Mittwoch, 15. Mai 2013

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Umfrage: Schwarz-Gelb und Rot-Grün ohne Mehrheit

Berlin. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl sind beide politischen Lager nach einer Umfrage deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Weder für die regierende schwarz-gelbe Koalition noch für SPD und Grüne würde es im theoretischen Fall einer ...
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"Viel zu groß für ein Feigenblatt"

Was reizt Sie an Ihrem Ausflug in die Politik? Bei unserem Nachbarschaftsprojekt hier am Institut habe ich gemerkt: Du machst eigentlich Gesellschaftspolitik. Es geht um Teilhabe und Teilnahme, um Beteiligung und Beteiligungsformen. Dieses Denken will ...
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Linke und DDR-Bürgerrechtler nehmen Merkel in Schutz

Linke und DDR-Bürgerrechtler nehmen Merkel in Schutz. Die Bundeskanzlerin erhält in der Debatte um ihre politische Rolle zu DDR-Zeiten Rückendeckung aus fremden Lagern. Linken-Chefin Kipping warnt vor "pauschalem Hinwegreden über ostdeutsche ...
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CDU streitet über Umgang mit Anti-Euro-Partei

Stattdessen sprechen CDU-Politiker auf Podien, Veranstaltungen und im Fernsehen von "Tarifmindestlohn". Das hat einen sachlichen Kern, schließlich möchte die CDU tatsächlich, dass die Tarifparteien und nicht Politiker über das kleinste erlaubte Entgelt ...
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Politische Poltergeister unter sich

Berlin. Sie lagen schon klar auf Kurs Richtung Kuschelwahlkampf, als CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Keule auspackte. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sei ein ?widerwärtiger Pädophiler?, schleuderte Dobrindt in den Tagungsraum der ...
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Rückenwind der Politik für Cargobeamer in Hagen

Mai (15 Uhr), eine breite politische Mehrheit ab. Der Stadtentwicklungsausschusses hat am Dienstag lediglich gegen das Votum des Hagen-Aktiv-Vertreters entschieden, dass die Stadt ein entsprechendes Regionalplan-Änderungsverfahren beim RVR ...
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Geberkonferenz für Wiederaufbau Malis in Brüssel

Malis Regierung wird umfangreiche politische Reformen, freie Wahlen und die Einhaltung von Menschenrechten versprechen. An der Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident François Hollande teil. Er hatte im Januar französische Truppen nach Mali ...
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Merkel propagiert den guten Deutschen

Berlin. "Die Bedingungen sind sehr gut, unser Ruf ist sehr schlecht." Angela Merkel muss es wissen, sie ist ja genug unterwegs, um in halb Europa die Auflehnung gegen die deutsche Politik und mittelbar gegen Deutschland mitzuerleben. Umfragen, Studien ...
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Russland fühlt sich provoziert

Politik: Russland fühlt sich provoziert. Moskau - Der in Russland gefasste mutmaßliche CIA-Spion ist von Moskau zur 'unerwünschten Person' erklärt worden und muss das Land sofort verlassen. Das Handeln des Mitarbeiters der US-Botschaft sei eine ...
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Politiker hält Sexsklaverei für "notwendig"

Immer wieder sorgen die Geschichtsklitterung japanischer Politiker und die mangelhafte Aufarbeitung der eigenen Kriegsvergangenheit für schwere Spannungen zwischen Japan und seinen früheren Kriegsgegnern in Asien. Die Äußerungen des Juristen ...
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USA Tea-Party-Bewegung - Das Finanzamt kommt zum Tee

In den USA hängt der politische Haussegen mal wieder etwas schiefer: Die Steuerbehörden haben monatelang die Erzkonservativen der Tea-Party-Bewegung und anderer "patriotischer" Grüppchen ausspioniert, um deren Finanzierung zu verstehen. Tweet ...
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Bahr verlangt Aufklärung

Politik: Bahr verlangt Aufklärung. Berlin - Als erstes Regierungsmitglied hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Aufklärung über die Medikamententests westlicher Pharmafirmen in der DDR gefordert. 'Ich begrüße, dass das für die Aufarbeitung ...
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SPD-Wahlkampfleiter weist Vorwürfe zurück

Politik: SPD-Wahlkampfleiter weist Vorwürfe zurück. Berlin - Der Wahlkampfleiter von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Heiko Geue, setzt sich energisch gegen Vorwürfe zur Wehr, er habe in seiner Zeit als Landesstaatssekretär in Sachsen-Anhalt gegen ...
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Kommentar: Angelina Jolies mutigste Rolle

Sie bereist für die UN die schlimmsten Krisenherde der Erde und trifft Politiker, um gegen das Leid von Flüchtlingen zu kämpfen. Angelina Jolie ist, so scheint es, radikal in fast allem, was sie tut. Eine Frau, der scheinbar alles gelingt, die alles in ...
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