Mittwoch, 24. April 2013

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NACHRICHTEN: NACHRICHTEN

Der FDP-Politiker sagte in Berlin, der NSU-Komplex werde mit Sicherheit eine Rolle spielen. Im Kern geht es dabei um die Frage, warum der rassistische Hintergrund der Mordserie erst so spät erkannt wurde. Erwartet wird auch Kritik an Deutschland wegen ...
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Kuverts an Politiker: Verdächtiger im Giftbrief-Fall freigelassen

Wer steckt hinter den Giftbriefen in den USA? Die Ermittler haben die Vorwürfe gegen den bisher Verdächtigen Paul Kevin C. überraschend fallengelassen. Der Elvis-Imitator ist nun wieder frei, es gibt offenbar Beweise, die in eine andere Richtung deuten.
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Spiegel Online

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"Die Selbstanzeige gehört abgeschafft"

"Es kann nicht sein, dass Schwerkriminelle mit Einkommen oder Vermögen in Millionenhöhe einen Sonderstatus genießen" - SPD-Politiker Ralf Stegner spricht sich gegen die Selbstanzeige aus. (Foto: dpa). Anzeige. Für die SPD könnte der Fall Hoeneß ein ...
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Das Kreuz mit dem Schreiben

Analphabeten und Politik ? das passt scheinbar kaum zusammen. Wer schlecht lesen und schreiben kann, für den sind Parteiprogramme, Gesetzestexte und Wahlzettel eine fremde Welt. Doch einige Betroffene treten öffentlich für ihre Rechte ein ...
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Regierungsbildung in Rom - Glück auf, alter Mann!

Das ist einerseits verständlich. Napolitano ist derzeit einer der wenigen Politiker in Rom, denen man abnimmt, sich ernsthaft um Italiens Zukunft zu sorgen und etwas gegen die Misere tun zu wollen. Im Meer der Unsicherheit ist den Händlern jedes ...
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Fünf Jahre Haft für Mayas Mutter

Politik - Fünf Jahre muss eine Mutter aus dem Kreis Tuttlingen ins Gefängnis, weil ihre knapp zweijährige Tochter an Pfingsten 2012 verhungert ist. Die Mutter hatte in den Tagen zuvor ihre drei Kinder alleine in der Wohnung gelassen und die Zeit mit ...
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Innenminister legt sich mit Verfassungsrichter an

So mancher ist sauer ? nein, stinksauer ? auf Deutschlands obersten Richter. Die meisten schluckten ihren Unmut herunter, aber aus einem platzte er heraus. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren", ...
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Friedrich fordert vom Verfassungsgericht politische Zurückhaltung

Voßkuhle hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens." Er ergänzte: "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.
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Kriminalität: Haftbefehl gegen Hoeneß ausgesetzt

Anders als die Bundeskanzlerin distanzierte sich der CSU-Politiker aber nicht ausdrücklich vom Bayern-Präsidenten. "Ich bewerte nicht den Uli Hoeneß", sagte er. "Ich möchte mir ein Urteil nicht erlauben aufgrund der Faktenlage, die ich nur aus den ...
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Politik trägt Krankenhaus-Pläne

Oldenburg In der Diskussion um den Hubschrauberlandeplatz beim Evangelischen Krankenhaus hat die Politik klar Stellung bezogen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses bekräftigten die Vertreter der Ratsfraktionen die Notwendigkeit eines ...
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Nordwest-Zeitung

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Schrein des Anstoßes

Ungeachtet der Proteste in den Nachbarländern China und Südkorea haben erneut japanische Politiker den umstrittenen Yasukuni-Schrein für Japans Kriegstote nahe dem Kaiserpalast in Tokio besucht. Die 168 Parlamentarier verschiedener Parteien ...
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Italien hofft auf baldiges Ende der Regierungskrise

«Die politische Klasse kämpft ums Überleben», sagte er. Berlusconi sei bereits erledigt. Grillo warnte vor einem Staatsbankrott Italiens, der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft, in diesem Herbst. «Im September/Oktober wird dem Staat das Geld ausgehen ...
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Koalition lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab

Es sei schwer zu sagen, ob generell von der Politik zu viel an das Gericht abgegeben werde. "Jedenfalls kann es aus Sicht der Politik auch eine sinnvolle Strategie sein, bestimmte Probleme vom Bundesverfassungsgericht rechtlich vorklären zu lassen." ...
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stern-Umfrage: Politiker sollten Vermögen offenlegen

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger fänden es gut, wenn nach französischem Vorbild auch deutsche Politiker ihre Vermögen offen legen müssten. In einer Umfrage für den stern sprachen sich 69 Prozent dafür aus, die Politiker zu einer derartigen ...
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Bald viel Zeit für die kleine Lotta?

Tatsächlich jedoch geht es in der Debatte um die politische Zukunft von Kristina Schröder nicht nur um die Doppelbelastung in Ministerium und Familie, sondern auch um ganz profane Parteipolitik. Nicht von ungefähr philosophiert Ministeriumssprecher ...
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Fall Hoeneß: "Strafbefreiung widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl"

Die neuen Enthüllungen in der Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß beleben die politische Debatte über mögliche Konsequenzen. Hoeneß war nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im März vorläufig festgenommen worden. Gegen den 61 ...
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Liquidator in Tschernobyl - ?Stresstests gab es wohl nur auf dem Papier?

Wladimir Usatenko, 64, ist Ingenieur und heute als Tschernobyl-Zeitzeuge und -Experte aktiv. Foto: ibb. Der einstige Liquidator und ukrainische Politiker Wladimir Usatenko fordert eine Dauerlösung für Tschernobyl. Im Interview erklärt er, warum eine ...
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Frankfurter Rundschau

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BKA warnt vor zunehmender extremistischer Gewalt

"Wir rechnen für die kommenden Monate mit einer Zunahme der Konflikte zwischen den Randgruppen der unterschiedlichen politischen Lager", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über ...
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Studie: Jeder Vierte leidet unter Stress im Beruf

Die pauschale Behauptung, dass Arbeit an sich krank mache, gehe an der Realität vorbei. Ein großer Auslöser für psychische Belastungen seien häufig private Probleme. In der Politik bekommt der Vorstoß der Gewerkschaft hingegen Unterstützung. Die SPD ...
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Gift-Brief an Obama | Verdächtiger freigelassen, FBI geht neuer Spur nach

Bei den Ermittlungen wegen eines an US-Präsident Barack Obama adressierten Gift-Briefs ist offenbar der Falsche ins Visier geraten. Der zunächst festgenommene Elvis-Imitator Paul Kevin Curtis kam frei, die Vorwürfe gegen ihn seien fallen gelassen ...
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Alternative für Deutschland - Wachsendes Interesse, wachsende Abwehr

Der frühere CDU-Politiker und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen in Potsdam, ist einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Der 72-Jährige sieht keine Strategie hinter der Öffentlichkeitsabstinenz. ?Die sind einfach ganz furchtbar überlastet ...
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Frankfurter Rundschau

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Hoeneß' Steuer-Skandal: Rösler fordert Erklärung von Steinbrück

SPD und Grüne sehen das als Bestätigung ihrer Politik. Rösler: Das ist doch heuchlerisch. Mit dem Steuerabkommen wollten wir für Deutschland rückwirkend bis zu zehn Milliarden an Steuern zurückholen, das ist jetzt durch die Blockade von Rot-Grün auf ...
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Claudia Kohde-Kilsch strebt in die hohe Politik

Der Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum, der als Generalsekretär der Linksfraktion im Landtag seit einem Jahr eng mit Kohde-Kilsch zusammenarbeitet, meint: "Sie ist sicher nicht zufällig in der Linken und von deren Politik überzeugt. Aber sie muss noch ...
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Politik muss nach Urteil Anti-Terror-Datei nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik bis Ende 2014 Zeit, um die beanstandeten Regelungen nachzubessern. Die Anti-Terror-Datei bündelt die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche ...
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Regierungsbildung in Italien - Vorsprechen beim zornigen Präsidenten

Giorgio Napolitano will bei der Regierungsbildung keine Zeit verlieren. (Foto: AFP). Anzeige. "Taub und unfruchtbar": Italiens Präsident Giorgio Napolitano greift die Politiker des Landes an, weil sie dringende Reformen versäumt hätten. Er ruft sie zur ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik - T-Online

Mutmaßlicher Bombenleger von Boston kann laut Medien nicht sprechen Boston (dpa) - Der Zustand des gefassten Terrorverdächtigen von Boston ist weiter ...
www.t-online.de/.../id.../dpa-nachrichtenueberblick-politik.ht...
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Politik muss umstrittene Anti-Terror-Datei nachbessern

Die Politik hat nun bis Ende 2014 Zeit, um die beanstandeten Regelungen zu ändern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert, dass die Richter das Gesetz nicht grundsätzlich infragestellten. "Diese ...
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Schlechte Noten für die Bundesregierung beim Datenschutz

Die politischen Resultate der Bundesregierung seien aber «höchst unbefriedigend». Regelungsbedarf sieht Schaar unter anderem bei intelligenten Stromzählern und Sozialen Netzwerken. Seit dem Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums von ...
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Hoeneß-Affäre lässt Politik nicht zur Ruhe kommen

«Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich in Deutschland bewährt», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Gesetz sei gerade erst verschärft worden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), ...
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Becker: DAV hat sofort gehandelt

In seinem politischen Lagebericht streifte Becker alle aktuellen Wirtschaftsthemen. Wenig optimistisch zeigte sich der DAV-Chef über den Stand der Verhandlungen zum Kassenabschlag. Es werde immer schwieriger, ?unsere berechtigten Forderung über ...
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DAZ.online

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Das Ende einer Ära | Lafontaine will nicht zurück in den Bundestag

Der frühere Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, will sich nicht erneut um einen Sitz im Bundestag bewerben. Er werde sich bei der Wahl am 22. September nicht um ein Mandat bemühen, sagte Lafontaine heute in Saarbrücken.
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BILD

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Justiz: Friedrich rügt Karlsruher Chefrichter

Im politischen Berlin kam diese Botschaft aber nicht an. Im Gegenteil. Hier ist man sauer ? nein, stinksauer ? auf den Richter aus Karlsruhe. Die meisten schlucken ihren Zorn herunter, aber aus einem platzt es am Dienstag heraus. "Wenn ...
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Archäologie ist Politik

Archäologie hat viel mit Politik zu tun, das kann man an dem aktuellen Streit zwischen Deutschland und der Türkei bestens studieren. Der Chef der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Archäologe Hermann Parzinger, wirft der Türkei im letzten Dezember ...
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Politische Familienbetriebe: User genervt über "Gier und Geiz" in der Politik

Die meisten Kommentare in unserem Forum spiegeln Wut und Entrüstung wider. rainer 2405 will endlich damit aufräumen, dass Deutschland die politische Vorzeigenation Europas sei: "Ist doch so wie in Griechenland. Da war auch die ganze Familie ...
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Augsburger Allgemeine

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BILD-EXKLUSIV-UMFRAGE | Hoeneß muss zurücktreten

Wegen seiner Selbstanzeige und Steuerhinterziehung soll Uli Hoeneß nach Meinung einer Mehrheit als Präsident des Fußballklubs FC Bayern zurücktreten. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für BILD. Demnach sind ...
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BILD

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Heftige Debatte um EU-Sparpolitik: Barroso: Sparpolitik ?politisch und sozial ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies Kritik an der deutschen Politik zur Überwindung der Schulden- und Finanzkrise zurück. ?Wir Deutsche sind begeisterte Europäer. Wir wollen, dass Europa erfolgreich die Schuldenkrise überwindet?, sagte er am ...
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Handwerklich "nicht genügend"

Gerade beim Volksbegehren für mehr Demokratie ist es schon ein zirkusreifes Kunststück, den aufgestauten politischen Frust der Bevölkerung nicht in Unterschriften ummünzen zu können. Da waren keine Emotionen dahinter, keine Inszenierung, es gab ...
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Neue Enthüllungen im Fall Hoeneß befeuern politische Debatte

Die neuen Enthüllungen in der Steueraffäre von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß befeuern auch die politische Debatte über mögliche Konsequenzen. Hoeneß war nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" im März vorläufig festgenommen ...
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Proteste gegen Homo-Ehe - Wütend auf die individualisierte Welt

In Frankreich wütet ein Aufstand der Massen gegen die Homo-Ehe. Doch die Regelung allein kann die Wucht nicht erklären. Viele protestieren gegen eine Welt, von der sie glauben, sie sei ultra-individualistisch, konsumbesessen und der Macht des Geldes ...
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Nawalny-Prozess: Putins stärkster Gegner

Hier steht seit einer Woche der Superstar der Moskauer Protestbewegung vor Gericht: Alexej Nawalny, der berühmteste Blogger Russlands, Korruptionsbekämpfer und Anti-Establishment-Politiker. Wenn er verurteilt wird, könnte das seinem Aufstieg zum ...
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ZEIT ONLINE

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SPD fordert Konsequenzen aus Fall Hoeneß

So fordern vor allem SPD-Politiker ein schärferes Vorgehen gegen versteckte Anlagen im Ausland und drakonische Strafen für Überführte. Aber auch die EU-Kommission hat sich eingeschaltet. Sie will ein neues Gremium schaffen, das Steuerflucht bekämpft.
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Verschränkte Gewalten: Kauder kritisiert Innenminister Friedrich

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle mehr Zurückhaltung. "Offene Kritik am ...
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Politik-Alltag kennenlernen / Girls' Day in der Grünen-Fraktion

(BPP) Wie funktioniert der politische Betrieb? Am morgigen Girls' Day bekommen 16 Schülerinnen und Schüler einen Einblick in den Arbeitsalltag der Abgeordneten und Fraktionsangestellten der grünen Bürgerschaftsfraktion. Die Gleichstellungspolitikerin ...
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Letztes Aufgebot der alten Garde

Lange hatte der greise Präsident Napolitano mit einer geradezu "revolutionären" Lösung geliebäugelt: der Nominierung des 38-jährigen Bürgermeisters von Florenz, dem Jungstar der italienischen Politik, Matteo Renzi. Der nimmt regelmäßig nicht nur den ...
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Spiegel Online

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Fußball: Neue Enthüllungen im Fall Hoeneß befeuern politische Debatte

Mit emotionalen Plädoyers haben die Bayern-Granden ihrem angeschlagenen Präsidenten Uli Hoeneß demonstrativ den Rücken gestärkt. Aber der Druck auf Hoeneß vor allem aus der Politik nimmt zu. Nach den Enthüllungen in der Steueraffäre und der ...
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Schweiz bremst Zuwanderung

Bürgerliche Politiker begrüßen es, dass die Regierung nun die ?Ventilklausel? aktiviert und die Zuwanderung beschränkt. Der Chef der liberalen FDP, Philipp Müller, sagte, der Bundesrat sei mit dem Entscheid ?gegenüber dem Volk glaubwürdig und ...
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Im Bundestag sorgt Hoeneß für Zoff | Steuer-Affäre wird Wahlkampfthema

Noch 150 Tage bis zur Bundestagswahl ? und schon jetzt gibt's Streit. Die Steuer-Affäre von Bayern-München-Boss Uli Hoeneß entwickelt sich mehr und mehr zum Zoffthema zwischen den Parteien. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag ging es ...
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Politische Krise in Italien - Sozialdemokrat Letta soll neue Regierung bilden.

Er habe den Auftrag zur Regierungsbildung nur unter Vorbehalt angenommen, wolle jetzt sofort mit allen politischen Kräften über eine Unterstützung sprechen und dann "so schnell wie möglich" Napolitano berichten. "Die Regierung wird nicht um jeden Preis ...
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Uli Hoeneß hat sich verzockt

Er sehe auch nicht den geringsten Anlass für eine politische Einflussnahme. Am Wochenende hatte der CSU-Chef eingeräumt, er wisse schon ?seit geraumer Zeit? von den Ermittlungen gegen Hoeneß. Gestern sagte Seehofer, er sei, nachdem die ...
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Regierungsbildung: Italiens Linke wagt den Pakt mit Berlusconi

Verabschiedet aus dem Prozess der Regierungsbildung hat sich der Chef der Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo. Er bezeichnete die Krise in Rom als historischen Bruch. "Die politische Klasse kämpft ums Überleben", sagte er. Berlusconi sei bereits ...
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Enrico Letta zum italienischen Regierungschef ernannt

Italien soll rasch aus der Regierungskrise kommen: Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linksliberalen Politiker Enrico Letta (46) beauftragt, als designierter Ministerpräsident eine neue Regierung zu bilden. Der Vize-Chef der linken ...
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Ringen: Politik unterstützt im Kampf gegen Olympia-Aus

Die deutschen Ringer bekommen im Kampf gegen das drohende Olympia-Aus Unterstützung aus der Politik. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am Mittwoch einstimmig für den fraktionsübergreifenden Antrag ?Ringen vor dem ...
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Fall Hoeneß: Wer hat da wen beraten?

Vor sechs Jahren soll Hoeneß den SPD-Politiker beraten haben, hatte die Leipziger Volkszeitung berichtet. "Steinbrück sollte sich zu Hoeneß äußern. Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen", sagte Rösler Spiegel Online.
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt in Rom mit. Letta nahm den Auftrag unter Vorbehalt an und erklärte, erst mit allen politischen ...
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DSL-Tarife: Regierung warnt Telekom vor Flatrate-Bremse

Jetzt schaltet sich die Bundesregierung in den Flatrate-Streit mit der Telekom ein. Weil der Konzern das Internettempo ab einem bestimmten Datenvolumen drosseln will, wendet sich Wirtschaftsminister Rösler persönlich an Vorstandschef Obermann.
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Friedrich fordert vom Verfassungsgericht politische Zurückhaltung

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vom Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle in ungewöhnlich scharfer Form politische Zurückhaltung verlangt. «Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für ...
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Michael Kauch | FDP-Politiker und sein Mann haben jetzt ein Baby

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (45) lebt in einer homosexuellen Partnerschaft ? das Paar hat nun eine kleine Tochter. Auch seiner Facebook-Seite schrieb der Politiker: ?Mutter und Kind sind wohlauf. Gemeinsam mit ihrer Frau und meinem ...
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