Donnerstag, 21. Februar 2013

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Google Alerts - politik

Politbarometer ZDF erwägt Tabubruch bei Wahlen

Was genau sich die Verfassungsväter sich bei der 5%-Hürde gedacht haben, erschliesst sich mir gerade nicht, aber der Pakt der etablierten Politik, zusammen mit "Leitmedien" welche heutzutage mit investigativem Journalismus in etwa so viel am Hut haben ...
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Vorschlag der EU-Kommission: Montgomery kritisiert Arzneitests an Menschen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Pläne der EU-Kommission. Quelle: dpa. BrüsselDie EU-Kommission will Medikamententests an Menschen erleichtern und stößt damit auf scharfe Kritik aus Politik und Ärzteschaft.
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Politik : Grüne kritisieren Verzögerung von Armuts- und Reichtumsbericht

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition wegen des verschobenen Armuts- und Reichtumsberichts Täuschung und Schönfärberei vorgeworfen. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sprachen im Bundestag von Zensur, Verschleierung, ...
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"Politik muss keine Kunst sein" : Karl Lagerfeld wählt nicht

Als positives Beispiel nannte Lagerfeld den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Anders sehe es in Frankreich aus: "Der französische Präsident Hollande kann nicht sehr gut reden". Er räumte allerdings ein: "Aber bei der Politik kommt es ja darauf ...
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Blitzbesuch der Landesmutter - Politik durch den Wind

Und die Politik ist nach wie vor durch den Wind. "Das wird im Landtag und im Kabinett sehr kontrovers diskutiert", sagte die Ministerpräsidentin und empfahl: "Vielleicht lassen sich ja Flächen finden, die nicht im Wald liegen?" Ob sich die politische ...
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Pussy Riot: ?Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin!?

Amnesty International erkannte die Inhaftierten als politische Gefangene an. Gerade haben die Frauen Russland am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Ein solches Aufsehen wie der Prozess gegen ?Pussy Riot? hatte zuvor in Russland nur ...
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"Volksinitiative gegen Abzockerei" mischt die Politik auf

Angriff auf die Nimmersatten: Der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder mischt mit seiner Abzockerinitiative die Schweizer Politik auf. Franz Schmider ordnet den Vorstoß ein. Wieder heißt die Reizfigur Daniel Vasella. Mehr als ein Jahrzehnt führte der ...
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Redeschlacht im Bundestag | Steinbrück ätzt gegen ?Last-Minute-Kanzlerin"

Der SPD-Kanzlerkandidat wetterte vehement gegen die Politik der Regierung, warf ihr Zögerlichkeit vor, und ging auch Merkel persönlich an: ?Sie sind, Frau Bundeskanzlerin, eine Last-Minute-Kanzlerin. Sie haben eine Neigung zum Noch-nicht-Handeln.? ...
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BILD

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Politik-Journalistin Tissy Bruns ist tot

Die langjährige Politische Chefkorrespondentin des Tagesspiegels, Tissy Bruns, ist im Alter von 62 Jahren in der Nacht zum Donnerstag einem Krebsleiden erlegen. Das meldet der Tagesspiegel. Sie leitete unter anderem die Parlamentsredaktion der ...
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Konflikte: Noch keine Festlegung zum Truppenverbleib in Afghanistan

Erstmals seit mehr als sieben Monaten ist in Afghanistan wieder ein deutscher Soldat verwundet worden. Beim Sturm eines Taliban-Verstecks am Rande der nordafghanischen Stadt Kundus wurden nach Polizeiangaben außerdem vier Aufständische und ...
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Kommunalpolitik: Bürgerbegehren-Initiator will in der Prittrichinger Politik ...

?Damit wird die demokratische Möglichkeit geschaffen, durch Fragen bei Angelegenheiten der Gemeinde aktiver mitzuwirken. Es findet eine Gleichbehandlung unabhängig von der politischen Anschauung statt?, heißt es unter anderem in der Begründung.
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Augsburger Allgemeine

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Euro-Krisenmanagement: Warum die Politik auf dem richtigen Weg ist

Das vorliegende Papier versucht zu zeigen, dass der krisengeleitete Pragmatismus der Politik geeignet ist, die Probleme im Währungsraum zu lösen und die Europäische Währungsunion (EWU) auf ein neues, stabileres Fundament zu stellen und zeigt auf, ...
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Konrad-Adenauer-Stiftung

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Johanna Wanka als neue Bildungsministerin vereidigt

Mit einem Lächeln nahm Schavan Lammerts Würdigung entgegen. "Annette Schavan (...) hat sich durch ihre Amtsführung in Politik wie in Wissenschaft Respekt und Anerkennung erworben. Wir freuen uns auf die weitere parlamentarische Zusammenarbeit ...
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Roma in Deutschland ? ausgebeutet, illegal, kriminell

Roma und andere Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien strömen nach Deutschland ? und werden oft gnadenlos ausgebeutet. Die Städte sind überfordert, zum Teil ist der soziale Frieden gefährdet. Von Hannelore Crolly und Kristian Frigelj ...
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Oststeinbeks Politik bewilligt für Kita-Neubau 3,2 Millionen Euro

Oststeinbek. Oststeinbeks Gemeindevertreter haben am Dienstagabend das Geld für den Neubau eines Kindergartens an der Straße Meessen bereitgestellt. 3,2 Millionen Euro darf die Einrichtung kosten. Die Architekten haben nun den Auftrag erhalten, den ...
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Rücktrittswelle: Zwei Landeschefs der Piratenpartei werfen hin

Hensel will der Piratenpartei aber weiterhin erhalten bleiben. Der Diplom-Informatiker erklärte, er werde sich zukünftig der inhaltlich politischen Arbeit widmen. Seine Nachfolge übernimmt die zweite Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg, Clara Jongen.
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Null-Toleranz-Politik an Schulen! Gut oder schlecht?

Seit einigen Monaten ermittelt die US-Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen für die Null-Toleranz-Politik an Schulen. Im Oktober hat sie sogar Anklage gestellt. In einer aktuellen Studie zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen wurde festgestellt ...
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spickmich

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Bundeswehr: Zukunft der Soldaten in Afghanistan noch unklar

Dies sei weder in der US-Administration noch für die Bundeswehr entschieden, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse Hannover". "Wir müssen ja auch sehen, wie sieht denn der Auftrag aus?" Abstrakt sei das einfach: ausbilden und beraten. Aber unter ...
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Robert Mugabe - der ewige Diktator

Er ist ein Beispiel für die seit Jahren währende politische Schizophrenie in Simbabwe. Das Leben des 81-Jährigen ist eng verwoben mit dem von Mugabe, der am Donnerstag 89 Jahre alt wird. ?Ich habe ihn damals geholt?, sagt Nkala. ?Robert war ja Lehrer ...
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Frankfurter Rundschau

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Im Auftrag von Präsident Obama soll Joe Biden für striktere Waffengesetze ...

US-Vizepräsident Joe Biden empfiehlt seinen Landsleuten, sich eine Schrotflinte zuzulegen. Im Video erläutert er die Vorzüge dieser Waffe. Bidens Paradox: Eigentlich will er auf diese Weise für striktere Waffengesetze werben. Das könnte sogar gelingen.
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Frankfurter Rundschau

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