Montag, 11. März 2013

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Gesellschaftsthemen : Linksruck im SPD-Wahlprogramm

Die Behauptung sei nicht falsch, dass sich die SPD mit dem Programm im politischen Feld weiter links als bisher positioniere, sagte Steinbrück: ?Warum soll sie sich nicht weiterbewegen, wenn sie damit den Grundströmungen und Bedürfnissen der Bürger ...
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Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin - doch Kritik der ...
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Spiegel Online

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Politik berät Lösung für Willicher Straße

Die Verwaltung und die Mehrheit der Politiker im Verkehrsausschuss hatten das abgelehnt. Bisher sei es noch nie zu einem Unfall gekommen, hieß es. Die unübersichtliche Situation führe vielmehr dazu, dass alle Verkehrsteilnehmer aufeinander Rücksicht ...
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RP ONLINE

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Nach dem FDP-Parteitag: Niebel tritt gegen Rösler nach

Dirk Niebel über die Politik im Allgemeinen: ?Politik und Rugby haben eines gemeinsam: Beides ist Raufen nach Regeln.? Daniel Bahr über sein Scheitern: ?Ich nehm's sportlich.? Christian Lindner über die parteiinternen Wahlen: ?Das war ein reinigendes ...
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Handelsblatt

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SPD-Wahlprogramm Steinbrück will Gerechtigkeitswahlkampf führen

Steinbrück betonte bei der Vorstellung des Entwurfs auch die Unterschiede zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Der Union warf er "Etikettenschwindel" vor, wenn sie versuche, der SPD bei Themen wie Mindestlohn, Bankenregulierung oder ...
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Die Politik steht als Verlierer da

Letztlich hat die Unfallkommission deutliche Vorschläge gemacht. Die müssten ? behördlich angeordnet - umgesetzt werden. Eine klare Regelung ? für alle Verkehrsteilnehmer ? muss schleunigst kommen. Sonst steht die Stadt als Verlierer da. Die Politiker ...
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: Putsch von oben

Was immer der enge Kreis um Ungarns Premierminister Viktor Orban ausheckt, wird vom Parlament in Budapest abgesegnet. Denn Orbans nationalkonservative Regierungspartei Fidesz verfügt in der Volksvertretung über eine disziplinierte ...
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Neutor: Politik will Wasserspiele

Über die Beleuchtung ließ die Politik mit sich reden. Über die Wasserspiele nicht. Karl-Heinz Elspaß (CDU) und Gerrit Dieckmann (SPD) machten klar, dass ihre Fraktionen Wasserspiele auf dem Platz für unverzichtbar halten, wenn das gewünschte Ziel, den ...
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Neuer Oberbürgermeister in Wiesbaden: CDU mit nächster Niederlage gegen ...

So setzte sich vor knapp einem Jahr in Frankfurt am Main der SPD-Politiker Peter Feldmann in der Stichwahl überraschend gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) durch. Im vergangenen Oktober verlor die CDU auch den Chefsessel im ...
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Kritik der Opposition : Beseitigung chemischer Waffen in Syrien

Nach der Offerte von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes bei der Beseitigung chemischer Waffen zu unterstützen, gibt es Kritik aus politischen und militärischen Kreisen. ?Das Angebot ist gut gemeint, aber es ...
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Politik: ?Ein neues Solingen??

Auch die Politik äußerte ihre Besorgnisse. Staatspräsident Abdullah Gül sagte, angesichts der fremdenfeindlichen Anschläge in Deutschland in der Vergangenheit müsse mit dem Schlimmsten gerechnet werden. In Mölln und Solingen hatten deutsche ...
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Unionsabgeordnete denken an Meuterei im Parlament

Weiteres kommt hinzu: Abgeordnete aus den Großstädten, die mittlerweile auch in einer eigenen Gruppe organisiert sind, haben eine Neuausrichtung in der Gleichstellungs-Politik als Schlüssel dafür ausgemacht, in den Metropolen wieder konkurrenzfähig ...
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