Freitag, 17. Mai 2013

RSS2Email: Google Alerts - politik

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Frankreich - Verfassungsrat billigt Homo-Ehe

... das Thema Homo-Ehe wieder zu Geschlossenheit zurück. "Eine große Demonstration, zu der Hunderttausende Menschen kommen werden, um 'Nein' zur Politik der Regierung zu sagen", hatte UMP-Chef Jean-François Copé für den 26. Mai angekündigt.
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Bundesbank-Chef warnt: In Euro-Rettung nicht nachlassen

Die deutsche Notenbank geht mit der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hart ins Gericht: Vor allem die Staatsanleihenkäufe hätten die Währungshüter zu eng mit der Politik verwoben. Die Unabhängigkeit der EZB sei bedroht. Die Bundesbank ...
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Strengere Rücktrittsregeln für Politiker

Strengere Rücktrittsregeln für Politiker. Von Andreas Koller | 17.05.2013 - 14:51. Noch vor dem Herbst sollen die Bestimmungen für den Amtsverlust von Politikern verschärft werden. Bei einer Verurteilung wegen Vorsatzdelikten wird der Rücktritt zwingend.
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Politik reagiert betroffen und verärgert

Gelsenkirchen. Die Politik reagiert auf die angekündigte Auflösung des Fördervereins Kunstmuseum. CDU-Stadtverordneter Gerd Schulte, Mitglied der CDU-Fraktion im Kulturausschuss: ?Mit größter Verwunderung entnehme ich den Medien, dass der ...
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Derwesten.de

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Politik: Demokratie auf Bulgarisch

Eine mehrheitsfähige Dreierkoalition aus BSP, DPS und Ataka wiederum ist schon aufgrund der politischen Feindschaft zwischen den Vertretern der Türken und den Nationalisten von der Ataka unmöglich. Deshalb strebt Sozialisten-Chef Sergej Stanischev ...
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Grüner klagt auf Einsicht in Politiker-Rankings

Laut SPIEGEL-Informationen klagt nun ein Grünen-Politiker auf Freigabe der brisanten Ranglisten. Berlin - Darf die Bundesregierung zwei Jahre alte Umfragen geheim halten, in denen die Beliebtheit von Kabinettsmitgliedern oder womöglich Volkes ...
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