Freitag, 22. März 2013

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Erdogan schätzt "Freundschaft" mit jüdischem Volk

Es war das erste direkte Gespräch der beiden Politiker, seit Netanjahu 2011 israelische Hilfe für ein Erdbeben angeboten hatte. Das einst freundschaftliche Verhältnis der beiden Länder war nach der Erstürmung der Hilfsflotte Richtung Gaza in eine ...
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Marco Bülows Kampf gegen Korruption

Dortmund. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
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Derwesten.de

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IfW: Wirtschaftsforscher fordern besseres Krisenmanagement von EU

Aber im Umkehrschluss aus dieser Politik zu folgern, Griechenland könne sich bereits auf dem Weg der Besserung befinden, wenn man es nur anders gemacht hätte, ist ein grundlegender Irrtum. Dieses Land ist in der Tat etwas "Besonderes". Geschichte ...
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Revolte gegen Steuererhöhungen

?Und Sie alle könnten nach Hause gehen?, sagte Schlösser an die Adresse der Politiker. Viel schmerzlicher wäre sicherlich die Tatsache, dass in einem solchen Falle mit sofortiger Wirkung alle freiwilligen Ausgaben der Gemeinde, die in den letzten ...
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Kölner Stadt-Anzeiger

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Bosbach erfolgreich operiert

Nach der jüngsten Operation am Mittwoch geht es CDU-Politiker Bosbach wieder besser. Der 60-Jährige war am Samstag voriger Woche auf der Landesversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster umgekippt. Er leidet neben Herzproblemen ...
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Drohnen Bundeswehr Euro-Hawk-Programm vor dem Aus

Die Bundeswehr muss aller Voraussicht nach auf ein Prestige-Projekt verzichten. Angesichts immenser Mehrkosten prüft das Verteidigungsministerium nach FR-Informationen, auf die geplante Anschaffung von Drohnen des Typs Euro Hawk zu verzichten.
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Muslime als "Muselmann" und "Ölauge" beschimpft

Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz haben muslimische Mitarbeiter angeblich jahrelang grob beleidigt. Doch die Türkische Gemeinde erkennt kein spezielles Rassismusproblem der Behörde. Von Manuel Bewarder Manuel BewarderBiografie ...
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bundespolitiker nennt private Finanzierung von ...

Politisch sei eine solche private Finanzierung öffentlicher Bauprojekte heikel, sagte der Thüringer CDU-Politiker und stellvertretende Ausschussvorsitzende, Volkmar Vogel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
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Staatsanwaltschaft ermittelt in der Bettencourt-Affäre | Sarkozys ...

Die Ermittlungen waren erst möglich geworden, nachdem Sarkozy mit seiner Wahlniederlage vor knapp einem Jahr seine Immunität als Politiker verloren hatte. Er war bereits vergangenen November über zwölf Stunden in der Affäre befragt worden.
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DDR-Vergangenheit: Aufarbeiten, abarbeiten

In einem waren sich bei der Debatte über den Bericht der Bundesregierung am Freitag im Bundestag wirklich alle Redner einig: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur kann und wird es nicht geben. So hatte es eingangs ...
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Debatte ums Betreuungsgeld: Nur Show im Bundesrat

Aber sechs Monate vor der Wahl will Merkel keinen Bruch ihres Bündnisses mehr riskieren, da sie es schließlich im Herbst fortsetzen will. Und bekanntlich geht es im Wahlkampf nie um die beste oder richtigere Lösung eines politischen Problems, sondern ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

dpa-Nachrichtenüberblick Politik. Zyprisches Parlament berät über Rettungsprogramm. Nikosia (dpa) - Im Ringen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott keimt wieder Hoffnung auf. Das Parlament will noch am Abend zur entscheidenden Sitzung ...
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Napolitano betraut Bersani mit Regierungsbildung

Die politischen Verhältnisse sind nach dem überaus knappen Wahlausgang vom 24. und 25. Februar dieses Jahres verworren. "Morgen werde ich meine Entscheidung vorstellen," hatte Napolitano am Donnerstag erklärt. "Ich will nur noch meine Gedanken ...
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Zypern und die Schuldenkrise: Rettung, begrenztes Chaos oder Horror

Die Politiker Zyperns legten einen Alternativplan vor, den wiederum die anderen Euroländer zurückwiesen. Nun hat Russland, das sich tagelang als Retter in der Not aufspielte, angekündigt, dem kleinen Inselstaat nicht zu helfen. Dahinter steckt ...
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STERN.DE

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