Dienstag, 23. April 2013

RSS2Email: Google Alerts - politik

Google Alerts - politik

Sicherheitsdebatte - Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter

Auf die Frage, ob es ein Zeichen von Besonnenheit sei, wenn deutsche Politiker nach dem Anschlag von Boston erneut die Vorratsdatenspeicherung verlangten, hatte Voßkuhle der Welt am Sonntag gesagt, solche Reaktionen seien Teil des politischen ...
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Der Deutsche Städtetag will die Mieten deckeln

Rasant steigende Mieten, kaum noch freie Wohnungen, ein immenser Andrang auf attraktive Städte und Ballungszentren wie München, Rhein-Main, Stuttgart, Köln/Düsseldorf oder Hamburg: Was kann oder muss die Politik tun, um die drohende ...
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DIE WELT

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Wut auf Parlamentsbeschluss | Hetze gegen die ?Homo-Ehe?

Hetze gegen ?Homos? und die ?Homo-Ehe? in Frankreich! Im Parlament flogen wegen des Gesetzes am vergangenen Freitag die Fäuste, auf der Straße fliegen ungebrochen die Fetzen. Hasserfüllte Parolen mehren sich und selbst Gewalt gegen ...
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BILD

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Steuern: Opposition kritisiert Amnestie-Regelung für Steuersünder

Nach der Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs haben die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Widerstand gegen die Amnestie-Regelung bekräftigt. ?Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende ...
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Bundestag adé für Lafontaine, Müntefering und Co. - Die Alpha-Riege sagt ...

Er will nicht mehr: Oskar Lafontaine, Spitzenkraft der Linken, wird nicht bei der Bundestagswahl im September antreten. Er ist nicht das einzige bundespolitische Urgestein, das sich nicht mehr auf ein Mandat bewirbt. Politiker wie Franz Müntefering ...
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Diese Witze erzählen Politiker am liebsten

Wie der Fall Rösler zeigt, können Witze in der Politik aber dennoch eine äußerst schwierige Angelegenheit sein ? und im dramatischsten Fall nicht weniger als einen politischen Flächenbrand auslösen. Trotzdem haben zahlreiche deutsche Politiker ihn nun ...
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Berlin: Lafontaine kehrt Bundespolitik den Rücken

Als am Nachmittag des 11. März 1999 als heißeste Nachricht der westlichen Welt offiziell bestätigt wird, dass der deutsche Finanzminister zurücktritt, schießt der Deutsche Aktienindex um 300 Punkte in die Höhe. Der Euro legt gegenüber dem Dollar um ...
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Italien Napolitano sucht wieder nach einer Regierung

Italiens abermals gewählter Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Dienstag die Gespräche mit den politischen Kräften des Landes über eine Regierungsbildung wieder aufgenommen. Es handle sich um eine ?Reihe schneller Treffen?, um zu prüfen, ...
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Politik nimmt Erneuerbare Energien von neuen Fondsregeln aus

BERLIN--Die Finanzierung von Projekten für Erneuerbare Energien soll nach dem Willen der Politik auch künftig gesichert bleiben. Deshalb haben die Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen nun Ausnahmeregelungen für die neue Fondsgesetzgebung ...
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Debatte um Frauenquote - Unionsfraktion beendet Streit über Oppositionsanträge

In der Debatte um eine Frauenquote hatten Unionsabgeordnete damit gedroht, einem von der SPD initiierten Gesetzesentwurf zuzustimmen. Das soll sich nicht wiederholen, hat die Fraktion jetzt beschlossen. Schließlich wolle man den politischen Gegner ...
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Deutschland Kompakt I

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Spekulationen über ihre politische Zukunft nicht kommentiert. Am Rande einer Veranstaltung in Erfurt ging sie an wartenden Journalisten vorbei, ohne Fragen zu beantworten. Unter Berufung auf ...
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Bulgarische Politik »made in Bayern«

Ein anderer prominenter CSU-Politiker durfte ebenfalls sprechen: Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Fraktionssprecher, lobte die Innenpolitik Bulgariens, insbesondere aber die Hochsicherheitsgrenze zur Türkei. »Ich war an Ihrer ...
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Italien: Demokratie im Ausnahmezustand

Die jüngsten Entwicklungen zeigen vor allem eins: Die alte politische Elite ist schwach. Die Entscheidung, Napolitano im Amt zu behalten, entstammt nicht einer politischen Strategie, sondern der lähmenden Angst vor der Zukunft, die alle Parteien im ...
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ORF-Redakteure fordern Reform von der Politik

Bei einem Jahr kann man noch nicht von der sprichwörtlichen Rache der Journalisten an der Politik sprechen, die bekanntlich Archiv heißt. Nach 365 Tagen hilft einem noch das Gedächtnis auf die Sprünge, erinnert einen, wie Kanzler und Vizekanzler im ...
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EU streitet um Weg aus der Krise : Für Barroso ist die Sparpolitik am Ende

In der Europäischen Union ist eine Debatte über den richtigen Weg aus der Krise entbrannt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte in Brüssel vor einem Rückfall "in die alte Politik des Schuldenmachens". Er reagierte damit auf Äußerungen von ...
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Politik will externe Beratung

Ennepetal. Die Stadt Ennepetal soll sich nach dem Willen der Politik bei der Entwicklung eines Konzeptes für die Innenstadt in Milspe, speziell die Fußgängerzone, professionelle externe Unterstützung holen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und ...
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Derwesten.de

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