Samstag, 13. April 2013

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Politik im familiären Kleid : Merkel holt Cameron ins Schloss

Merkels Ehemann ist dabei, Cameron bringt Frau und Kinder mit: Der familiäre Rahmen beim Treffen der europapolitischen Schwergewichte soll wohl auch die engen Beziehungen zwischen Berlin und London zeigen. Ob das die Europaskepsis der Briten ...
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Maradona wirbt für Chávez-Erben

Er bezeichnete sich als "Sohn" und "Jünger" des Ex-Präsidenten und sorgte für reichlich Spott, als er behauptete, der verstorbene politische Ziehvater sei ihm im Schlaf als kleiner Vogel erschienen. Das Charisma seines Vorbildes hat der 50-Jährige nicht.
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Ex-Politiker machen mobil

(VN-joh) ?Wir haben getan was wir konnten, jetzt ist die schweigende Mehrheit dran?, schlossen die Ex-Politiker Erhard Busek (ÖVP), Wolfgang Radlegger (SPÖ) und Johannes Voggenhuber (Grüne) gestern ihre Kampagne für mehr direkte ...
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Facebook-Chef steigt in die Politik ein

Und es ist eine Politik, die für diese Welt ungeeignet ist», schrieb Zuckerberg in dem Text. Sein Vorstoss kam wenige Tage vor der erwarteten Vorstellung einer Gesetzesvorlage zur Einwanderungspolitik, die von einer Gruppe von Senatoren beider grosser ...
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Querschüsse aus dem Südwesten : Rot-grüne Steuerpläne umstritten

Im Ländle sind sich der Grüne und der Rote einig: Ministerpräsident Kretschmann und sein Vize Schmid halten die steuerpolitischen Pläne ihrer Parteien noch für unausgegoren. Beide sorgen sich um das Betriebsvermögen. Werde dies belastet, dann wolle ...
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Korea-Krise: Chinesische Stadt übt Luftalarm

Größte Sorge der USA sei allerdings die politische Unerfahrenheit von Nordkoreas 30-jährigem Machthaber Kim Jong-un. US-Außenminister John Kerry sicherte Südkorea bei einem Besuch in Seoul jegliche Unterstützung der USA zu. Zugleich bekräftigte er ...
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Hamburger Anwälte kritisieren Ermittler

Zum anderen diskutieren Juristen, Politiker und Journalisten darüber, wie sie der enormen öffentlichen Aufmerksamkeit und der riesigen Logistik des Verfahrens gerecht werden können, ohne die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu gefährden.
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Putin-Gegner Nawalny: Justiz räumt politische Gründe für Prozess ein

Moskau - Es ist eine bemerkenswerte Aussage der russischen Ermittler: Erstmals hat die Justiz indirekt politische Gründe für den bevorstehenden umstrittenen Prozess gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeräumt. Der scharfe Kritiker von Kreml-Chef ...
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"Gebt dem Hass keine Chance"

Hier im beschaulichen Städtchen Guanare im venezolanischen Bundesstaat Portuguesa ist vom Hass und der tiefen politischen Spaltung Venezuelas nicht viel zu spüren. Gastgeber Castillo trägt als überzeugter Anhänger der regierenden Sozialisten das ...
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Deutschland profitiert von EU-Zuwanderern

Das Ausmaß des Sozialhilfebezugs von EU-Staatsangehörigen in Deutschland werde in der öffentlichen und politischen Diskussion regelmäßig überschätzt. So seien fast drei Viertel (72 Prozent) der Bulgaren und Rumänen, die nach 2007 nach Deutschland ...
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Anti-Euro-Partei will Politik aufmischen

Berlin Wieder eine neue Kraft in Deutschland: Die Anti-Euro-Partei will die Politik aufmischen. Ob sie es in den Bundestag schafft, ist unsicher. Dennoch könnte sie der Kanzlerin gefährlich werden. Auf ihrem Gründungskongress am Sonntag will sie sich ...
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Abgabe für Tüten abgelehnt

Politik: Abgabe für Tüten abgelehnt. Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Zwangsabgabe auf Plastiktüten in Deutschland ab. Eine solche Steuer sei 'verfrüht und nicht zielführend', sagte er am Freitag in Berlin. Das Trennen und ...
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Keiner will gegen linke Ikone Gregor Gysi antreten

Fritz Niedergesäß kennt sich aus in der Politik. Schon 1990 saß der Bauingenieur in der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung, nach der Wende 16 Jahre im Abgeordnetenhaus. Aber was der 73-Jährige in den vergangenen Wochen erlebt hat, das hat ...
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Politik: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Mit Erleichterung haben die Bundesregierung und Politiker aller Parteien den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe beim NSU-Prozess in München aufgenommen. Das Oberlandesgericht München muss eine ...
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Wahlen: Italiens Präsident drängt Parteien zur Regierungsbildung

Der politische Stillstand könne nur aufgehoben werden, wenn die Parteien zusammenarbeiteten, sagte Napolitano. Mit dem Thema müsse sich dann sein Nachfolger befassen, betonte der Präsident, dessen Amtszeit am 15. Mai endet. "Mein Nachfolger muss ...
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Berliner Morgenpost

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