Dienstag, 19. März 2013

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Google Alerts - politik

Orbáns Ungarn: Zurück zu Blut und Heimat

Sowohl die beiden wendekommunistisch-sozialdemokratischen Parteien (MSZP und DK) als auch die grün-alternative Partei "Politik kann anders sein" (LMP) sind eher mit Fraktionskämpfen und der Vorbereitung auf den Wahlkampf im kommenden Jahr ...
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Politik nachhaltig sozial gestalten

?Eine nachhaltig soziale Politik muss allen Menschen eine selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, statt primär Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie muss aber auch jene absichern, die sich aus einer Notlage nicht selbst befreien können ...
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Rheinland Pfalz

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Toter Anwalt Russische Behörden schließen die Akte Magnitski

Russland beharrt damit auf seiner Darstellung im politischen Skandal, der nach dem Tod des Anwalts entbrannt ist. Das russische Ermittlungskomitee stellte am Dienstag das Verfahren im Fall des Todes von Sergei Magnitski ein. Der russische Anwalt ist im ...
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Öcalan soll "historischen" Waffenstillstand ausrufen

Öcalan werde zum kurdischen Neujahrsfest eine Erklärung zur Beendigung des seit 28 Jahren währenden Kampfes gegen den türkischen Staat abgeben, hieß es in einer von dem kurdischen Politiker Selahattin Demirtas verlesenen Mitteilung Öcalans.
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Finanzkrise in Zypern - Flucht in Russlands Arme

Weit dramatischer aber sind die politischen Konsequenzen, die ein solcher Schritt zur Folge hätte. Zypern, erst seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, müsste dann wohl auch die EU verlassen - und würde so schnell nicht wieder Aufnahme finden ...
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Süddeutsche.de

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B-52-Bomber über der koreanischen Halbinsel

Die B-52-Übungsangriffe können aber ebenso eine sichtbare Unterstreichung des nuklearen Schutzschirms der USA über Japan und Südkorea sein. Denn erstens mehren sich in Südkorea Stimmen auch aus der Politik, die eine atomare Gegenrüstung des ...
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Zypern verwirft Rettungsplan: ?Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Insolvenz?

Das Abstimmungsergebnis ist eine katastrophale politische Niederlage für den erst Anfang März angetretenen konservativen Inselpräsidenten Nikos Anastasiadis. Schlimmer noch: Damit steht das kleine Land am Abgrund des Bankrotts. Der stellvertretende ...
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Handelsblatt

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Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln

Das Verfassungsgericht kritisiert Deals vor Gericht, stellt die Praxis aber nicht infrage. 60 Prozent der Richter treffen informelle Absprachen. Das Ergebnis hat mit Recht und Gesetz oft wenig zu tun. Von Thorsten Jungholt Thorsten JungholtBiografie ...
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DIE WELT

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Debatte in den USA - Hillary Clinton spricht sich für Homoehe aus

Mit klaren Worten spricht sich Hillary Clinton in einem Internet-Interview dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Ehen überall in den USA erlaubt werden. Ein wichtiges Gesetz gegen die Homo-Ehe wurde erst 1996 erlassen - ausgerechnet von Clintons ...
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Absprachen vor Gericht Karlsruhe weist richterliche Dealer in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht beendet eine unheilige Praxis: Gerichte müssen sich bei Absprachen mit Angeklagten endlich an das Recht halten. Ein Gerichtsverfahren soll erstens eine Tat aufklären. Zweitens soll es den Täter, falls er in der ...
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Prantls Politik - "Alternative zu Deutschland" wird Merkel gefährlich

In Zypern geht es an die Sparbücher der Bürger, um die Finanzkrise zu überwinden. Das kann nur ein Teil der Lösung sein. Denn vielmehr gefährdet man damit die Stabilität des Euro, sowie das gesamte System - und die anderen europäischen Sparer ...
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Westerwelle macht Druck wegen Syrien-Flüchtlingen

Gemeinsam mit Friedrichs Haus habe man "in besonders herausgehobenen politischen und humanitären Einzelfällen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht", schreibt der Außenminister. Angesichts der Katastrophe in Syrien hatten zuletzt Unionspolitiker, ...
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Bürgerkrieg in Syrien - Viele Tote bei mutmaßlichem Chemiewaffenangriff

Neue Eskalationsstufe oder Propaganda? Die Kriegsparteien in Syrien haben sich gegenseitig eines Chemiewaffenangriffs mit vielen Toten bezichtigt. In Berichten war von rosa-farbenem Rauch und Chlorgeruch die Rede. Ein Medienbericht spekuliert über ...
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Heimliches Konto in der Schweiz - Frankreichs Haushaltsminister Cahuzac tritt ...

Er ist Sozialist, er ist Haushaltsminister Frankreichs - und er soll jahrelang ein geheimes Konto in der Schweiz geführt haben. Die französische Staatsanwaltschaft leitete ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Jérôme Cahuzac ein. Nun ist er ...
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Süddeutsche.de

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Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer - PRMaximus

[Die Linke. im Bundestag - 19.03.2013] Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer "Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) wollten die Finanzhaie freipressen. Stattdessen haben sie Panik an den ...
PRMaximus
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