Mittwoch, 1. Mai 2013

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Google Alerts - politik

Frankreich in der Krise: Der ungeliebte Hollande

Das Urteil über seine Politik will Hollande erst zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit gefällt sehen. Er wolle seinem Land die Zuversicht zurückgeben, und dies brauche Zeit. ?Sie können meine Entscheidungen kritisieren, glauben, dass ich auf dem ...
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Handelsblatt

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Ramsauer will mehr privat finanzierte Verkehrswege

Politik: Ramsauer will mehr privat finanzierte Verkehrswege. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will in Zukunft mehr privatwirtschaftlich finanzierte Verkehrswege. In der Verkehrsinfrastruktur sind nach den Worten des CSU-Politikers künftig "neue ...
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Kauder geißelt rot-grüne Pläne beim Ehegattensplitting

Heute entfallen 90 Prozent des Gesamtvolumens der Wirkung des Ehegattensplittings auf Paare mit Kindern, sagte der CDU-Politiker. Die Grünen wollten beim Ehegattensplitting offenbar noch härter rangehen als die SPD, die sich abzusetzen beginne.
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Zehntausende Oranje-Fans vor Königspalast

Dieses Gelöbnis ist rechtlich allerdings nicht bindend - die Politiker könnten dennoch eines Tages beschließen, die Monarchie abzuschaffen. Das allerdings steht auf absehbare Zeit nicht an - Umfragen zufolge war die Monarchie in den Niederlanden noch ...
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Streiks gegen Sparprogramm in Griechenland

Mit einem 24-stündigen Streik haben Arbeitnehmer in Griechenland am Mittwoch gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. In Athen blieben Busse und Bahnen in ihren Depots, Fährverbindungen wurden gestrichen. Im internationalen Fährverkehr ...
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Vetternwirtschaft in Bayern: Wohl auch andere Parteien betroffen

Derweil tauchen Berichte auf, wonach auch Politiker der bayerischen Opposition Verwandte beschäftigten. Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen CSU-Landtagsabgeordnete hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) weitergehende ...
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Verwandten-Affäre in Bayern ?Mit Großreinemachen hat das nichts zu tun?

Nach Recherchen von ?Report Mainz? und des Bayerischen Rundfunks beschäftigten auch Politiker der bayerischen Opposition Verwandte. Die CSU-Parlamentarier Georg Winter und Georg Schmid hatten ihre Posten als Ausschuss- beziehungsweise ...
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EU: Bangladesch muss Sicherheitsstandards einhalten

Es war der schlimmste Industrieunfall in Bangladeschs Geschichte. Bislang wurden im Zusammenhang mit dem Unglück sieben Menschen festgenommen, darunter der Eigentümer des Gebäudes. Dieser Artikel aus der Kategorie Politik wurde von AFP am ...
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Politik und Verbände streiten über kürzere Ferien

Auch Marianne Demmer von der Bildungsgewerkschaft GEW hält von dem Vorschlag aus der Politik nichts: "Rechnet man Unterrichts- und Hausaufgabenzeiten zusammen, so verbringen die Kinder und Jugendlichen in der Woche mehr Zeit mit schulischen ...
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Körzell fordert arbeitnehmerfreundliche Politik - nh24.de

?Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.? Der Landesregierung warf er vor, die Probleme im Land nicht mehr zu kennen. Nicht anders sei es zu erklären, dass sich die hessische ...
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DGB-Chef Sommer spricht zum Tag der Arbeit in München

Gerade im Wahljahr werde der DGB und seine Gewerkschaften nicht nachlassen, von der Politik «eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa» einzufordern. Der Staat dürfe das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft überlassen.
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Auch die Politik jubelt über den Dortmund-Coup

"Wembley wird für einen Tag zum Dortmunder Stadtteil werden", teilte der SPD-Politiker nach dem Finaleinzug von Borussia Dortmund mit. "Ein Traum, den zunächst nur wenige geträumt haben, wird wahr. Nun gilt es alle Vorkehrungen zu treffen, damit das ...
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Umstrittenes Steuerabkommen - Schweiz zeigt sich offen für Steuerabkommen

?Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen?, sagte der liberale Politiker. Das deutsch-schweizerische Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat am Widerstand der Opposition. SPD und Grüne argumentierten, dass damit ...
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Integration: Die EU muss das Durchwursteln beenden

Also wurstelt sich europäische Politik durch die Mitte und schafft unübersichtliche, technokratisch wirkende Konstruktionen, die irgendwie 'mehr Europa' bedeuten ? doch ohne Etikett, ohne große Verhandlungen, wie sie die Europäer seit dem Maastrichter ...
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SPD zittert vor der Alternative für Deutschland

"Verschärft sich die Euro-Krise, verschärft sich innenpolitisch automatisch das AfD-Problem", schreibt Frank Wilhelmy in einem Vermerk für das Willy-Brandt-Haus, in dem er für die Beobachtung des politischen Gegners zuständig ist. Und gemessen daran ...
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DIE WELT

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Evangelischer Kirchentag: ?Wo sollen Politiker werben, wenn nicht auf dem ...

Doch nicht nur Kircheninteressierte besuchen die Veranstaltungen, traditionell finden sich auch jede Menge Politiker ein. Dieses Jahr haben sich Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Peer ...
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Streit um neue Geldscheine in Israel Kopf oder Qual

Deshalb fiel die Wahl nicht auf Politiker, sondern auf Poeten. Doch als das Kabinett nun die Einführung der neuen Scheine beschloss, die von Herbst 2013 an in Umlauf kommen sollen, da ist sogleich ein kapitaler Konflikt entbrannt. "Diskriminierung ...
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