Dienstag, 30. April 2013

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Google Alerts - politik

Straßburger Gerichtshof: Timoschenkos Haft verstößt gegen Menschenrechte

"Das bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen", sagte der FDP-Politiker, der derzeit Mosambik besucht. Seine Parteikollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser- ...
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TV-Satiriker Stephen Colbert - Alles für Schwester Lulu

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gründete er ein Super-Pac, um seinem Publikum zu zeigen, wie sehr Geld die Politik in Washington beeinflusst. Nun übernimmt Colbert eine andere Rolle: Er unterstützt seine Schwester Elizabeth, die für den Kongress ...
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Süddeutsche.de

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EU-Parlamentspräsident nimmt Merkel in Schutz

Der Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund harscher Kritik der französischen Sozialisten an Merkel, die in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt hatte. Das deutsch-französische Verhältnis sei davon aber unberührt, es gebe keinerlei Konfrontation ...
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Spiegel Online

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Hilfsprogramm: Zypern berät über seine Rettung

Entscheidende Abstimmung in Zypern: Das Parlament berät über das milliardenschwere Hilfsprogramm. Die Zustimmung gilt als sicher. Doch gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen haben Gewerkschaften Demonstrationen angekündigt.
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Bundeswehr: Opposition greift Drohnenpläne der Regierung an

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert die mögliche Lieferung von US-Kampfdrohnen für die Bundeswehr und den Umgang von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Bundestag. SPIEGEL ONLINE sagte er: "Öffentlich ...
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Spiegel Online

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rom (dpa) - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit in einem Votum hinter Lettas ...
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Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

"Die Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt", sagte Friedrich. Konfrontationen zwischen den politischen Lagern ...
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine | Bitter-süßer Sieg für Julia ...

EU-Politiker verschiedener Parteien begrüßten das Urteil. Es bestätige, ?dass es sich bei dem Verfahren gegen Frau Timoschenko offensichtlich um einen politischen Prozess handelte?, sagte der Brüsseler Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU). Er forderte ...
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Die italienische Blockadepolitik ist beendet

Nach dem Abgeordnetenhaus hat am Dienstag auch der italienische Senat der neuen Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen - und die monatelange politische Blockade in Rom beendet. Mit 233 zu 59 Stimmen erhielt ...
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Letta prangert Europas strikten Sparkurs an

Das kündigte der neue Regierungschef Enrico Letta in einer Ansprache an. "Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten", sagte der linksliberale Politiker vor dem Parlament. Nach mehr als einem Jahrzehnt der "Stagnation" befinde sich das ...
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Parteien: Weiterer CSU-Politiker tritt in Abgeordneten-Affäre zurück

Allerdings schreibt der CSU-Politiker: ?Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich.? Er habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ...
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Politisch motivierte Straftaten gehen deutlich zurück

... Prozent der linken Gewalttaten insgesamt zugenommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, beklagte, offenbar sinke die Hemmschwelle drastisch, vermeintliche politische Gegner wie auch Polizeibeamte anzugreifen.
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Andor: Krise beschädigt Vertrauen in Europas Politik

Brüssel ? EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sieht durch die hohe Arbeitslosigkeit und die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in Europa das Vertrauen in Politik und Wirtschaft angegriffen. "Die beispiellosen Zahlen von Menschen ohne Arbeit und der ...
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AFP

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Vertrauensfrage Breite Mehrheit hinter Letta

?Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten?, denn ohne Wachstum und inneren Zusammenhalt sei Italien verloren. Das Land müsse wieder Motor in der EU werden. Aber auch die EU stecke in einer ?Legitimitätskrise? und müsse wieder die ...
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Bundeswehr: Möglicher Drohnen-Deal empört Opposition

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass neben der US-Drohne ?Reaper? auch israelische ?Heron?-Drohnen für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Frage kommen. In der kontroversen Debatte in Deutschland über eine Anschaffung der Drohnen riet der ...
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Gerichtsentscheidung in Pakistan - Lebenslanges Politikverbot für Ex-Diktator ...

Nach Jahren im Exil kehrte der ehemalige Machthaber Musharraf nach Pakistan zurück, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Doch statt der erhofften Kandidatur erhielt Musharraf Hausarrest - und nun auch noch eine lebenslange politische Sperre.
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Casaleggios neue Weltordnung / Politik / Politik im Überblick / Artikel ...

Politik. Casaleggios neue Weltordnung. Gianroberto Casaleggio, Chefideologe der in Italien erfolgreichen Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, strebt nach einer neuen Weltordnung, die auf der Kommunikation durch das ...
stol.it - Südtirol Online
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Wowereit wünscht sich friedlichen 1. Mai | rbb Rundfunk Berlin ...

Die Polizei hofft, dass Berlin friedlich in den Mai feiert und auch am Tag der Arbeit alles ruhig bleibt. Und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit fordert: Gewalttätern keine Chance. Linke Gruppen haben ...
Nachrichten
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Syriens Regierungschef überlebt Attentat Deutschland/Welt Politik ...

Der syrische Regierungschef Wael al-Halki hat ein Attentat in Damaskus unverletzt überlebt. Das staatliche Fernsehen meldete, sechs Menschen seien ums Leben gekommen, als im morgendlichen Berufsver...
NeuePresse.de Schlagzeilen
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Politik kontra Kassen: Neue Chance für die personalisierte Medizin

Der Staat fällt auf die Verheißungen von Pharmatrends herein, warnen Forscher. Politiker geben der personalisierten Medizin dennoch eine Chance.
Aerzte Zeitung Online
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