Freitag, 15. März 2013

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Google Alerts - politik

Homo-Ehe Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei

Die Homo-Ehe ist konservativ, kommentiert L. Greven. Die Kanzlerin muss das nicht anerkennen, aber ihre Abgeordneten sollten nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen. Die Union hat sich in den vergangenen Jahren bekanntlich von vielen Grundsätzen ...
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Italien : ?Grillini? geben sich unkooperativ

Der erneute lautstarke Privatstreit Berlusconis mit der Justiz lenkte von den anstehenden politischen Problemen ab ? und Pier Luigi Bersani vereiste den letzten Rest des Gesprächsklimas auch noch dadurch, dass er ? um die Grillini zu ködern ? versprach ...
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Standpunkt: Vergiss-es-Politik im Stadtrat

Wer will, sucht Wege. Wer nicht will, sucht Gründe. Und findet sie, wie die Chaos-Sitzung zum Bürgerzentrum zeigt. 55 Zuschauer mussten mit ansehen, wie der Stadtrat einen dreieinhalbjährige Kampf um den Treff im Stadtteil, der längst gewonnen schien, ...
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Komiker-Partei sabotiert Wahl in Italiens Parlament

Der Schnappschuss ist das Symbol, dass die "Grillini", das Pendant zur deutschen Piratenpartei, nun endgültig in der Schaltzentrale der Politik angekommen sind. Wie eine Thunfischdose werde er das Parlament öffnen, hatte der 64-jährige Komiker aus ...
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Konflikte: Iranischer Militärjet jagt US-Drohne

Neue Spannungen zwischen dem Iran und den USA: Ein iranisches Militärflugzeug hat über dem Persischen Golf eine US-Überwachungsdrohne verfolgt. Der Jet sei aber nach Warnungen eines US-Begleitflugzeugs abgedreht, es seien keine Schüsse ...
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POLITIK: Annan: 'Ich musste vielen Teufeln die Hand schütteln'

Bei den Vereinten Nationen gibt es nach Ansicht des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan kaum noch das Bestreben, die Konflikte in der Welt beizulegen. "In der Internationalen Gemeinschaft gibt es heute weder den erkennbaren politischen Willen ...
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Neue Anti-Euro-Partei - Henkel von Rechts

Er ist seit Längerem auf der Suche nach einer politischen Heimat. Früher war das mal die FDP - auch wenn er dort nie Mitglied war. Im Dezember 2011 ließ er sich von Hubert Aiwanger als Unterstützer der Freien Wähler präsentieren. Um Henkels Namen ...
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Süddeutsche.de

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Machtkämpfe in Nordkorea | Mordanschlag auf Kim?

Gewalttätiger Machtkampf im Reich der Steinzeit-Kommunisten? Während Nordkoreas irrer Diktator Kim Jong Un immer öfter mit Krieg und einem Atom-Angriff droht, wurde nun ein Bericht veröffentlicht, wonach der Machthaber im vergangenen Jahr nur ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat zur Neuevangelisierung ?bis in die letzten Enden der Welt? aufgerufen. Die christliche Wahrheit sei attraktiv, sagte der 76-jährige Argentinier Jorge Mario Bergoglio am Freitag bei einer Audienz mit den Kardinälen im ...
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NSU-Ausschuss befragt Ex-Bundesinnenminister Schily

Der SPD-Politiker hatte von 1998 bis 2005 an der Spitze des Innenressorts gestanden. In seine Amtszeit fielen die meisten der Morde, die auf das Konto der Terrorzelle gehen sollen. Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» werden in den Jahren 2000 bis ...
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Streit um Steinbrücks Schalke-Schal! | Jetzt schlägt die ARD zurück

Berlin - Der bizarre Streit um den Schalke-Schal von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66, BVB-Fan) geht weiter! Jetzt wehrt sich die ARD gegen Steinbrücks Aussagen, das Foto von ihm mit einem Schalke-Schal sei zehn Jahre alt. Der Redaktionsleiter ...
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BILD

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Agenda 2010 ? Stoiber lobt Schröder wie nie zuvor

Kein einziger prominenter Grüner sieht sich veranlasst, mit seiner Anwesenheit zur gemeinsamen rot-grünen Politik zu stehen ? großzügig, wie man ist, überlässt man die Agenda heuer in toto der SPD. Und schon gar fehlt der, trotz allem, verdienstvolle ...
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Verdient der Papst zu viel Geld?

Es ist doch immer das gleiche: Wenn Wahlen näher rücken, schenkt die Politik der "Gerechtigkeit" wieder besondere Aufmerksamkeit. Am liebsten der "sozialen". Auch der Trick ist längst bekannt: Die Politiker machen den Leuten vor, sie würden ungerecht ...
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manager-magazin.de

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Trauriger Jahrestag | 70 000 Tote! Seit zwei Jahren tobt in Syrien Krieg

Paris könne nicht zulassen, dass ?ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert?. Später präzisierte der französische Staatschef, seine Regierung wolle die EU-Partner bis spätestens Ende Mai von einer Aufhebung des ...
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EU-Gipfel: Europa streitet über Waffenlieferungen nach Syrien

"Alle Absichten, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", sagte Frankreichs Präsident François Hollande am späten Abend auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.
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Schwierige Regierungsbildung: Chaos im italienischen Parlament

Den drei großen politischen Kräften gelang es am Freitag zunächst nicht, sich auf Präsidenten der Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - zu einigen. Die Konstituierung des Parlaments dürfte sich also hinziehen, eine Regierungsbildung ist noch immer ...
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Deutlicher Rückgang: Haushaltstreit verunsichert US-Verbraucher

Deutlicher Rückgang: Haushaltstreit verunsichert US-Verbraucher. 15.03.2013, 15:19 Uhr. Die politische Lähmung im Haushaltsstreit setzt den amerikanischen Verbrauchern zu. Ihre Stimmung ist im März deutlich gefallen ? auf den niedrigsten Wert seit ...
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Euro-Krise: Spanische Staatsverschuldung erreicht Rekordwert

... der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
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EU-Hilfen für Zypern : Bundestag im Rettungs-Modus

Zudem müssten Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche ?auch angewandt? werden, sagte der CDU-Politiker. Er schloss nicht aus, dass der Bundestag bereits kommende Woche eine Entscheidung über Hilfen für Zypern aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ...
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Wahlen Das Großstadt-Fiasko der CDU

Unabhängig von aktuellen politischen Themen überlegt die CDU schon länger, wie sie junge Konservative in den Städten erreichen kann. Das Wählerpotenzial ist durchaus beachtlich: Rund jeder dritte Deutsche lebt in einer Stadt mit mehr als 100.000 ...
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