Mittwoch, 3. April 2013

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Europaabgeordneter: Cohn-Bendit: Ein 68er wird 68

Réflexions d'un apatride sans parti? ? in etwa: Die politischen Parteien abschaffen!? Überlegungen eines Staatenlosen ohne Partei ? hat der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit vor anderthalb Monaten seinen Rückzug aus der aktiven Politik ...
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Kandidatur für Bürgermeisterwahl New Yorker Senator soll Parteifunktionäre ...

Unter Korruptionsverdacht: Die Polizei hat mehrere New Yorker Politiker festgenommen. Sie sollen Senator Malcolm Smith geholfen haben, eine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in New York zu erkaufen. Immerhin geht es um die Nachfolge von Michael ...
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Bundesumweltminister: Peter Altmaier warnt Union vor Lagerwahlkampf

"Unsere Politik sollte eine klare Absage an extreme politische Vorstellungen enthalten." Das gelte auch für die Steuerpolitik. "Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und unseren staatlichen Aufgaben gerecht werden wollen, sehe ich auch für die Zukunft ...
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Analyse: Türkei ? der misstrauische Freund

Zur politischen Realität gehört: Nationale Interessen und Eigenarten sind stärker als wiederkehrende Festtags-Rührseligkeiten mit TV-tauglichem Austausch routinierter Freundlichkeiten in Berlin und Ankara. Rudolf Augsteins Befund kommt in den Sinn ...
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Cahuzac-Affäre - Regierung will nichts von Auslandkonto gewusst haben

Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre seines zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac will Frankreichs Präsident François Hollande korrupte Politiker von Ämtern ausschließen. Einkommen und Vermögen von Parlamentariern und ...
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Politik : NSU-Prozess: Verfassungsbeschwerde gegen Zuschauerregelung

Karlsruhe/München (dpa) - Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess nimmt kein Ende. Nun liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Dabei geht es aber nicht um den Zugang für Journalisten, sondern um die Einlassregelung für Zuschauer.
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Politiker warnt vor neuem Haircut

In Griechenland rechnet die kleine Regierungspartei Demokratische Linke mit einem weiteren Schuldenschnitt vor der Wahl in Deutschland. Weitere Einsparungen werden strikt abgelehnt, zumal eine Zustimmung der Opposition unwahrscheinlich ist.
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Arbeiter im Industriepark Kaesong in Nordkorea - Verbündete wider Willen

Die Firmen, die in Kaesong produzieren, haben sich schon am Sonntag an die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye gewandt und sie gebeten, den politischen Streit möglichst rasch zu beenden. Seinetwegen würden wertvolle Ressourcen ...
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Frauenrechte in Pakistan - Historische Kandidatur im politischen Patriarchat

Denn strenggläubige Pakistaner versuchen alles, um politische Partizipation von Frauen zu verhindern. Was mit Menschen passieren kann, die sich in den konservativen Stammesgebieten für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen, hat der Fall der ...
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CDU-Politiker Ismail Tipi wird offenbar von Salafisten bedroht

Über ein Internetportal hat der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi offenbar Morddrohungen von extremistischen Salafisten erhalten. So habe es bereits am Samstag Aufrufe gegeben, ihn zu verfolgen und umzubringen, sagte Tipi der Nachrichtenagentur ...
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| Ihr Diäten-Feiglinge

Nichts regt die Bürger so berechenbar und so heftig an ?der Politik? auf ? wie eine Diätenerhöhung. Und wenn sich die Abgeordneten des Bundestages trotzdem immer wieder einmal daran machen, ihre eigenen Bezüge zu erhöhen, dann wird es ganz ...
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Neue Politik ?? Schuld sind immer nur die Wähler und die Nichtwähler ...

Das ist seit Jahrzehnten die Voraussetzung, dass unser Land in Europa und der Welt eine herausragende Stellung hat; nicht wegen der Politik sondern trotz der Politik, für die Haftung und Verantwortung nur Worthülsen sind. Wenn' s schief geht, kostet es ...
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Nachfolger: Italien wählt neuen Staatschef

Der Wahl kommt in der schweren politischen Krise des Landes eine besondere Bedeutung zu. Nur ein neuer Staatspräsident könnte das Parlament auflösen und damit nach dem politischen Patt Neuwahlen ermöglichen. Napolitano, dessen Amtszeit am 15.
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Berlin: Künftig automatische Diäten-Erhöhungen?

Seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Diäten-Urteil 1975 entschied, dass die Abgeordneten ihre eigenen Bezüge von anderen Gehältern entkoppeln und immer wieder öffentlich die Höhe beschließen müssen, tun sich die Politiker unendlich schwer ...
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Euro-Krise: Kaltstart für Zyperns neuen Finanzminister

Mit Charis Georgiades übernimmt ein junger Politiker die schwierige Aufgabe, Zyperns Finanzen zu sanieren. Der 1972 in Nikosia geborene Vertraute von Staatspräsident Nikos Anastasiades hat Wirtschaftswissenschaften, Völkerrecht und Europäisches ...
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Umstrittener di Canio will nicht mehr über Politik sprechen

Paolo di Canio, umstrittener neuer Trainer des englischen Fußball-Erstligisten AFC Sunderland, will nicht mehr über seine politischen Ansichten sprechen. «Ich muss dies nicht mehr beantworten», sagte der Italiener am Dienstag bei seiner Vorstellung auf ...
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