Samstag, 16. März 2013

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NSU-Untersuchungsausschuss : Otto Schily zeigt sich reumütig

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die politische Verantwortung für die Versäumnisse bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) übernommen. "Dass es den ...
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Schily übernimmt Teil der politischen Verantwortung im Fall NSU

Berlin (dpa) - Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall NSU einen Teil der politischen Verantwortung übernommen. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Neonazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen und ihre Morde zu verhindern, sei ...
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Zypern-Rettung: Bankkunden müssen 9,9 Prozent ihrer Einlagen abgeben

"Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Das Kreditpaket für das strauchelnde Euro-Land werde ein Volumen von zehn ...
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"Gesinnungsethiker bekommen Pickel bei Schwarz-Grün"

Linientreue gilt weniger für die spinnerten Ideen mit einem Überschuss Idealismus als für jene Politik, für die einst die Realos gekämpft haben. Die Welt: Sind Sie alleine in der Partei? Palmer: Das hätten Sie wohl gerne! Nein, aber die Realos sind ...
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DIE WELT

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Stellenabbau und ?Tu-nix-Politik?

Der Verwaltung und der Kreistagsmehrheit warf er zudem ?Tu-nix-Politik? vor. Mit Blick auf den Umbau von Schloss Homburg forderte er, den Kostenrahmen einzuhalten, damit das Projekt nicht zu einer ?oberbergischen Elb-Philharmonie? werde. Schließlich ...
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Waffen-Embargo vor dem Aus

Politik: Waffen-Embargo vor dem Aus. Brüssel - Das Waffen-Embargo der Europäischen Union gegen Syrien fällt offenbar schon bald: Ende Mai müsste es einstimmig verlängert werden, doch die EU ist zerstritten über das Thema. Paris und London fordern ...
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NSU-Ausschuss Schily gesteht Versagen der Sicherheitsbehörden ein

15.03.2013 · Der frühere Bundesinnenminister Schily übernimmt politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Vor dem NSU-Ausschuss wies er jedoch Vorwürfe zurück, er habe Ermittlungen durch ...
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Bei der Brille des Franziskus!

... als jemanden, dessen Worte auch nur ansatzweise einen ethischen Impetus ausdrücken, als den obersten Priester einer weltweit agierenden Riesenorganisation - wo er damit doch automatisch ein politischen Akteur ist unter anderen politischen Akteuren, ...
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Otto, der Gute?

Otto Schily war an der politischen Spitze, als die Terrorzelle NSU zuschlug. Von 1998 bis 2005 leitete er das Innenressort. In die Amtszeit des SPD-Politikers fallen die meisten der Morde, die Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugeschrieben ...
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Krieg in Syrien - Merkel zögert mit Waffenlieferungen an Assads Feinde

Und ich hoffe, dass wir die stärken können, indem wir auch eine gemeinsame Politik gegenüber Syrien haben." Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstag gefordert, das EU-Waffenembargo aufzuheben, um die syrische Opposition ...
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Sackmann kämpft sich zurück ins politische Leben

Ihm wird schwindelig, mitten zwischen all den Politik-Kollegen. Ein Schwächeanfall vielleicht, der Stress, die Klima-Anlage. Helfer eilen herbei, lockern die Krawatte. Der Sozial-Staatssekretär rappelt sich auf, doch er ahnt noch nicht, dass in diesem ...
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Hollande kämpft einsam um Waffen für Syrien

Frankreichs Präsident will an die syrischen Rebellen Waffen liefern. Auf dem EU-Gipfel zeigt sich, dass die Europäer noch nicht soweit sind: Angela Merkel wartet ab. Selbst die Briten halten sich zurück. Von Silke Mülherr Silke MülherrBiografie und ...
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