dem Ziel, einen Ordnungsrahmen für die globalen Finanzmärkte zu vereinbaren und vor ...
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Frankfurter Rundschau

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FDP-Abgeordneter flieht zu den Freien Wählern

Der CSU-Politiker hatte den Stimmkreis zuletzt nur äußerst knapp errungen. Jetzt könnte es mit dem bekannten Freie-Wähler-Kandidaten noch enger werden. Denn neben Bertermann tritt hier für die FDP auch Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, ...
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Paris: Viele Franzosen hoffen auf Sarkozy

Mai 2012 erklärt, sich aus der Politik zurückzuziehen und wieder ein "Franzose unter Franzosen" zu werden. Seitdem hält sich der Ex-Staatschef selbst zwar bedeckt, sein Geist aber ist allgegenwärtig. Wie ein Untoter spukt Sarkozy durch die Republik und ...
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RP ONLINE

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