Samstag, 2. Februar 2013

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Spanische Schwarzgeldaffäre: Rajoy weist Vorwürfe zurück

Der konservative Politiker ist seit Dezember 2011 spanischer Ministerpräsident. Von 2004 bis 2011 führte er die PP in der Opposition. Von 1996 bis 2004 war er Innenminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar. Die Regierung in ...
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Münchener Sicherheitskonferenz: Supermächte blockieren sich in der Syrien ...

Die Opposition setze zunächst auf politischen Druck. Auf die Frage, was er beispielsweise von den USA wünsche, sagte Chatib: "Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann ...
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Große Liebe zur Kunst im Kreisel

Winfried Hermann ist der Buhmann, wieder einmal. Spätestens seit die SPD-Fraktion Claus Schmiedels ein ?Moratorium? in Sachen Kreiselkunst forderte, musste dem Grünen-Verkehrsminister klar gewesen sein, dass er das Thema gewaltig unterschätzt ...
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Unzufriedenheit Der deutsche Protest ist alt, klug und männlich

Deutlich jünger als die Bahnhofs- und Windrad-Gegner sind dagegen die Aktivisten der Occupy-Bewegung und die politischen Netzaktivisten, die sich wiederholt zusammentaten, wenn sie ihre digitalen Freiheitsrechte bedroht sahen. Im Internet, schreiben ...
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Film über Rauswurf der DDR-Oppositionellen Bärbel Bohley

Berlin (dpa) - Ein Dokumentarfilm über Bärbel Bohley zeigt neue Facetten der DDR-Bürgerrechtlerin. Der Film sei wichtig und berührend, sagte die frühere Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, bei der Premiere des Streifens in Berlin.
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USA und EU forcieren gigantische Freihandelszone

Die Idee ist alt. Seit Jahrzehnten wird die Idee einer transatlantischen Freihandelszone diskutiert, eines gemeinsamen Binnenmarktes zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Es gibt Entschließungen der EU dazu, ...
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Hilfetelefon gegen sexuelle Belästigung ab März

Berlin (dpa) - Von Männern bedrängte und sexueller Gewalt ausgesetzte Frauen sollen demnächst Hilfe bei einer bundesweiten Telefonhotline erhalten. «Das Erlebnis von Gewalt und sexueller Belästigung wird oft noch anschließend durch quälende ...
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US-Vizepräsident Joe Biden Foto: dpa

Bis einschließlich Sonntag werden dort rund 600 Politiker und Experten aus aller Welt über aktuelle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Zum Auftakt der Konferenz hob auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die ...
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Politik : Gewalt in Ägypten: Entlassung des Innenministers verlangt

Präsident Mursi und die Muslimbruderschaft verurteilten derweil die jüngsten Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast. Der Sprecher des Staatsoberhauptes forderte nach Angriffen mit Brandsätzen auf den Amtssitz Mursis am Freitagabend die politischen ...
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Konflikte: Hollande zu Truppenbesuch in Mali

Erstmals seit Beginn des Mali-Einsatzes der französischen Armee besucht Präsident François Hollande heute die französischen Truppen in dem westafrikanischen Land. Der oberste Befehlshaber der Armee will nach eigenen Angaben den Soldaten ...
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IG-Metall-Chef will Konzerne stärker kontrollieren

Er studierte Volkswirtschaft und Politik in Bonn und Regensburg und brachte es zum Diplom-Volkswirt. Den damals generationstypischen Impuls, Lehrer zu werden, verwarf er gleich nach dem Examen, um zu seinem schon früher gehegten Berufswunsch ...
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EU-Parlament | Oettinger für 3-%-Hürde bei Europawahl

Brüssel ? Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (59, CDU) will eine neue Stimmen-Sperrklausel für die nächste Europawahl 2014! Bundestag und Bundesrat sollten noch vor der Bundestagswahl eine ?maßvolle Stimmenhürde von 3 %? für die ...
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Verteidigungsetat: Nato will mehr Geld

Die Nato müsse sich auch ?politisch neu ausbalancieren?: ?Alle Verbündeten müssen den politischen Willen zeigen, sich gegenseitig zu unterstützen.? Zudem seien ?wirkliche Investitionen? nötig. ?Wir müssen die Isaf-Dividende wieder in Verteidigung ...
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Verschärfter Transen-Alarm bei der CSU

Zur Fastnacht in der 10.000-Einwohner-Gemeinde Veitshöchheim hatte sich am Freitag fast die gesamte Prominenz der bayerischen Politik, Wirtschaft und Kirche eingefunden. Die Promis mussten dann auch viel Lästerei aushalten ? und sie lachten tapfer ...
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Piratin Marina Weisband: "Wir brauchen 20 Jahre, um die Welt zu verändern"

In Zukunft brauchen wir die Trennung zwischen Privat und Politik hoffentlich nicht mehr. Ich glaube, Politiker würden weniger angefeindet und beleidigt werden, wenn allen Bürgern und Journalisten klar wäre, dass sie auch einfach nur Menschen mit ...
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Kanzlerin im Dauerstress | Angela Merkels Wahnsinns-Woche

Santiago de Chile, Berlin, Stralsund. Langstreckenflüge durch die Nacht, ein Parforceritt durch die internationale Politik, Gespräche mit Mächtigen aus aller Welt und zum Abschluss ein Wahlkreistermin tief in der Provinz in Mecklenburg-Vorpommern. BILD ...
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Länderfinanzausgleich: Söder wirft Berlin verfehlte Politik vor

Foto: dpa. Länderfinanzausgleich - Söder wirft Berlin verfehlte Politik vor: "Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen ...
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Klage gegen Länderfinanzausgleich: Lieberknecht hält geltende Umverteilung ...

"Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für (Klaus) Wowereits Flughafendesaster zahlen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Berlins früherer ...
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Blitzbesuch: Französischer Präsident zu Truppenbesuch in Mali

Es gehe bei seiner Reise auch um den politischen Dialog, mit dem Mali nach dem Kampf gegen Terrorismus Stabilität und Einheit wiedererlangen solle, sagte Hollande am Rande eines Besuches in Ermont-Eaubonne nördlich von Paris. Nach Angaben aus ...
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Ahmadinedschad enthüllt Kampfflugzeug "Eroberer"

Die Ankündigung eines beschleunigten Ausbaus der Urananreicherung sei dagegen ein falsches Signal. Westerwelle betonte, das Jahr 2013 sei entscheidend für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. dpa/ks. © Axel Springer AG 2013.
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