Montag, 18. März 2013

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Google Alerts - politik

Die Energieintensiven Unternehmen in Deutschland befürchten starke ...

Auch bei der EEG-Regelung führt die Politik die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit als Grund an. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte als Reaktion auf die Bürgerproteste an, dass künftig auch stromintensive Unternehmen ...
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EurActiv.de

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Zypern CDU-Politiker begrüßen EU-Paket für Zypern

Zypern CDU-Politiker begrüßen EU-Paket für Zypern. Berlin (dpa) - In der CDU wird das milliardenschwere Rettungspaket der EU für das verschuldete Zypern begrüßt. «Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, dass nicht nur der Steuerzahler, sondern ...
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Solidaritätszuschlag: Ost-CDU-Politiker wollen Soli nicht abschaffen

Rainer Brüderle (FDP) will ihn abschaffen, CDU-Politiker aus dem Osten sind dagegen: den Soli. Quelle: dapd. Berlin/HalleNach dem sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner ...
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Politik : Syrische Opposition will Übergangsregierung wählen

Istanbul (dpa) - Nach monatelangem Gezerre hat sich die syrische Opposition nun doch versammelt, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Montag kam die Führung der Nationalen Syrischen Koalition in Istanbul zusammen, um einen von neun ...
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Abwärtstrend der Piraten Ein Ruf nach Respekt und Höflichkeit

Die Piraten wollten die Politik ändern ? Transparenz und aktive Mitentscheidung sollten die Demokratie vervollkommnen. Im Idealzustand einer gläsernen Demokratie würden nicht mehr Parteien in Hinterzimmern undurchsichtige Entscheidungen treffen, ...
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Umstrittene Zwangsabgabe: Zypern-Deal entzweit die Euro-Retter

... aller Bank-Kunden zurückzugreifen. "Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden, und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären", sagte der CDU-Politiker.
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Marina Weisband macht keine Zugeständnisse : "Politik geht besser"

n-tv.de: Frau Weisband, in Ihrem Buch "Wir nennen es Politik" erzählen Sie, wie Sie nach einer spontanen Kandidatur und einer Vorstellungsrede von nur zwei Minuten zur Politischen Geschäftsführerin gewählt wurden. Haben Sie das Gefühl, dass es damals ...
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Gauck ein Jahr im Amt - Meister der ersten Begegnung

Er möchte nach wie vor der Bürger Gauck sein, deswegen erlebt er die Grenzen des Präsidenten Gauck manchmal als erhebliche Einschränkung. Dennoch hat er seinem Amt im ersten Jahr zu neuem Ansehen verholfen. Als Mahner der Politiker sieht er sich ...
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Frankreichs Präsident: Hollande im Säurebad aus Krise und Vertrauensverlust

Nur noch 30 Prozent der Franzosen vertrauen ihm und seiner Politik. Der riskante Einsatz in Mali, zu dem der Präsident sich entschlossen hat, brachte ihm nur kurzfristig bessere Zustimmungswerte. Er hat gezeigt, dass der Zauderer Hollande auch zu ...
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Handelsblatt

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Steinbrück und die Wählerinnen - Kandidat sucht Frau

Polternd, scharf, auch ein wenig kaltschnäuzig: Bei vielen Frauen kommt Peer Steinbrück nicht gut an. Nun will der SPD-Kanzlerkandidat sein Image aufpolieren - durch ein Treffen mit Anne-Marie Slaughter, die wegen ihrer Kinder ihren Topjob im ...
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Bundespräsident: Gauck bewegt von Schicksal der Wulffs

Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, dass Politiker genau überprüft und hinterfragt werden. Der Bundespräsident fügte hinzu: "Ich habe damals das junge Paar hier ins Schloss Bellevue einziehen sehen mit all ihren Hoffnungen, was sie ...
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Muldental: Hilferuf an die Politik

"Streuobstwiesen sind zwar eine gute Idee, ziehen aber die Frage nach sich, wer diese pflegen soll, da weder die Vereine noch die jeweiligen Kommunen dazu in der Lage sein werden", so Lichtenberger, der die Politik in die Pflicht nahm. "Die Kleingärten ...
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CDU-Politiker greifen neue Anti-Euro-Partei an

CDU-Politiker haben der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) Erfolgsaussichten in der kommenden Bundestagswahl abgesprochen. "Sie ist Ausdruck eines latenten Unwohlseins", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am ...
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EU-Agrarpolitik: Aigner spricht sich gegen mehr Produktionsförderung aus

Nach dem Willen verschiedener EU-Länder soll diese Politik der Koppelung der Förderung an die Produktion noch ausgebaut werden. Aigner bezeichnete diesen Vorstoß als "absolute Rolle rückwärts ins letzte Jahrtausend." "Wir hatten schon die Zeit von ...
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