Donnerstag, 7. März 2013

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Google Alerts - politik

Abhör-Affäre: Gericht verurteilt Berlusconi zu Gefängnisstrafe

In dem Gespräch soll der Politiker Fassino den damaligen Unipol-Chef zu einer Bankenübernahme ermutigt haben. Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Mitte-Links-Partei PD nahe, die stärkster Gegner Berlusconis war. Consorte wurde wegen ...
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Ausstellung : Allein unter Frauen

Vielleicht hat Peter Altmaier etwas Nachsicht erwartet. Schließlich hat der Umweltminister Ursula Sladek und Angelika Zahrnt ein kleines Denkmal gesetzt. Die Geschäftsführerin der Energiewerke Schönau und die Ehrenvorsitzende des BUND sind mit ihrer ...
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Politik : Nordkorea droht mit Atomschlag gegen die USA

«Der UN-Sicherheitsrat gibt so die richtige Antwort auf die Politik der nuklearen Erpressung.» Erst das chinesische Einlenken hatte die Resolution möglich gemacht. «Diese Resolution ist sehr deutlich», sagte UN-Botschafter Li Baodong. «Wir wollen ein ...
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Aussteigerprogramm Exit vor dem Aus: Schämt euch!

Hier soll die Rede sein von einer solchen intellektuellen und politischen Unverträglichkeit, die Scham und Empörung mobilisieren müsste. Der Verstand bäumt sich dagegen auf, sobald er davon erfährt. Und das Land müsste längst dagegen rebellieren, aber ...
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STERN.DE

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Hans-Dieter Füser

Strompreisbremse, Netzentgelte, Stromtrassenausbau, Anbindung von Windparks: Höflich ausgedrückt verfolgen Angela Merkel und ihre Minister bisher eine Politik der kleinen Schritte. Man kann aber auch von Flickschusterei sprechen. Seit die Kanzlerin im ...
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Stuttgart 21 : Ramsauer warnt vor teureren Bahn-Tickets

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sprach von einem politischen Armutszeugnis Ramsauers: ?Weil die Kosten von Stuttgart 21 unkalkulierbar sind, drohen nicht nur eine immense Steuergeldverschwendung, sondern auch teurere ...
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Michael Schwarz zur Drohung Peter Ramsauers mit höheren Bahnpreisen

Die Aussage von Peter Ramsauer ist ein plumper Erpressungsversuch. Der Haudrauf-Minister in Berlin hat mit seiner Warnung vor steigenden Ticketpreisen der Bahn nur ein Ziel: Er will die baden-württembergische Landesregierung dazu zwingen, sich ...
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Nach Ponader-Rückzug : Piraten auf Personal- und Struktur-Suche

Zur Not kommen die Piraten auch ohne einen politischen Geschäftsführer aus. Dabei kann man diesen Posten gewinnbringend für die Partei ausfüllen, wie es vor Ponader Marina Weisband getan hat. Sie hatte sich zurückgezogen und promotet nun lieber ihr ...
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Parteitag: Gesundheitsminister Bahr will ins FDP-Präsidium

Um die drei Stellvertreter-Posten bewerben sich vier FDP-Politiker: die bisherigen Vize Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Holger Zastrow sowie NRW-Landeschef Christian Lindner. Der ehemalige FDP-Generalsekretär hatte Bahr ...
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Wirbel nach Armutsbericht | Ist Deutschland arm dran? Von wegen!

Jetzt lassen wir mal für einen Moment die Frage beiseite, ob die Bundesregierung im aktuellen Armutsbericht politisch unliebsame Passagen auf dem langen Instanzenweg bis zur Veröffentlichung glatt gebügelt, geschönt oder sonstwie verändert hat.
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BILD

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Die Politik war noch nie so weiblich wie heute

Berlin. So weiblich wie derzeit war die Spitzenpolitik hierzulande noch nie. Vier Ministerpräsidentinnen und Bundeskanzlerin Merkel sind Beleg dafür. Mit den Frauen komme ein anderer Stil in die Politik, sagen Forscher. Doch gemeinsame Sache machen ...
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Vaclav Klaus droht Prozess wegen Hochverrats

In dem Vierteljahrhundert, in dem Klaus die Politik als Finanzminister, Regierungschef, Parlaments- und seit 2003 als Staatspräsident maßgeblich prägte, wirkte er polarisierend. Heftige Kontroversen löste er beispielsweise aus, als er 2009 monatelang ...
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Frankfurter Rundschau

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Gericht verurteilt Berlusconi zu einem Jahr Haft

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wurde wegen der Veröffentlichung von Gesprächen, die einen politischen Gegner schädigten, verurteilt. Ob er ins Gefängnis muss, ist offen. Von Paul Badde Paul BaddeBiografie und alle Artikel des Autors ...
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Exklusiv : Opferanwälte: Die NSU-Morde haben RAF-Dimension

Vor allem im Nachwort der beiden Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe wird der Staat und die Politik scharf angegriffen. ?Die Staatsführung hat völlig versagt?, schreiben die Anwälte in ?Schmerzliche Heimat. Deutschland und der Mord an meinem Vater? ...
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Politik diskutiert über Wohnmodelle im Alter

"Es ist wichtig, nicht alles an die Politik abzugeben, sondern das Heft selber in die Hand zu nehmen", begründete Kresse den Beschlussvorschlag. So solle auch eine Veränderung des Einkaufsverhaltens in Betracht gezogen werden, um Hofläden wie in ...
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RP ONLINE

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Fotostrecke Volkskongress Die Gigantomanie von Peking

Unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei ist er vor allem ein Werkzeug der politischen Führung. Auf der zwei Wochen dauernden Versammlung soll unter anderem der neue Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, zum Staatspräsidenten ...
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Auslese - Hat Chávez Fische verteilt oder fischen gelehrt?

Wer war dieser Hugo Chávez, der verstorbene Präsident Venezuelas, dessen Politik die einen in den Himmel loben, die andern verteufeln? War er ?ein demokratischer Führer, der die Bedürfnisse seines Volkes erkannte, oder ein Autokrat, der sich alle Macht ...
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FDP ist die Partei der uneingelösten Versprechen

Der bestplatzierte FDP-Politiker ist Außenminister Guido Westerwelle, mit dessen Arbeit 43 Prozent (minus drei Punkte) der Bürger zufrieden sind. Das ist Platz neun unter den 14 abgefragten Politikern und ein für Westerwelle ordentlicher Wert, der im ...
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DIE WELT

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Gerichtsurteil | Ein Jahr Haft für Berlusconi

Grande Confusione in Italia! Ein Gericht in Italien hat den langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (76) in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Mailänder Richter sahen es als erwiesen an, dass Berlusconi die ...
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