Freitag, 22. März 2013

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

dpa-Nachrichtenüberblick Politik. Brüssel - Die Finanzminister der Euro-Staaten drängen Zypern zur Eile. Das Krisenland solle rasch Einzelheiten eines neuen Rettungsplans vorstellen, erklärte die Eurogruppe am Abend nach einer Telefonkonferenz.
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Das doppelte Leid der Flüchtlinge aus Nordkorea

Die chinesische Ein-Kind-Politik und die Präferenz für männliche Nachkommen heizten den Markt für Frauen aus Nordkorea noch an. "Eine ehemalige Hausfrau, die bereits viermal von den chinesischen Behörden zwangsrepatriiert wurde, ließ mich ihre ...
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PKK-Chef: Öcalan bietet Türkei Waffenstillstand an

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat alle kurdischen Kämpfer zum Rückzug aus der Türkei aufgefordert. Zugleich bot der seit 1999 Inhaftierte der türkischen Regierung in einer am Donnerstag von einem kurdischen Politiker verlesenen Erklärung ...
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Rassistische Äußerungen Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz

"Herrenrasse", "Muselmann", "Ölauge": Mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen sich offen islamfeindlich und rassistisch geäußert haben. Sie gehören ausgerechnet zu der Abteilung, die militante Islamisten beobachtet und deswegen ...
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Sehnsucht nach der schwarzen Politik

Sehnsucht nach der schwarzen Politik. VON STEFANIE HÄUSSLER. PFRONSTETTEN. Per sofortig gültiger Ministeriumsrichtlinie müssen in jedem Flurneuordnungsverfahren nicht ein Hektar je Verfahren für ökologische Mehrwertmaßnahmen zur Verfügung ...
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PKK verkündet Waffenruhe : Türkei: Frieden finden

Nicht mehr die Waffen, sondern die Politik solle in den Vordergrund rücken. Öcalan formulierte keine konkreten Forderungen an den türkischen Staat, verlangte aber ein Ende der Diskriminierung gegen die Kurden ? der Ruf war an das türkische Parlament ...
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Die schwierige Suche im Quirinalspalast

Immer schwächer wurde im Laufe des Tages freilich die Position von Pier Luigi Bersani, Sekretär und Spitzenkandidat der Demokraten ? und eigentlicher Wahlsieger. Er wäre der Kandidat für eine politische Minderheitsregierung der Linksparteien, sollte ...
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Bürgerkrieg in Syrien Westerwelle erwägt Waffenlieferungen an syrische ...

Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Bei dem Treffen in Dublin wollen die Außenminister ausloten, ob das Waffenembargo der Europäischen ...
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Schwarz-gelbes Koalitionsausschüsschen

Wäre es nach der Union gegangen, hätte es an diesem Donnerstag gar keinen Koalitionsausschuss gegeben. Dieses zentrale Gremium der schwarz-gelben Koalition stand nie unter einem guten Stern. Die ursprüngliche Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ...
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Schwarz-Gelb will mehr Macht für Aktionäre

Es könnte eine marktwirtschaftliche Lösung für ein emotionales Thema werden: Die Koalition hat auf Druck der FDP beschlossen, überzogene Managergehälter zu bekämpfen. Über die Höhe der Bezüge sollen aber künftig nicht Politiker befinden, sondern ...
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TV-Kritik Maybrit Illner: Altmaier appelliert an Güte und Einsicht

Der CDU-Politiker dementierte derart engagiert, dass an dieser Ansicht wohl etwas dran sein muss. Altmaier strahlte nicht die Gelassenheit aus, die man sonst von Inhabern wichtiger Ministerämter gewohnt ist, sondern beteuerte erfrischend wenig ...
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Regierung verzweifelt gesucht

Ausgerechnet in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Italiens Staatspräsident muss der 87-Jährige noeine der schwersten Entscheidungen treffen: Wem soll er angesichts der verfahrenen politischen Lage den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung ...
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Politik : DIW: Pläne für Strompreisbremse kein «großer Wurf»

«Die Politik kriegt den ungebremsten Kostenanstieg nicht in den Griff und hat essentielle Entscheidungen wieder einmal vertagt», kritisierte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag. «Mit den Ergebnissen des Energiegipfels kann niemand zufrieden sein, ...
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Eilmeldung : Russland beendet Zypern-Verhandlungen

diese Frage hört man deshalb jetzt immer häufiger in Zypern. Die Politiker beraten seit Tagen in einer Krisensitzung nach der anderen über einen Ausweg, der den drohenden Zusammenbruch der Geldinstitute verhindern und einen Staatsbankrott abwenden ...
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Politik: Obama ruft zu Frieden in Nahost auf

Jerusalem/Ramallah - US-Präsident Barack Obama will in Nahost Bewegung in Richtung Frieden sehen. ?Es ist nicht gerecht, palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben?, rief Obama in seiner Rede Hunderten Jugendlichen und Studenten ...
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Illegale Wahlkampfspenden: Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen Sarkozy

Sarkozy wies die Anschuldigungen allesamt von sich. Nach der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens am Donnerstag legten mehrere UMP-Politiker nahe, dass die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert werde. Sarkozy ist nicht der erste Ex-Präsident, ...
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Interview zur Piraten-Flaute - Teil 2: "Doch, wir wollen in den Bundestag"

Im Gegenteil: Ich freue mich, dass unsere politischen Ansätze aufgenommen werden. WDR.de: Ist ja schön, wenn Sie sich darüber freuen, dass Ihre Politik bei anderen Niederschlag findet. Sie wollen aber schon noch selbst in den Bundestag, oder?
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Fernab der Politik

Berlin - Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland fühlt sich einer Umfrage zufolge von der Politik im Stich gelassen. Zwei Drittel hätten den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken, sagte ...
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Wo sich CDU und FDP gnadenlos zerfleischen

Die Politik des Anordnens und Kuschens, wie sie der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verkörperte, ist endgültig out. Allerdings sehen nicht wenige in CDU und FDP immer noch nicht in sich selbst, sondern in Fukushima den Kern allen ...
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