Dienstag, 30. April 2013

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Politik will die Sekundarschule: Kölver-Realschule und Hardenbergschule vor ...

... Heinrich-Kölver-Schule (HKS) und der Hardenbergschule mit. ?Natürlich sind wir eigentlich an dem Erhalt unserer Schulen interessiert, das ist bei den politischen Absichten in der Stadt allerdings nicht möglich?, erklärt Peter Gembach, Schulleiter ...
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Kräftemessen um Julia Timoschenko : Straßburg rügt Kiew - und nun?

Am Ende bleibt es eine politische Entscheidung von Präsident Janukowitsch. Die Rüge des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Ukraine ist zu begrüßen, an der Situation der inhaftierten Ikone der prowestlichen Revolution ändert sich ...
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Verteidigung: Bericht: USA wollen Kampfdrohnen an Deutschland liefern

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ? der gerade in Washington weilt ? schaffe vorbei am Bundestag Fakten, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Er habe ?die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.? Bei der SPD ...
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine | Bitter-süßer Sieg für Julia ...

Dennoch zeigte sich die inhaftierte Politikerin hoch erfreut: ?Der Europäische Gerichtshof hat mich faktisch als politische Gefangene anerkannt?, ließ die sie über den Pressedienst ihrer Vaterlandspartei mitteilen. Ungeachtet ihrer Haft sei sie ?nach ...
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Italien: Erlöser oder Zerstörer?

Er will die anderen rauswerfen, ausnahmslos alle Politiker verfolgt er mit polemischer Schärfe. Sein Urteil ist unerbittlich: "Nicht wir, sondern die Politiker befinden sich außerhalb der Geschichte!" Sie seien die wahren "Ex". Er hingegen stehe ...
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EGMR-Urteil im Fall Timoschenko - "Das Signal muss bei Janukowitsch ...

Julia Timoschenko ist aus politischen Gründen verhaftet worden - davon geht ihr Rechtsbeistand Sergej Wlassenko aus. Er sieht sich darin nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Der hatte das Vorgehen der Ukraine als ...
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Möglicher Drohnen-Deal empört Opposition

Politiker äußerten Zweifel an einer Genehmigung durch die deutsche Luftfahrtbehörde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Washington vor einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel zu einer deutschen Export-Anfrage ...
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Polizei in Berlin wegen 1. Mai vor Großeinsatz

Wie in den Vorjahren wird die Berliner Polizei von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt. Gegen einen von der rechtsextremen NPD angemeldeten Aufzug hat ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Kulturschaffenden massive Proteste mit bis ...
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Einkaufszentrum: Politik knüpft Erweiterung an Bedingungen

Die Politik will aber noch Bedingungen an die Pläne knüpfen. In einer geheimen Wahl hatte eine knappe Ratsmehrheit am Donnerstag dafür gestimmt, zu prüfen, ob der Lieferverkehr für einen Teil der Geschäfte im Einkaufszentrum über die Bonner Straße ...
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Rhein-Berg-Online.de

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Ein aus der Parteikasse finanziertes Traumschiff

Viele Bürger sind wütend auf die Politik. Das Land steckt in einer schweren Rezession, die Arbeitslosenquote lag Ende 2012 bei knapp elf Prozent. Um die Staatsfinanzen zu sanieren, wurden die Renten gekürzt und der Kündigungsschutz gelockert.
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Politik mit Pickelhaube

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Recht: Die Grünen betreiben eine ?Politik mit erhobenem Zeigefinger?. Jüngstes Beispiel: Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen.
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Thronwechsel in den Niederlanden Alles ist oranje

Viele fette Jahre lang hatten Politiker gerätselt, woher eine rundum versorgte, vollbeschäftigte Bevölkerung so viel Pessimismus und Verunsicherung schöpfte. Nun geben Rezession, Arbeitslosigkeit und Immobilienkrise den Bangen recht. Für die königliche ...
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Regierung: Italiens Premier besucht nach Vertrauensvotum Berlin

Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an. Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem Jüngerer. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste ...
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Posthume Thatcher-Biografie: Viel Politik, wenig Privates - taz.de

Ein neues Buch gibt Einblicke ins Privatleben von Margaret Thatcher und in ihre Politik bis 1982. Die autorisierte Biografie durfte erst nach ihrem Tod ...
www.taz.de/!115015/
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Prantls Politik zum Fall Hoeneß - Vorverurteilung wie ein Tsunami ...

Uli Hoeneß ist zurecht empört: Denn auch eine Selbstanzeige kann nicht dazu führen, dass ...
www.sueddeutsche.de/.../prantls-politik-der-fall-hoeness-1.166...

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Beilstein - Kampf gegen die Unlust an der Politik - Marbacher Zeitung

Der Landtagspräsident Guido Wolf hat am HCG mit Schülern diskutiert. Er hat sich dabei selbstkritisch und volksnah gezeigt.
www.marbacher-zeitung.de/inhalt.beilstein-landtagspraesident-...
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Die peinliche Doppelmoral der Politik - Wirtschaftswoche

Ein paar Anmerkungen zur Causa Hoeneß - und zum peinlichen Umgang der Politik mit Kavaliersdelikten und Kapital-Verbrechen.
www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/der.../8139006.html
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Krise: Der Super-GAU für die Piraten | Politik - Kölner Stadt-Anzeiger

Noch vor einem Jahr sah es so aus, als könnten die Piraten das Parteiensystem aufmischen. Nun steckt die Partei ? insbesondere nach ihrer Gutachten-Affäre ...
www.ksta.de/.../krise-der-super-gau-fuer-die-piraten,1518724...
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Steueraffäre: Fall Hoeneß lässt Politik nicht los | Politik - Frankfurter ...

Der Kampf gegen Steuerbetrug ist ein zentrales Wahlkampfthema. Die Opposition nutzt den Fall Hoeneß und macht ordentlich Stimmung gegen das ...
www.fr-online.de/.../steueraffaere-fall-hoeness-laesst-politik-ni...
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Frust statt Politik - Astrid Geisler "Piratenbraut" Kiepenheuer und ...

Eine Art politisches Tagebuch über ihre sieben Monate als Mitglied bei den Piraten hat die Journalistin Astrid Geisler geschrieben. Dass sie vom Alltag der ...
www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/2089743/
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Parteien: Weiterer CSU-Politiker tritt in Abgeordneten-Affäre zurück

Weiterer CSU-Politiker tritt in Abgeordneten-Affäre zurück. In der Affäre um die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern als Mitarbeiter zieht nach CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein weiterer CSU-Politiker persönliche Konsequenzen. Georg Winter räumt ...
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FDP-Politiker warnt vor "Sozialdemokratisierung" seiner Partei - Balaton Zeitung

Der FDP-interne Streit über einen Mindestlohn-Beschluss spitzt sich vor dem Bundesparteitag der Liberalen zu. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, warnte im Gespräch mit der ?Welt? vor einer Sozialdemokratisierung seiner ...
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Wahlkampf: Die CDU flirtet mit den Neudeutschen

Und im Vorstand der CDU selbst sitzen seit dem Parteitag im vergangenen Dezember vier Politiker mit Migrationshintergrund. Auch im öffentlichen Dienst setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung für mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln ein.
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Bundeswehr - USA wollen Drohnen an Deutschland liefern

Mit scharfer Kritik haben Politiker von SPD, Grünen und Linken auf die Nachricht reagiert, wonach die USA grundsätzlich wohl keine Einwände haben, Kampfdrohnen vom Typ ?Predator? an die Bundeswehr zu liefern. ?Ein solcher Kauf käme zur Unzeit?, ...
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Erschütternde Aufnahmen | Empörung über DIESES Mandela-Video

Mandela, der 27 Jahre im Gefängnis saß, war 1994 zum ersten schwarzen Staatspräsidenten Südafrikas gewählt worden. Durch seine versöhnende Haltung und Politik nach der Apartheid gilt er als Vater der Nation und wird bis heute auch so bezeichnet: ...
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CIA-Millionen für Afghanistans Präsidenten

Ein großer Teil des Geldes sei an Milizenchefs und Politiker geflossen, von denen viele Verbindungen zum Drogenhandel und in einigen Fällen zu den radikal-islamischen Taliban hätten. Amerikanische und afghanische Vertreter sagten der Zeitung, die CIA ...
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Cohn-Bendit will "das" nicht im Wahlkampf

Der wegen Pädophilie-Vorwürfen umstrittene Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat seinen Verzicht auf den Deutsch-Französischen Medienpreis begründet: "Dann wird das instrumentalisiert im Wahlkampf." Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit: ...
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Französische Sozialisten stänkern gegen die Kanzlerin | Fiese Frust-Attacken ...

Nun holten die regierenden Sozialisten den verbalen Hammer heraus und attackierten frontal die (Spar-)Politik des wirtschaftlich starken Deutschlands. Wie in Griechenland, Spanien und Zypern ist die Kanzlerin einmal mehr persönlich die Zielscheibe von ...
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BILD

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige Regierungschefin sei aus sachfremden Gründen erfolgt. In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung deuten die Straßburger Richter damit an, dass sie politische Motive für die Festnahme ...
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Straßburger Gerichtshof: Timoschenkos Haft verstößt gegen Menschenrechte

"Das bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen", sagte der FDP-Politiker, der derzeit Mosambik besucht. Seine Parteikollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser- ...
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TV-Satiriker Stephen Colbert - Alles für Schwester Lulu

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gründete er ein Super-Pac, um seinem Publikum zu zeigen, wie sehr Geld die Politik in Washington beeinflusst. Nun übernimmt Colbert eine andere Rolle: Er unterstützt seine Schwester Elizabeth, die für den Kongress ...
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Süddeutsche.de

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EU-Parlamentspräsident nimmt Merkel in Schutz

Der Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund harscher Kritik der französischen Sozialisten an Merkel, die in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt hatte. Das deutsch-französische Verhältnis sei davon aber unberührt, es gebe keinerlei Konfrontation ...
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Spiegel Online

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Hilfsprogramm: Zypern berät über seine Rettung

Entscheidende Abstimmung in Zypern: Das Parlament berät über das milliardenschwere Hilfsprogramm. Die Zustimmung gilt als sicher. Doch gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen haben Gewerkschaften Demonstrationen angekündigt.
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Bundeswehr: Opposition greift Drohnenpläne der Regierung an

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert die mögliche Lieferung von US-Kampfdrohnen für die Bundeswehr und den Umgang von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Bundestag. SPIEGEL ONLINE sagte er: "Öffentlich ...
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Spiegel Online

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rom (dpa) - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit in einem Votum hinter Lettas ...
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Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

"Die Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt", sagte Friedrich. Konfrontationen zwischen den politischen Lagern ...
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine | Bitter-süßer Sieg für Julia ...

EU-Politiker verschiedener Parteien begrüßten das Urteil. Es bestätige, ?dass es sich bei dem Verfahren gegen Frau Timoschenko offensichtlich um einen politischen Prozess handelte?, sagte der Brüsseler Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU). Er forderte ...
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Die italienische Blockadepolitik ist beendet

Nach dem Abgeordnetenhaus hat am Dienstag auch der italienische Senat der neuen Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen - und die monatelange politische Blockade in Rom beendet. Mit 233 zu 59 Stimmen erhielt ...
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Letta prangert Europas strikten Sparkurs an

Das kündigte der neue Regierungschef Enrico Letta in einer Ansprache an. "Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten", sagte der linksliberale Politiker vor dem Parlament. Nach mehr als einem Jahrzehnt der "Stagnation" befinde sich das ...
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Parteien: Weiterer CSU-Politiker tritt in Abgeordneten-Affäre zurück

Allerdings schreibt der CSU-Politiker: ?Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich.? Er habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ...
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Politisch motivierte Straftaten gehen deutlich zurück

... Prozent der linken Gewalttaten insgesamt zugenommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, beklagte, offenbar sinke die Hemmschwelle drastisch, vermeintliche politische Gegner wie auch Polizeibeamte anzugreifen.
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Andor: Krise beschädigt Vertrauen in Europas Politik

Brüssel ? EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sieht durch die hohe Arbeitslosigkeit und die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in Europa das Vertrauen in Politik und Wirtschaft angegriffen. "Die beispiellosen Zahlen von Menschen ohne Arbeit und der ...
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AFP

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Vertrauensfrage Breite Mehrheit hinter Letta

?Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten?, denn ohne Wachstum und inneren Zusammenhalt sei Italien verloren. Das Land müsse wieder Motor in der EU werden. Aber auch die EU stecke in einer ?Legitimitätskrise? und müsse wieder die ...
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Bundeswehr: Möglicher Drohnen-Deal empört Opposition

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass neben der US-Drohne ?Reaper? auch israelische ?Heron?-Drohnen für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Frage kommen. In der kontroversen Debatte in Deutschland über eine Anschaffung der Drohnen riet der ...
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Gerichtsentscheidung in Pakistan - Lebenslanges Politikverbot für Ex-Diktator ...

Nach Jahren im Exil kehrte der ehemalige Machthaber Musharraf nach Pakistan zurück, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Doch statt der erhofften Kandidatur erhielt Musharraf Hausarrest - und nun auch noch eine lebenslange politische Sperre.
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Casaleggios neue Weltordnung / Politik / Politik im Überblick / Artikel ...

Politik. Casaleggios neue Weltordnung. Gianroberto Casaleggio, Chefideologe der in Italien erfolgreichen Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, strebt nach einer neuen Weltordnung, die auf der Kommunikation durch das ...
stol.it - Südtirol Online
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Wowereit wünscht sich friedlichen 1. Mai | rbb Rundfunk Berlin ...

Die Polizei hofft, dass Berlin friedlich in den Mai feiert und auch am Tag der Arbeit alles ruhig bleibt. Und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit fordert: Gewalttätern keine Chance. Linke Gruppen haben ...
Nachrichten
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Syriens Regierungschef überlebt Attentat Deutschland/Welt Politik ...

Der syrische Regierungschef Wael al-Halki hat ein Attentat in Damaskus unverletzt überlebt. Das staatliche Fernsehen meldete, sechs Menschen seien ums Leben gekommen, als im morgendlichen Berufsver...
NeuePresse.de Schlagzeilen
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Politik kontra Kassen: Neue Chance für die personalisierte Medizin

Der Staat fällt auf die Verheißungen von Pharmatrends herein, warnen Forscher. Politiker geben der personalisierten Medizin dennoch eine Chance.
Aerzte Zeitung Online
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