Freitag, 1. März 2013

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Politicker - Saudi-Arabien nimmt mehr als 170 Demonstranten fest

Die Behörden weisen den Vorwurf zurück, dass in dem Königreich Menschen aus politischen Gründen inhaftiert seien. Bei den Gefangenen handele es sich um Islamisten. In Saudi-Arabien wurden im vergangenen Jahr mehr als 5000 Menschen wegen ...
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen will feste Grenze für Managergehälter

Die Schweizer-Initiative zur Begrenzung der Manager-Gehälter geht auf den Politiker und Unternehmer Thomas Minder zurück. Mit seiner "Volksinitiative gegen die Abzockerei" will Minder Lohnexzesse von Verwaltungsräten und Managern börsennotierter ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat eine Reihe von Vorstößen beschlossen, die in der Regierungskoalition auf Widerstand stoßen. So wurde etwa ein Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg gebracht. Union und FDP wollen ihn ...
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Waldachtal: Frauen machen die Politik des täglichen Lebens

Sie prägte den Begriff, dass die Politik des ländlichen Raumes die Politik des täglichen Lebens sei und Landfrauen auch schon mal heiße Themen anfassen. Sie hatte gleich ein praktisches Beispiel dafür mit im Gepäck. In einer Unterschriftenaktion, die ...
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Schwarzwälder Bote

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Neue Kommission Argentiniens heikler Deal mit dem Paria-Staat Iran

Beruhigt hat sich die Debatte damit wohl kaum, was auch an den engen Bindungen Frau Kirchner zu Hugo Chávez liegt, durch dessen proiranische Politik Teheran erst der Zugang nach Lateinamerika gefunden hat. Alberto Nisman, der mit dem Amia-Fall ...
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DIE WELT

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Bundesrat : 8,50 für alle

Weniger aus Wahlkampfgründen als aus Prinzip schickte die Oppositionsmehrheit das Umsetzungsgesetz zum EU-Fiskalvertrag in den Vermittlungsausschuss. Zwar warf der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem politischen Gegner vor, ...
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Türkischer Premier Erdogan manöviert sich mit Antizionismus ins Aus

Weil er Zionismus mit Faschismus gleichsetzte, hat Premier Erdogan bei den USA und den UN einen extrem schweren Stand. Die Erklärung für den Fehltritt ist wohl: Er sprach aus, was er von Israel hält. Von Boris Kálnoky Boris KálnokyBiografie und alle ...
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Engagement Grenzschützer gesucht

Wenn die Zerstörung der Mauer an der Mühlenstraße nicht so traurig wäre, könnte man über die politischen Reaktionen nur kichern. Etwa darüber, dass die Regierungskoalitionäre jetzt ein ?Moratorium? für die Abrissarbeiten verlangen. An wen richten sie ...
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Der Mann, der Steinbrück einen ?Schwachkopf? nennt | Grillo und seine Grillini

Er kam aus dem Nichts und schaffte eine Sensation! Schon lange hat keiner mehr die italienische Politik derart aufgemischt wie der Komiker und Kabarettist Beppe Grillo (64) bei der Parlamentswahl vor knapp einer Woche. Der Mann, der sich mit dem ...
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Warum Schmidt geliebt, Kohl aber verachtet wird

Helmut Schmidt hingegen hängt kein solcher lebensweltlicher Makel an, seine politische und private Gestalt wirkt wie aus einem eisernen Guss. Mit seiner Frau Loki verband ihn bis zu ihrem Tode im hohen Alter ? was die Selbstdarstellung als Inbegriff ...
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Obama: Republikaner machen "dumme" Politik

Washington (RPO). Das endgültige Scheitern der Etatverhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern stürzt die größte Volkswirtschaft der Welt in ein finanzielles Dilemma. Seit Freitag muss das Staatsbudget automatisch quer ...
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Politik: Gehorsam, aber widerwillig

In der Union wachsen Zweifel an einer raschen gesetzlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. ?Natürlich wird die CDU das Urteil der Verfassungsrichter anerkennen und umsetzen?, sagte der frühere ...
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Skandale der Lebensmittelindustrie - Weckruf an die Politik

Pferde-DNA im Rinderhackfleisch, falsch deklarierte Eier und jetzt auch noch giftiger Futtermais: Derzeit jagt ein Lebensmittelskandal den anderen. Hoffentlich wachen nun endlich die Politiker auf - und verbessern die Kontrollen, statt dies immer nur ...
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Süddeutsche.de

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Bulgarien : Bürgerbewegung kündigt neue Proteste an

Die große Frage lautet: Wird es dem Staatsoberhaupt gelingen, Vertreter der nationalen Protestbewegung wie versprochen in den politischen Prozess der kommenden Wochen zu integrieren? Am Freitag hatte Plevneliew Vertreter der Protestbewegung zu ...
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