Mittwoch, 13. März 2013

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Google Alerts - politik

Politik: Mehr Rechte für Reisende

Brüssel - Fluggäste in Europa sollen künftig bei Verspätung oder Ausfall ihres Fluges mehr Ansprüche haben. Ihr Recht auf Information, Verpflegung und Entschädigung durch die Fluggesellschaft wird erweitert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die ...
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Linken-Politikerin: ?Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein ...

... auf 39,9 Millionen zugenommen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sieht damit die Kritik ihrer Partei an den Arbeitsmarktreformen bestätigt. ?Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder.
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Grüner wird's nicht

Er ist gescheitert. Das Europäische Parlament in Straßburg beschloss eine in weiten Teilen verwässerte Reform. ?Wir haben die Chance für eine große Ökologisierung verpasst?, kommentierte der Grünen-Politiker Martin Häusling enttäuscht das Ergebnis.
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Politik: Steinbrück stellt Marine infrage

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bestimmte militärische Fähigkeiten der Bundeswehr auflösen und die Aufgaben anderen EU-Staaten übertragen. Er halte es für ?ineffektiv?, wenn beim Militär ?alle europäischen Länder alles bereitstellen ...
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Nach Abwahl: Vierer-Koalition will Slowenien aus der Krise reißen

"Die politische Krise in unserem Land ist offensichtlich beendet", sagte Bratusek bei der Bekanntgabe der Einigung. Am Donnerstag muss sie ihr Kabinett vorstellen. Das Parlament wird nächste Woche über das neue Kabinett abstimmen. Bratusek wird nun ...
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Politik: ?Forschung steuerlich stärker fördern?

Als Erstes bräuchte es eine Veränderung der Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II, um eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Es wäre sinnvoll, die ersten hinzuverdienten 100 Euro nicht freizustellen, ...
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Donaueschingen Landtagspräsident wird zum Politik-Lehrer

Wolf hat nach eigenem Bekunden eine Mission, er möchte Jugendliche für Politik begeistern. Wenn man auf junge Menschen zugeht, um sie für Politik zu motivieren und zu begeistern, muss man ihnen auch Zusammenhänge erklären, so seine Erfahrung.
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Schwarzwälder Bote

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Politik: Genozid, Geld und Gedenken

?52 Prozent der Anlagen sollen aus Deutschland gekommen sein?, sagt Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. Anlässlich des Jahrestags will der Bundestag heute an die Opfer erinnern. Doch das Gedenken wird zum politischen ...
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Gesetz zur vertraulichen Geburt - Wissen, wer man ist

Familienministerin Schröder im Dilemma: Sie will Frauen eine vertrauliche Geburt und Kindern ein Recht auf ihre Herkunft ermöglichen. Gleichzeitig bleiben aber Babyklappen erlaubt. Deren Nutzen ist zweifelhaft, denn die Mütter werden alleingelassen.
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Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 455x gelesen

Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN erstellten Expertise "Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik".
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Politik: Früher, besser, einiger

Kein einziges Wort über Steuersenkungen ging dem FDP-Politiker dabei über die Lippen. Keine Silbe sollte an den Dauerkrach erinnern, den die FDP gerade mit Schäuble über Jahre hinweg hatte. Denn Entlastung war das Ziel der Liberalen, Sparen aber ...
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