Samstag, 6. April 2013

RSS2Email: Google Alerts - politik

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Korruptionsvorwürfe: Wulff verlangt Einstellung der Ermittlungen

Im übrigen ist bezeichnend für Wulf, daß er die Einstellung des Verfahrens für notwendig hält. Nur ein Verfahren kann letztlich zu seiner völligen Entlastung führen. Aber er ist sein Leben lang Politiker gewesen und dann bekommt man wohl ein ganz ...
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Politik: 5+1-Gesprächen über iranisches Atomprogramm ergebnislos

Politik: 5+1-Gesprächen über iranisches Atomprogramm ergebnislos. Bei den Verhandlungen der 5+1-Gruppe - die fünf UN-Vetomächte und Deutschland - mit dem Iran über dessen Atomprogramm ist kein Durchbruch gelungen. Die Gespräche in der ...
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Botschafter: Türkei mit offiziellem Vertreter bei NSU-Prozess

Der Zugang von Presse und Öffentlichkeit zu einem der wichtigsten politischen Prozesse in Deutschland bleibt bis zuletzt hart umkämpft. Die Türkei wird bei dem am 17. April beginnenden Verfahren um die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU nun ...
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Steinbrück und Hollande: Kellerkinder der Popularität beraten in Paris

Steinbrück und Hollande: Kellerkinder der Popularität beraten in Paris. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück besuchte am Freitag Frankreichs Präsident Hollande im Elysee-Palast. Beide Politiker befinden sich derzeit im Umfragetief. Jetzt bewerten ...
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Nach Einigung: Politik ringt um jeden Cent

Nach Einigung: Politik ringt um jeden Cent. Grazer Doppelbudget für 2013/14 steht, ebenso das Geld für laufende Projekte - doch wohin werden die spärlichen "neuen" Mittel fließen? Eigentlich war für gestern noch ein längeres Treffen der Grazer ...
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Neue Form des Protests: Demos vor der Haustür in Spanien

Mit den Protesten vor den Haustüren der Politiker wollen die Demonstranten den Anwohnern signalisieren: Hier wohnt jemand, der für die Zwangsräumungen mitverantwortlich ist. Die neue Form des Protests stieß bei der Regierung und den etablierten ...
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Amnesty warnt vor "Schönwetter-Politik" gegenüber Moskau

Passau ? Kurz vor Beginn der Hannover-Messe hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) von der deutschen Wirtschaft eine "klare Kante" gegenüber dem Partnerland Russland gefordert. Deutsche Unternehmen könnten in Russland ...
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Christian Schwarz-Schilling: Wie viel C steckt in der CDU?

Christian Schwarz-Schilling: Wenn die führenden Politiker Interessen und Absichten mit Polemik betreiben, können sie Teile der Bevölkerung ? manchmal ja auch das ganze Volk, siehe 1933 ? in eine falsche Richtung treiben. Heute übersehen viele, dass ...
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Kohl würde gern noch einmal Politik gestalten

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) würde am liebsten noch einmal selbst Politik gestalten. Insbesondere Blick auf Europa würde er sich gern einmischen, sagte Kohl, der momentan am bayerischen Tegernsee einen Erholungsurlaub verbringt: "Man darf auch ...
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Russland: Putin verteidigt Razzien bei NGOs

Kurz vor seinem Deutschland-Besuch sieht sich Russlands Präsident Putin schweren Angriffen aus Berlin ausgesetzt. Vor allem Politiker von Union und Grünen würden ihn als Ehrengast der Hannover Messe am liebsten ausladen. Er selbst verteidigte die ...
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Putin rechtfertigt sich

Politik: Putin rechtfertigt sich. Köln - Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich seines Deutschland-Besuchs die Überprüfung deutscher Stiftungen und anderer Organisationen in seinem Land verteidigt. Das Gesetz, wonach Organisationen, die Geld ...
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Politik: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Nordkorea hat der Bundesregierung nach Informationen der dpa empfohlen, die deutsche Botschaft in Pjöngjang zu räumen. Ähnliche Schreiben gingen auch an andere Länder wie etwa Russland. Vom Auswärtigen Amt gab es bisher keine ...
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