Montag, 18. März 2013

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Neue Partei stellt sich in Berlin vor - Nicht rechts, nicht links - aber auch ...

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NPD-Verbot: Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag

Dessen ungeachtet bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der NPD zeige, aber selbstverständlich eine politische Daueraufgabe, die für die Bundesregierung auch künftig besonders hohe Bedeutung habe.
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Rudi Wais kritisiert den stockenden Ausbau des schnellen Internets

Auf dem Weg ins digitale Zeitalter hat Deutschland es offenbar nicht allzu eilig. Dass der Ausbau des schnellen Internets in vielen ländlichen Regionen stockt, ist ein Armutszeugnis für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden. Zur öffentlichen ...
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Entscheidung der Eurogruppe: Zypern darf Kleinsparer schützen

Zahlreiche Parlamentarier haben angekündigt, ihre Zustimmung zu der Abgabe zu verweigern. Abgeordnete sprachen von einer "wahllosen Konfiszierung" und von einer Politik der Erpressung durch die Eurogruppe. 29 Stimmen bedeuten im Parlament mit ...
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Regierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt: Wir wollen, dass die Politik ein klares Zeichen setzt gerade nach den Morden der NSU! Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an ...
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Eurokrise und Zypern: Wie sicher ist unser Erspartes wirklich?

Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management, kritisiert im "Handelsblatt", die Politik sei "ganz offensichtlich bereit, geltendes Recht zu verletzten". Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon versucht zu beruhigen.
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Kinder wollen neue Politik machen

Der neu gewählte Kinder- und Jugendbeirat Reinfeld hat sich auf der Rathaustreppe versammelt (von hinten nach vorne, jeweils v. l.): Jonna Perline Groth, Katarina Meiske, Nils Christophersen; Janne und Marieke Vagt; Marah Löchel und Malena Rose.
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Lübecker Nachrichten

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Die Krise in Mali : Der Minister kommt ? vor den Soldaten

Der CDU-Politiker ist das erste Mal in Mali. De Maizière macht keinen großen Hehl daraus, dass auch er im Augenblick noch mehr Fragen als Antworten hat. Angefangen damit, dass keiner weiß, wen man hier eigentlich ausbilden wird: Soldaten, die jetzt ...
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Naiv und hoffnungsvoll - Marina Weisband: "Wir nennen es Politik", Tropen ...

Die Möglichkeit einer besseren Zukunft ist das Leitmotiv von Marina Weisbands "Wir nennen es Politik". Die Ex-Geschäftsführerin der Piratenpartei schreibt darin von ihrer Überzeugung, dass die positiven Erfahrungen des Internets die Politik insgesamt ...
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USA - Keine Zeit für Selbstmitleid

Schon kurz nach der Entlassung aus dem Militärhospital im Jahr 2005 beginnt Duckworth aus dem Bundesstaat Illinois an ihrer politischen Karriere zu arbeiten. Sie sagt: ?Ich habe meine Beine im Irak verloren. Und weil ich meine Beine im Irak verloren ...
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Frankfurter Rundschau

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Bewaffnete Drohnen : Am Bedarf vorbei

Nach der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geforderten Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr noch in diesem Jahr stellen Politiker und Juristen die Frage nach Sinn und Zweck eines solchen Unternehmens ...
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