Dienstag, 26. März 2013

RSS2Email: Google Alerts - politik

Google Alerts - politik

Neue Kriminalitätsstatistik in NRW - Wenn Rechtsextreme ohne Führerschein ...

In Ralf Jäger hat Nordrhein-Westfalen seit 2010 einen Innenminister, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, "den Neonazis auf die Springerstiefel zu steigen", wie der SPD-Politiker betont. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde im November 2011 legte er ...
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Zypern : Tourismus - eine wacklige Alternative

Nach der Meinung von Lüder Gerken, des Direktors des Centrums für Europäische Politik (CEP), ist der zyprische Tourismus angesichts der Schrumpfkur für den Bankensektor allerdings nicht geeinigt, das Land ersatzweise wieder auf die eigenen Füße zu ...
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Größter Streik seit 1989 ? Solidarno?? wagt Comeback

Größter Streik seit 1989 ? Solidarno?? wagt Comeback. Es ist ein Comeback-Versuch der einst so mächtigen Solidarno??: Mit dem größten Streik seit 1989 verfolgt die geschrumpfte Gewerkschaft politische Ziele: Schulreform, Kündigungsschutz, Referenden.
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Wahlkampfthemen der SPD Irgendwie staatstragend

SPD-Bundestagsabgeordnete klagen immer wieder, dass sie zu Hause im Wahlkreis Schwierigkeiten hätten, die deutsche Europa-Politik zu vermitteln und um Verständnis für die komplexen Probleme der EU zu werben. "Das ist bei unseren Leuten nicht der ...
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Mark Zuckerberg mischt sich in die Politik ein

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will in den USA Politik machen: Es geht ihm insbesondere um eine Reform des Einwanderungsrechts. Er soll bereits hochrangige Berater um sich scharen. Mit seinem Milliardenvermögen ist Zuckerberg nicht zu ...
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RP ONLINE

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Politiker wollen Bürger an Endlagersuche beteiligen

Politiker wollen Bürger an Endlagersuche beteiligen. Mehr als 30 Jahre war Gorleben das einzig denkbare Endlager für Atommüll in der Bundesrepublik. Das soll sich mit dem Standortsuchgesetz ändern. Die Gretchenfrage bleibt: Wohin mit dem Schrott?
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Definition : Was ist ein Flüchtling?

Als Flüchtlinge gelten Personen, die aufgrund der ?begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung? nicht den Schutz des Staates in ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Aus der Politik, von türkischer Seite und von Journalistenverbänden wird die Forderung nach einer Überarbeitung immer lauter. Das Oberlandesgericht steht wegen der Journalisten-Akkreditierung unter massiver Kritik, weil kein einziges türkisches Medium ...
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"Staatsanwälte haben jedes menschliche Maß verloren"

Es weiß ja ohnehin jeder in Hannover, auch in der politischen Szene des Landes, dass Wulff dieses "Angebot" der Justiz für eine Zumutung hält. Für ihn, den jäh Gestürzten, zählt nur der Freispruch. Wulff, der sich im strafrechtlichen Sinne für absolut ...
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Menschenrechte: «SZ»: Deutsche Stiftungen von Razzien in Russland betroffen

Deutsche Stiftungen im Visier der russischen Behörden: Im Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurden am Dienstag im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg ohne Gerichtsbeschluss ...
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Kampagne gegen NGOs - Moskau auf Agenten-Jagd

?Aber das Justizministerium hat meinen Antrag abgelehnt: Unsere Menschenrechtsaktivitäten hätten nicht das Ziel, die staatliche Politik zu verändern.? Tatsächlich soll es im Justizministerium viele Widerstände gegen das Gesetz geben. Kampagne gegen ...
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Frankfurter Rundschau

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Razzien bei deutschen Nichtregierungsorganisationen - Westerwelle bittet ...

Offiziell geht es um Software-Lizenzen, doch deutsche Politiker vermuten Schikane dahinter: Russische Ermittler haben bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg Computer beschlagnahmt. CDU und Grüne warnen vor einer Verschlechterung der ...
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USA : Homo-Ehe vor dem Supreme Court

Experten erwarten, dass die Richter neben rechtlichen auch politische Aspekte prüfen. Da die Gesellschaft in der Frage gespalten sei, könnten sie einen juristischen Grund finden, um die Entscheidung in der Sache noch ein paar Jahre aufzuschieben ? in ...
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Asylbewerber in Deutschland : Arbeitsverbot behindert Integration

Die Europäisierung seines Asylrechts hat Deutschland schon lange vor den ersten EU-Einigungen begonnen. Die Änderung des Asylartikels im Grundgesetz 1992 verengte die Gewährung von Asyl auf diejenigen, die zuvor schon sogenannte ?sichere ...
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Razzia Russland lässt deutsche Stiftungen durchsuchen

Mit Razzien geht der Kreml gegen NGOs vor, die als "ausländische Agenten" gelten. Das betrifft auch die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die russischen Behörden haben deutsche Stiftungen kontrolliert: Von den Razzien bei ...
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Berlusconi verliert seinen treuen Mafia-Kontaktmann

Dell'Utri soll mit der Mafia Stimmenpakete ausgehandelt und als Gegenleistung politische Unterstützung für Straffreiheit zugesichert haben. Darüber hinaus soll er Gelder aus der Berlusconi-Firma Fininvest direkt an die Cosa Nostra, die sizilianische ...
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Ärger über "Dilettantismus" vor dem NSU-Prozess

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland will nicht hinnehmen, dass Journalisten türkischer Medien im NSU-Prozess keine garantierten Sitzplätze bekommen sollen. "Ich fordere das Gericht und auch die Politik auf, hier eine Lösung zu ...
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Razzien bei deutschen Stiftungen: Putin lässt "Agenten" jagen

Eine bisher einmalige Jagd auf "ausländische Agenten" in Russland betrifft nun erstmals auch deutsche Stiftungen. Die Frage für die Russen ist, inwieweit sie mit westlichem Geld und ihrer Arbeit die politische Entwicklung im Reich des Präsidenten ...
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Blamage von Boris Johnson im TV-Interview - Danke für die Prügel

Hinterher sagt der Politiker: Der Journalist habe einen "glänzenden Job" gemacht. Der Sender habe das Recht, Politiker zu grillen. Der Politiker hätte auch sagen können: Danke für die Prügel. Was für eine Niederlage für Boris Johnson, Konservativer und ...
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Süddeutsche.de

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Chefs von Facebook, Yahoo & Co. : Internet-Bosse wollen in Politik

Mehrere prominente Köpfe aus dem Silicon Valley wollen sich in der Politik mehr Gehör verschaffen. Die Schwergewichte planen dazu einen eigenen Lobbyverband. Ihr erstes Projekt hat nur auf den zweiten Blick mit ihrer Branche zu tun: Es geht um die ...
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