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Bundesländer stoppen Umsetzung des Fiskalpakts"Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtungen, die über die Schuldenbremse hinausgehen, freigestellt werden", sagte der SPD-Politiker Kühl. Die Länder möchten außerdem von möglichen Sanktionszahlungen ...Alles zu diesem Thema ansehen » Neues Gesetz beschlossen: Bundestag stimmt für LeistungsschutzrechtGenau diese vage Formulierung werde jahrelang zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sagte der Grünen-Politiker. ?Tatsächlich wird dieses Gesetz am Ende des Tages dazu führen, dass die großen Verlage gestärkt werden, die kleinen geschwächt?, ...Alles zu diesem Thema ansehen » Clown-Affäre: Endlich passender Klartext, Herr Steinbrück!Stimmt. Ein Kanzlerkandidat über den gar nicht gesprochen wird, ist kein Kanzlerkandidat, sondern ein Niemand. Und Steinbrück will sich als Klartext-Politiker profilieren, als lebende Antithese zu den diplomatisch verschwurbelten Formulierungen, die ...Alles zu diesem Thema ansehen » Joachim Poß - Politik-Highlander seit 1980 im Bundestag
NSU-Ausschuss - Verdacht auf Täuschung der JustizAngeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in ...Alles zu diesem Thema ansehen » Für die Inhalte dieses Feeds ist alleine der jeweilige Autor/Anbieter verantwortlich. Die Inhalte stellen nicht die Meinung von RSS2Email dar. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Wenn Sie keine Emails mehr von uns erhalten wollen, gehen Sie bitte auf den Menüpunkt "Meine Daten". |
Freitag, 1. März 2013
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