Sonntag, 10. März 2013

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Streit um Homo-Ehe - Dobrindt wettert gegen "schrille Minderheit"

In den vergangenen Monaten war es um CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vergleichsweise ruhig geworden. Dobrindt ist einer dieser si-tacuisses-Politiker: Oft wäre es besser gewesen, wenn er geschwiegen hätte. Dass er den EZB-Präsidenten als ...
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Euro-Krise: Juncker spricht von Kriegsgefahr in Europa

Drastische Warnung des Ex-Euro-Gruppenchefs: Jean-Claude Juncker sagte dem SPIEGEL, die Konflikte in Europa könnten sich gefährlich zuspitzen. "Wer glaubt, dass sich die Frage von Krieg und Frieden nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren." ...
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Spiegel Online

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Viel Beifall für die Agenda 2010 - jetzt auch von der SPD

... und Opposition dringen nun auf eine Weiterentwicklung des Reformpakets. Führende SPD-Politiker werteten die von Rot-Grün durchgesetzten Sozialreformen kurz vor dem Jahrestag als großen Erfolg, der Deutschland vor dem Niedergang bewahrt habe.
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Politik : FDP-Parteitag will Brüderle zum Spitzenkandidaten küren

Nach den monatelangen Spekulationen über das bevorstehende Ende seiner politischen Karriere bedeutet dies auch einen persönlichen Erfolg. Rösler und Brüderle versprachen sich gegenseitig eine faire Zusammenarbeit. Der Bundestags-Fraktionschef ...
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Das lange Warten auf Oskar

So wie im vergangenen Jahr im erbitterten Streit um den Vorsitz der Linken zögert er auch jetzt wieder die Entscheidung über seine politische Zukunft hinaus. Diesmal geht es um seine Kandidatur für die Bundestagswahl. Bis zur Aufstellung der Liste der ...
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Rösler zeigt es allen - Der Abend der Abrechnung

Die Schweißperlen auf der Stirn verflüssigten sich von Minute zu Minute immer mehr. Sichtlich angeschlagen, das Hemd durchnässt, stand Dirk Niebel in der Ecke des Hauptsaals im Berliner Mega-Hotel Estrel und beriet sich mit Vertrauten. Er, der ...
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Fazit zum FDP-Parteitag - Letzte Chance statt letztem Geleit

Am Rande des FDP-Parteitags in Berlin hat der Spitzenkandidat der Liberalen, Rainer Brüderle, ein altes Bonmot der deutschen Politik reanimiert: Zwischen ihn und Parteichef Philipp Rösler passe kein Blatt Papier, sagte Brüderle. Der Satz stammt aus der ...
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?Präsident via Skype?: Schwere Zeiten für Kenyatta und Kenia

Die Wahl Uhuru Kenyattas stellt Kenia vor große Probleme. Der neue Präsident muss in wenigen Monaten in Den Haag vor Gericht. Seine Fans stehen hinter ihm. Aber kann ein Staatsoberhaupt die Geschicke seines Landes aus dem Gerichtssaal lenken?
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Handelsblatt

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Exklusiv : Bundesregierung bietet Unterstützung bei der Vernichtung von ...

Die Bundesregierung will dazu beitragen, Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien unschädlich zu machen. ?Deutschland bietet an, seine besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien ...
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Kommunistische Partei Chinas neue Führung baut die Regierung um

Mehr Effizienz, weniger Doppelstrukturen: Die neue kommunistische Führung in China bildet das Kabinett um. Sie reagiert damit auf Lebensmittel- und Korruptionsskandale. © Goh Chai/AFP/Getty Images. Staatsrat Ma Kai mit dem kommunistischen Politiker ...
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Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden - SPD-Kandidat siegt überraschend

Während bei der SPD im Rathaus großer Jubel herrschte, äußerten sich CDU-Politiker enttäuscht. Der nach sechs Jahren ohne große politische Fehler im Amt abgewählte Müller sagte: "Ich gebe ganz ehrlich zu, ich hätte das Ergebnis nicht erwartet.
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Rot-Grünes-Schreckgespenst: ?Wir überlassen diesen Fuzzis nicht unser Land?

Sie sind bürgerliche Paare im besten Sinne des Wortes?. Rainer Brüderle über Brüssel: ?Die politischen Strukturen in Brüssel erinnern mich mehr an Babylon und Byzanz als an ein modernes Staatswesen.? Dirk Niebel über seine Abwahl: ?Ich stehe und gehe ...
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Handelsblatt

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Italien: Grillo kündigt Rückzug aus Politik bei Unterstützung für Bersani an

Rom (AFP) Der bei der Parlamentswahl erfolgreiche italienische Protestpolitiker Beppe Grillo hat seinen Rückzug aus der Politik für den Fall angekündigt, dass die Abgeordneten seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sich hinter eine linksgerichtete Regierung ...
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Politk: Machtkampf der CDU im Südwesten Berlins entschieden

Beide Kontrahenten hätten sich darauf verständigt, die Konflikte durch eine "breite Zusammenarbeit aller Kräfte" beizulegen und sich voll auf die Bundestagswahl im September zu konzentrieren, teilten die CDU-Politiker am Sonntag mit.
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Berliner Morgenpost

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Politik diskutiert die Entwicklung Fischelns

Seit Jahren fordert die Politik von der Verwaltung ein Gesamtkonzept für Tempo-30 in Fischeln ? bisher mit wenig Erfolg. Wie das Gesamtkonzept aussieht, soll die Verwaltung jetzt auf einen Antrag der SPD, Grüne und Linke hin der Bezirksvertretung ...
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Armutszuwanderung: SPD fordert Hilfsfonds für betroffene Städte

Unions-Politiker, allen voran CSU-Innenminister Friedrich, warnen gerne vor Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Zu Unrecht, sagen Ökonomen. Tatsächlich kommen Leute, die Deutschland sogar dringend braucht. Ökonomen-Analyse: Die ...
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Handelsblatt

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