Montag, 4. März 2013

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Google Alerts - politik

Nach Urteil über Adoptionsrecht Voßkuhle kontert Seehofer-Kritik

Was darf das Bundesverfassungsgericht? Über diese Frage ist ein offener Streit zwischen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Politikern der Union entbrannt. CSU-Chef Seehofer wirft dem Gericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Voßkuhles ...
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Politik und Ernsthaftigkeit

?Die SPD wähnt sich nach Steinbrücks Clown-Äußerungen auf der Seite der Mehrheit. Nun aber zeigt eine Umfrage das Gegenteil: Der Kanzlerkandidat solle sich entschuldigen. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag halten 56 Prozent ...
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Wahlen in Österreich - Kärntner Wähler strafen Regierungspartei ab

Über Jahre hat die Freiheitliche Partei das österreichische Bundesland Kärnten geprägt, nun ist sie abgewählt. In Niederösterreich bestätigen die Wähler dagegen die ÖVP. In beiden Ländern sorgt die neue Protestpartei des Milliardärs Frank Stronach für ...
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Französischer Minister: Montebourg kritisiert ?bemerkenswert untätige? EZB

?Sie kümmert sich nicht ums Wachstum. Sie kümmert sich nicht um die Arbeitslosen. Sie kümmert sich nicht um die Menschen in Europa?, sagte der Politiker über die EZB in einem Interview mehrerer französischer Medien. Dabei habe das Institut die Pflicht, ...
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Bundeswehr in der Türkei Wehrbeauftragter kritisiert de Maizière

03.03.2013 · Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière dazu auf, sich umgehend um die Missstände beim Bundeswehreinsatz in der Türkei zu kümmern. Auslöser sind auch Berichte über Schikanen gegen ...
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In Zeiten knapper Kassen : ?Die Politik muss sagen, wo wir streichen sollen?

Kulturdezernentin Andrea Hanke: ?Wir brauchen eine Entscheidung von der Politik.? Generalintendant Ulrich Peters: ?Die Politik muss sagen, wo wir streichen sollen.? Die Zeit des lieben Lavierens ist vorbei. Und auch die Zeit von Gutachten ist vorbei ...
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Westfälische Nachrichten

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Terroristen, Islamisten, Staatsstreiche | Paradiese in Gefahr

Es sind traumhafte Ziele mit glasklarem Wasser, weißen Sandstränden, Palmen und einer Unterwasserwelt, die Tausende Taucher anlockt. Für Touristen sind sie ein Traum, doch für die Bevölkerung ist die politische Lage in unseren Urlaubsparadiesen oft ...
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BILD

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Lutz Rathenow: Die Politik und der Plan

Das Nachdenken über das Politische in der Politik scheint einfach zu anstrengend zu werden. Denn was bedeuten die amerikanischen Haushaltskürzungen für uns zum Beispiel wirklich? Eigentlich nichts oder doch perspektivisch sehr viel, wegen der ...
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Syrien : Assad schließt Rücktritt aus - Bekommen Rebellen britische Waffen ...

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nicht zum Rücktritt bereit. Dass er damit wahrscheinlich eine politische Lösung für den seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg blockiert, nimmt er in Kauf. In einem Interview der britischen ?Sunday Times ...
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"Der Jugendschutz im Internet ist eine Farce"

Ein Verbot kann schnell und ohne bürokratischen Aufwand verwirklicht werden. Falls Politik und Wirtschaft andere praktikable Vorschläge haben, sollen sie die jetzt auf den Tisch legen. Das Land braucht eine Debatte über den Jugendschutz im Internet.
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DIE WELT

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Proteste gegen Todesurteil Fast 60 Menschen sterben bei Unruhen in ...

Das Urteil gegen Sajedi ist nur eines in einer ganzen Serie von Prozessen gegen führende Vertreter der Islamisten. Bereits im Januar gab es Gewaltausbrüche bei ähnlichen Urteilssprüchen. Es sind noch acht Prozesse gegen Jamaat-Politiker offen.
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Kärnten Landtagswahl - Rechtspopulisten abgewählt

Doch mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von mehr als 70 Pozent haben die Bürger die Macht nun neu verteilt: ?Eine Einschüchterungspolitik, die nach Gutdünken das Geld verteilt hat, die keine Kritik duldete, die Gleichstellung zwischen Politik ...
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Wahlkampfprogramm: SPD kündigt Finanzkapitalismus den Kampf an

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete erfolgreich 1998 und 2002 die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär ...
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Holocaust-Studie - 42.500 Lager, bis zu 20 Millionen Gefangene und Tote

Der Vernichtungsapparat der Nazis war viel größer, als heute bekannt, erklärt das Washingtoner Holocaust Memorial Museum. Das Netzwerk der Ghettos, Zwangsbordelle und Lager für Arbeitssklaven sei so dicht gewesen, dass es bis nach ...
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Süddeutsche.de

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Kung-Fu-Kommunist: Jackie Chan geht in die chinesische Politik

Nun hat der Kung-Fu-Meister den nächsten Schritt in Richtung Einstieg in die chinesische Politik getan. Am Sonntag nahm er an einem Treffen des ranghöchsten politischen Beratungsgremiums in China teil. Als einer von 2000 Delegierten, die Vorschläge für ...
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Präsidentschaftswahl: Kenias Bürgerrechtler fürchten Wiederholung des ...

Auch Kenia ist ein Land, das so ziemlich alle Nuancen zu bieten hat, auch alle politischen. Dort wird an diesem Montag gewählt. Weniger der mögliche Wahlausgang dominierte in den vergangenen Tagen die Diskussion im Land als die Frage, ob Justiz, ...
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Harsche Kritik am neuen Auenbogen-Plan

Harsche Kritik am neuen Auenbogen-Plan. Erstellt 03.03.2013. Dieses noch unbebaute Feld ist Gegenstand des Zanks in der Overather Politik: Die Änderung des Bebauungsplans Auenbogen kritisieren die Oppositionsparteien. Foto: Christopher Arlinghaus ...
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Rhein-Berg-Online.de

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Politik : Gauck gegen pauschale Kritik an Parteien

März ein Jahr im Amt ist: «Ich möchte dazu beitragen, dass Politik und Bürger sich wieder näherkommen.» Er selbst sehe sich durchaus als Angehöriger der politischen Klasse und wünsche sich, dass die Menschen mit Blick auf den Bundespräsidenten ...
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Westerwelle zu Besuch in Overath

Hoher Besuch bei der FDP: Außenminister Guido Westerwelle sprach auf dem Kreistag in Overath. Ein höherer Amtsträger einer Bundesregierung war vorher noch nie in Overath. Westerwelle musste sich auch gleich in das goldene Buch der Stadt eintragen.
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Rhein-Berg-Online.de

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Fast 200 Tote bei Kampf um syrische Polizeischule

Er werde jedoch nur mit "politischen Einheiten" und nicht mit "bewaffneten Terroristen" verhandeln. Der Aufstand gegen Assad hatte vor knapp zwei Jahren begonnen. Seither wurden den Vereinten Nationen zufolge etwa 70.000 Menschen getötet.
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Unionspolitiker wollen einfacheres Steuersystem

Dass es schwer ist, sich in Steuerfragen zu einigen, das haben sechs Politiker der Union in der vergangenen Woche eindrücklich erfahren. Immer wieder ging das Papier, mit dem sie drei Vorschläge für ein einfaches, sicheres und gerechtes Steuersystem ...
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DIE WELT

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BILD-Interview mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (49, FDP) | ?Ich hole ...

Sein Amt hielt er einst für überflüssig. Das sieht Entwicklungsminister Dirk Niebel (49) inzwischen anders. BILD erklärt er, wie liberal Entwicklungspolitik ist und welche Chancen er noch in der FDP hat. ?. BILD: Herr Niebel, Sie sind der erste ...
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BILD

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Streit um Homo-Ehe: Voßkuhle verteidigt sich gegen Unions-Kritik

Politiker von CDU und CSU stellten das Urteil am Wochenende offen infrage. Unmut richtete sich auch gegen Äußerungen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der bei der Frage der Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen ...
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Handelsblatt

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Konflikte: Islamistischer Terrorchef Belmokhtar angeblich getötet

Soldaten aus dem Tschad wollen den afrikanischen Top-Terroristen Mokhtar Belmokhtar getötet haben. Der für das blutige Geiseldrama auf dem algerischen Gasfeld In Amenas verantwortlich gemachte Islamist sei bei einem Einsatz der Armee im Krisenstaat ...
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Schweizer stimmen bei Referendum gegen Millionen-«Abzockerei»

Vertreter der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien hatten vor allem vor Nachteilen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von in der Schweiz ansässigen Konzernen gewarnt. Die politische Linke befürwortete die Initiative hingegen mehrheitlich.
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Integration in Deutschland - Zuwanderer unerwünscht

Bade macht nicht den Fehler, Sarrazins Feststellungen einfach vom Tisch zu wischen; der SPD-Politiker habe bekannte Probleme angesprochen, allerdings dabei polemisch überzogen, sodass eine konstruktive politische Auseinandersetzung nicht in Gang ...
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Der BILD-Report | Die Wahrheit über Roma in Deutschland

Politiker befürchten: Zehntausende kommen und kosten Millionen. Im Mittelpunkt der Debatte: Die Minderheit der Roma. Sie gelten als kaum vermittelbar auf dem Arbeitsmarkt, sprechen wenig Deutsch. Ab 2014 gilt für rund 1,5 Millionen Roma aus Rumänien ...
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BILD

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"Politik soll Spaß machen"

"Ich fordere mehr Transparenz von der Politik. So könnte man beispielsweise Protokolle und Baupläne ins Internet stellen, so dass sie für alle Bürger einsehbar sind", sagt die gebürtige Frankfurterin. Gleichzeitig will sie gegen die ...
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Politik: ... Ihre Rente auch?

Die Politik reagiert hilflos. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch die Grünen haben die Debatte über Altersarmut mit unausgegorenen Vorschlägen zwar angeheizt. Doch weder Regierung noch Opposition ...
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Homo-Ehe Union greift Verfassungsgericht offen an

Die Kritik, das Verfassungsgericht sei ein politischer Akteur, gebe es seit Bestehen des Gerichts, sagte Voßkuhle. "Aber so ist Politik, das müssen wir akzeptieren, es ist nicht unsere Aufgabe, das politisch zu bewerten." Die CDU-Bundestagsabgeordnete ...
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Nach Schweizer Referendum: Für Gehalts-Millionäre brechen harte Zeiten an

Während sich Politiker der Opposition und der Regierungskoalition in den Montagsausgaben der Zeitungen zustimmend äußerten, sahen Wirtschaftsexperten die geplanten Eingriffe bei den Managergehältern skeptisch. Mehr als zwei Drittel der Schweizer ...
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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rom (dpa) - Wer wird Benedikts Nachfolger? Die Kardinäle der katholischen Kirche kommen heute zur Vorbereitung der Wahl eines neuen Papstes in Rom zusammen. Sie beraten auch über den Beginn des Konklaves, mit einer Entscheidung wird am ...
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Nach der Wahl in Italien - Grillos Geheimniskrämerei

Beppe Grillo am Strand von Marina di Bibbona: Der ehemalige Kabarettist zeigt sich zugeknöpft - auch was die politische Zukunft Italiens angeht. (Foto: AP/dpa). Anzeige. Auch eine Woche nach der Wahl ist in Italien völlig unklar, wie es politisch ...
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"Spinner", "Stümper", "Vollpfosten" | Glatte SECHS für Pöbel-Pirat Ponader

Grund dafür ist einmal mehr der umstrittene "politische Geschäftsführer" Johannes Ponader (36, bezog trotz 1,0-Abi Hartz IV, ließ Parteimitglieder für seinen Lebensunterhalt Geld sammeln). Der stellte sein persönliches Abstimmungsergebnis schon vorab ...
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BILD

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Sarkozys Ex-Minister | Ganz Frankreich sprach über Merkels Dekolleté

Spektakulär auch, weil das über 400 Seiten starke Werk interessante Einblicke in die Welt der vermeintlichen ?Top?-Politiker gestattet, in der es allzu oft ?menschelt? und, wie es scheint, mit der klassischen Kernkompetenz nicht immer allzu weit her ist.
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Gleichstellung Merkel würgt Streit über Homo-Ehe ab

"Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe ? vom Steuerrecht bis zur Adoption", sagte die FDP-Politikerin der Bild-Zeitung. "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom ...
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Deutsche Soldaten in der Türkei - Truppe unter Kulturschock

Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen des Patriot-Einsatz in einer türkischen Kaserne stationiert. Die Zustände dort hat der Wehrbeauftragte Königshaus kritisiert. Manches irritiert zwar auch den deutschen Kommandeur vor Ort, er wirbt jedoch um ...
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