Samstag, 23. März 2013

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Bundesländer blockieren Regierungspläne

Die rot-grün regierten Länder reden über den Bundesrat gewaltig mit. Ob Steuergesetze, Betreuungsgeld, Energiewende: Die Opposition lehnt in der Länderkammer zentrale Vorhaben von Union und FDP ab. Von Christoph Rybarczyk und André Stahl ...
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Hamburger Abendblatt

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Ex-Präsident muss mit Prozess rechnen : Sarkozy steht vor Politik-Aus

Sarkozys Anhänger vermuten politische Hintergedanken und attackieren die Justiz. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will das gegen ihn eingeleitete Anklageverfahren in der sogenannten Bettencourt-Affäre gerichtlich stoppen lassen. Sein Anwalt ...
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Vor der Parlamentsabstimmung in Zypern Fortschritte in Verhandlungen mit der ...

23.03.2013 · Die Abgeordneten in Nikosia werden wohl die zunächst abgelehnte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen doch beschließen. Zeitungsberichten zufolge sollen Konten über 100.000 Euro mit gut 20 Prozent belegt werden sollen. ?Es gibt wahrhaft ...
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Kretschmann kritisiert Smartphones in der Politik

Die Kurzatmigkeit der Politik macht dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (64) zu schaffen. ?Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert?, sagte der baden-württembergische Regierungschef am Samstag der ?Tageszeitung? (?taz?/Samstag) ...
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Ende der diplomatischen Eiszeit | Netanjahu entschuldigt sich für Tod ...

Knapp drei Jahre nach der blutigen Erstürmung der türkischen Seefähre ?Mavi Marmara? hat sich Israel für den Tod von neun Türken entschuldigt. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ...
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Krisenstaaten: SPD- und FDP-Politiker fordern stärkere Beteiligung privater ...

Politiker von SPD und FPD haben sich für eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger in den Krisenstaaten, allen voran Zypern, ausgesprochen. ?Bevor das Geld der europäischen Steuerzahler eingesetzt wird, sollten Länder, die Hilfen wollen, stärker ...
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Rebellenchef Bosco Ntaganda: ?Terminator? zwischen Kongo und Ruanda

Trotz des Haftbefehls wurde Ntaganda 2009 zum Stabschef der CNDP-Miliz (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) ernannt, die im Rahmen eines Friedensabkommens noch im selben Jahr als politische Partei anerkannt und in die kongolesische ...
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Gaza-Hilfsflotte Liebermann kritisiert Israels Entschuldigung bei der Türkei

Israel bemüht sich um bessere Beziehungen zur Türkei, doch ein einflussreicher Politiker ist dagegen: Der ehemalige Außenminister Liebermann gibt sich unversöhnlich. ©REUTERS/Baz Ratner. Israels ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman (links) ...
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Italien: Bersani beginnt Suche nach Regierungsmehrheit

... Regierungschef werden will, unterstrich Übereinstimmungen seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit dem Programm Bersanis. Dieser will eine ?Politik des Wandels?, soziale Reformen und Wachstumsimpulse in den Zeiten der Verschuldung und Rezession.
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Hitzige Debatte über SED-Diktatur

Der FDP-Politiker Patrick Kurth, wie Bartsch aus dem Osten stammend, warf seinem Parlamentskollegen vor, die kommunistische Diktatur zu verharmlosen. Umso wichtiger sei es, die Urteilsfähigkeit künftiger Generationen zu schärfen, sagte Kurth. Es komme ...
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Politik : Zwei Berlusconi-Prozessen droht längere Unterbrechung

Politische Verpflichtungen hielten ihn davon ab, am Samstag vor Gericht zu erscheinen, hatte er angekündigt. Das Gericht vertagte sich daraufhin auf den 20. April und könnte dann auch über eine längere Unterbrechung des Prozesses entscheiden.
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Drohende Pleite Zyperns: Hamsterkäufe vor der Parlaments-Entscheidung

... so weitermachen wie bislang - mit Geldern der Oligarchen. "Der neue Tag für Zypern muss nicht nur weniger Banker, sondern auch weniger verantwortungslose Politiker, Ökonomen (Analysten) und Journalisten haben", meinte das liberale Blatt "Politis".
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Hisbollah: Libanons Regierung tritt zurück

Zugleich rief er alle politischen Kräfte auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Regierung war seit Januar 2011 im Amt. Präsident Michel Suleiman nahm den Rücktritt der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Mikati an. Bis zur Bildung einer ...
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