Freitag, 1. März 2013

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Google Alerts - politik

Politik: Millionenhilfe für Syriens Opposition

Bei einem Treffen der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes mit dem Oppositionsbündnis Nationale Koalition sei konkrete ?politische und materielle Unterstützung? zugesagt worden, teilte das Gastgeberland Italien am Donnerstag im ...
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Venezolanischer Präsident: Chávez kämpft um sein Leben

Venezolanischer Präsident: Chávez kämpft um sein Leben. Noch vor zwei Wochen hieß es, Hugo Chávez werde in die Politik zurückkehren. Danach sieht es momentan aber nicht aus. Laut seinem Stellvertreter kämpft der venezolanische Präsident um sein ...
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Politik : Städtetag: Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden

EU-Kommission hat die Stickstoffdioxid-Belastung in so gut wie allen deutschen Ballungsräumen bemängelt. Wenn nicht rasch eine Besserung eingeleitet wird, jann auch ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet werden.
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Haiti "Baby Doc" nennt seine Diktatur eine gute Zeit für Haiti

Auf die Frage des Richters, was er zu den Vorwürfen der illegalen Verhaftungen, der Folter und politischen Morde sage, antwortete Duvalier, er habe stets dafür gesorgt, dass Gerechtigkeit walte, wenn er von solchen Fällen erfahren habe. Fortsetzung von ...
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Norbert Geis CSU-Politiker: "Homosexuelle Lobby" im Bundestag

Brisante Unterstellung: Der CSU-Politiker Norbert Geis vermutet eine ?Homosexuellen-Lobby? im Bundestag - und macht Stimmung gegen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Saarbrücken - Im Streit um die Gleichstellung eingetragener ...
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Politik: Erhellendes Wissen

Mit jedem Lebensmittelskandal nähern sich die Regelungen, wie die Öffentlichkeit über Gesundheitsgefahren, Hygienemängel oder Täuschungen informiert werden soll, der allerersten Formulierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vom April ...
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Roncalli-Chef Bernhard Paul: ?Wir sind doch keine Berlusconis?

KölnGestern noch Spöttelei auf Twitter, heute Realität: Der Chef des berühmten Zirkus Roncalli in Köln beschwert sich über den Clown-Vergleich von Peer Steinbrück, der Italiens Politiker Silvio Berlusconi als Clown bezeichnet hatte: ?Ein Zirkusclown ...
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Eilmeldung : Bundesrat stimmt für gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn

Der Bundesrat fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin mit ihrer neuen Oppositionsmehrheit für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von Mindestens ...
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Süden besonders betroffen: Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone steigt weiter

Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge ...
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Attacke des SPD-Kanzlerkandidaten - "Clown" Grillo wirft Steinbrück ...

Der als "Clown" verunglimpfte italienische Politiker und Komiker Beppe Grillo schlägt gehörig zurück. Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezeichnet er als "arrogant und politisch wenig intelligent". Staatspräsident Giorgio Napolitano drückt ...
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Politik : USA stehen vor gewaltigen Kürzungen

«Was wir jetzt hören, ist politischer Theaterdonner, um politische Erfolge noch erzielen zu können», sagte Kleine-Brockhoff dem Sender Deutschlandradio Kultur. Die Demokraten wollten nicht wirklich sparen und die Republikaner gäben vor, sparen zu ...
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Nach Provokationen: Südkorea warnt Nordkorea

01.03.2013, 06:49 Uhr, aktualisiert heute, 11:11 Uhr. Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye droht dem Nachbarn bei weiteren Provokationen mit Gegenmaßnahmen. Lieber sei ihr aber eine neue Politik und eine Zusammenarbeit. Die forciert auch China ...
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Nachhilfe für das Bildungspaket

Dass der gute Wille der Politik vor zwei Jahren ein bürokratisches Ungeheuer gebar, schwante den zuständigen Behörden schon bald. Wer was bei welcher Stelle beantragen konnte, blieb vielen leistungsberechtigten Eltern ein Rätsel. Von den 77 Millionen ...
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Rodmans bizarre Beichte an Nordkoreas Diktator

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un liebt Waffen ebenso wie Hollywood-Filme und US-Basketball. Jetzt bekam er Besuch von Ex-NBA-Star Dennis Rodman. Der fand überraschende Worte und patzte in Geografie. Von Dietrich Alexander Dietrich ...
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Wie die Milliarden bei Stuttgart 21 versickern

Quelle: DWTV Nach der weiteren Kostenexplosion für das Bauprojekt "Stuttgart 21" um geschätzte 2,3 Milliarden Euro gehen immer mehr Experten, Bürger und Politiker auf Distanz zum unterirdischen Bahnhof. Empfohlene Videos. Wirtschaft steht wohl im ...
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DIE WELT

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Bundesländer stoppen Umsetzung des Fiskalpakts

"Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtungen, die über die Schuldenbremse hinausgehen, freigestellt werden", sagte der SPD-Politiker Kühl. Die Länder möchten außerdem von möglichen Sanktionszahlungen ...
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Neues Gesetz beschlossen: Bundestag stimmt für Leistungsschutzrecht

Genau diese vage Formulierung werde jahrelang zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sagte der Grünen-Politiker. ?Tatsächlich wird dieses Gesetz am Ende des Tages dazu führen, dass die großen Verlage gestärkt werden, die kleinen geschwächt?, ...
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Clown-Affäre: Endlich passender Klartext, Herr Steinbrück!

Stimmt. Ein Kanzlerkandidat über den gar nicht gesprochen wird, ist kein Kanzlerkandidat, sondern ein Niemand. Und Steinbrück will sich als Klartext-Politiker profilieren, als lebende Antithese zu den diplomatisch verschwurbelten Formulierungen, die ...
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Joachim Poß - Politik-Highlander seit 1980 im Bundestag

Sechs, sieben Jahre quälte sich der Familienvater mit einer Schmerzkrankheit, einem Nervenleiden, das in ihm bereits die Erkenntnis reifen ließ, seine politische Karriere auf Bundesebene im Jahr 2013 womöglich zu beenden. ?Ich habe viel versucht, um ...
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Derwesten.de

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NSU-Ausschuss - Verdacht auf Täuschung der Justiz

Angeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in ...
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