Donnerstag, 11. April 2013

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Google Alerts - politik

Politik laut Studie eng mit Kohlewirtschaft verquickt

In der Studie "Schwarzbuch Kohlepolitik" zählen die Umweltschützer 45 Bundes- und Landespolitiker auf, die sich einseitig für die Förderung der schadstoffintensiven Braun- und Steinkohle eingesetzt hätten. "In Deutschland sind Politik und ...
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DIE WELT

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Behördenversagen: Studie: Polizei ahndet rechtsextreme Gewalt oft unzureichend

Er dokumentiert Beispiele, in denen rechtsextreme Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik offenkundig verharmlost wird. Da ist etwa ein Vorfall vom November 2010 in Wuppertal-Elberfeld: Eine Gruppe von Neonazis marschiert in das Foyer eines Kinos, ...
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Obama sucht Kompromiss

Politik: Obama sucht Kompromiss. Washington - Präsident Barack Obama will die immense Staatsverschuldung der USA mit einem Mix aus Steuererhöhungen für Reiche und Kürzungen bei den Sozialleistungen bekämpfen. Das geht aus dem Budgetentwurf ...
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Leitzins unverändert: Südkoreas Notenbank hält Füße trotz politischen Drucks still

Auch Japans Billiggeld-Politik drückt auf die Konjunktur. Südkoreas Finanzminister fordert die Notenbank zum Handeln auf, doch die bleibt ruhig. Drucken; Kommentieren; Verschicken; Empfehlen. Ein südkoreanischer Sicherheitsbeamter am Grenzübergang ...
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Handelsblatt

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Familienpolitik: Eltern bemängeln die Familienpolitik der Regierung

Jeder Zweite würde den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der im August dieses Jahres in Kraft tritt, einklagen. ?Die Ergebnisse zeigen, dass die Politik an den Wünschen der Familien vorbeidebattiert und nicht genug erklärt, was sie will und ...
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Augsburger Allgemeine

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Wahlkampf 2013: Ein Zwinkern den Rassisten

Wird sich die deutsche Politik also den Einwanderern anpassen müssen, so wie sich die amerikanischen Republikaner auf die wachsende Zahl der Hispanics einstellen müssen? Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten. Erstens zerfällt die Gruppe bei ...
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Kein Deal mit der Staatsanwaltschaft | Wulff will's wissen

Konkret ging es um den Verdacht, ob Groenewold für Wulff Hotelrechnungen bezahlte und der Politiker sich im Gegenzug für den Filmemacher einsetzte. Im Fokus der Ermittler standen zwei Sylt-Aufenthalte in den Jahren 2007 und 2008 im Gegenwert von ...
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Gipfeltreffen in London: G8-Staaten beraten über Syrien und Nordkorea

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.
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Europaweiter Skandal: Betrug mit Pferdefleisch größer als bekannt

Verbraucherverbände, Politik und die Lebensmittelbranche verlangten eine schnelle Aufklärung. Der deutsche Einzelhandel setzte sich zudem für stärkere Lebensmittel-Kontrollen ein. «Die staatlichen Kontrollen müssen besser vernetzt werden», sagte der ...
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Tausende demonstrieren für Einwanderungsreform in USA

Politik: Tausende demonstrieren für Einwanderungsreform in USA. Mehr als zehntausend Menschen haben in Washington für eine zügige Reform der Einwanderungsgesetzte demonstriert. Die Kundgebung vor dem Kapitol sollte den Druck auf die Politiker ...
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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Nach Cybersex-Affäre: Anthony Weiner erwägt Bürgermeisterkandidatur

Nach Cybersex-Affäre: Anthony Weiner erwägt Bürgermeisterkandidatur. Erst stritt US-Politiker Anthony Weiner alles ab, dann bekannte er sich doch zu seiner Cybersex-Affäre. Nun plant er eine riskante Gegenoffensive: Er will Bürgermeister von New York ...
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STERN.DE

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Steigende Mieten : Wohnungsnot: Die Berliner Politik muss endlich handeln

Was für die frühere DDR insgesamt gilt, trifft im Besonderen auch auf Berlin zu: So viel Veränderung wie in den vergangenen 20 Jahren war in den vier Jahrzehnten davor nicht. Die grundstürzenden Folgen der Wiedervereinigung werden zwar von den ...
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Verkehrsministerkonferenz: Warnwesten werden Pflicht, Schwarzfahren teurer

So nehme der Staat aus der Mineralölsteuer jährlich 50 Milliarden Euro ein, aber der Investitionshaushalt des Bundes für neue Verkehrsvorhaben und die Erhaltung der Bauten umfasse nur 10 Milliarden, sagte der SPD-Politiker. Dieses Missverhältnis dürfe ...
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Michelle Obama über Waffengewalt - Schulweg durchs Kriegsgebiet

Während nun die Politik in Washington um strengere Waffengesetze ringt, fordert Michelle Obama im Angsicht dieses Falles ihre Landsleute auf, zu akzeptieren, dass manche Städte einem Kriegsgebiet ähneln. "Ihre Familie hat alles richtig gemacht und ...
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Süddeutsche.de

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Rechtsradikale sollen besser erkannt werden | Neonazi-Nachhilfe für Knast-Wärter

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (56, FDP) sagte BILD: ?Gefängnisse sind keine politischen Umerziehungslager. Aber wir dulden den Aufbau rechtsradikaler Strukturen nicht! Wir werden die Kommunikation zwischen den Mitgliedern unterbinden.
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BILD

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Spurensuche im Gefängnis: Fahnder bleiben am Neonazi-Netzwerk dran

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland forderte größere Anstrengungen zur Resozialisierung inhaftierter Neonazis. ?Es gibt immer braune Netzwerke?, sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag im ...
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