Donnerstag, 16. Mai 2013

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Der Mann, der die Königin korrigiert

Wie weit kann man der politischen Führung Großbritanniens noch trauen? Den Europaskeptikern unter den regierenden Konservativen reicht es nicht, dass Premierminister David Cameron in einer Rede im Januar versprach, er werde bis 2017 die Wähler in ...
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Umfrage zur Bundestagswahl: Geplante Steuererhöhungen: Wähler strafen Peer ...

In einer aktuellen Wählerbefragung verlieren SPD und Grüne jeweils einen Prozentpunkt, die Union kann leicht zulegen. Trotzdem hätte keines der beiden politischen Lager eine eigene Mehrheit. Der Anteil der Unentschlossenen und Nichtwähler liegt bei 30 ...
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Volker Bouffier "Merkel war ein Mädchen wie andere in der DDR"

Laut Umfragen für Hessen sieht es für CDU-Regierungschef Bouffier derzeit wenig rosig aus. Dennoch spricht er kampfeslustig über Hürden im Wahlkampf, die Herausforderung AfD und Merkels frühe Jahre. Von Jochen Gaugele Jochen GaugeleBiografie ...
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Entwicklungsländer: Schulz sorgt sich um Vorbildfunktion Europas in Afrika

"Die Europäische Gemeinschaft verliert mit ihrer Zerrissenheit im Vergleich zu aufstrebenden Schwellenländern wie China oder Russland politisch und ökonomisch an Attraktivität", sagte der SPD-Politiker im südafrikanischen Kapstadt. Als eine Ursache ...
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So macht Politik Spaß

Auf der anderen Seite Wolfgang Kubicki, der immer wieder erzählt, dass er weder wirtschaftlich noch inhaltlich auf die Politik angewiesen ist. Der eloquente Staranwalt und FDP-Rebell, der sich dauernd mit der eigenen Parteiführung in Berlin anlegt und ...
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Hochschule für Politik: LMU kritisiert Pläne

Der Gesetzentwurf zur geplanten Reform der Hochschule für Politik (HfP) löst bei den Betroffenen unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Leitung und die Studierendenvertreter der HfP sich am Mittwoch bei einer Aussprache im Hochschulausschuss ...
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Reform der Mehrwertsteuer: Familienverbände fordern massive Steuersenkungen

Reform der Mehrwertsteuer: Familienverbände fordern massive Steuersenkungen. 16.05.2013, 05:00 Uhr. exklusiv Die Politik verkünstelt sich gerne, wenn es um die Entlastung von Familien geht. Dann verliert sie sich im Klein-Klein und die Betroffenen ...
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Politik trifft Wirtschaft

Nordhausen/Sondershausen. Politik trifft Wirtschaft das ist das Motto des "Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der der Sondershäuser Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) teilnimmt. Eine Woche lang hat ...
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Gewalt in Syrien - UN-Vollversammlung verurteilt "Eskalation" des Bürgerkriegs

Erneut wenden sich die Vereinten Nationen gegen die Gewalt in Syrien: In der insgesamt dritten Resolution fordert die UN-Vollversammlung die Konfliktparteien zur politischen Verständigung auf. Zugleich schockieren neue Berichte über die Brutalität in ...
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Fehlstart in die zweite Amtszeit

Auch in der Syrien-Politik machte der Präsident Fehler, die ihn jetzt einholen. Es mag richtig sein, in Syrien nicht zu intervenieren und auch auf eine Bewaffnung der dortigen Rebellen zu verzichten. Aber die Definition einer "roten Linie" im ...
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Birgitta Wolff: "Er war heftig"

Verstehen Sie inzwischen die Politik? Birgitta Wolff: Ich habe die Logik schon verstanden, ich muss ihr jedoch nicht immer folgen. Zum Beispiel, wenn Wahlkämpfer oder Politiker allgemein fürchten, dass sie ihre Entscheidungen dem Wähler nicht verkaufen ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

New York (dpa) - Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime in Damaskus zum politischen Wandel aufgefordert. 107 der 178 anwesenden Staaten stimmten am Mittwoch in New York für eine Resolution, ...
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Schlappe für Cameron

London - Ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben im britischen Parlament aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt. In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten sie durch ihr Votum am ...
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Eigentümer sollen sich selbst sichern

Doch für solche unkonventionellen Vorschläge reichte die Fantasie der Politiker bisher nicht. Stattdessen wird in den Bundesländern gespart. Viele Einbruchkommissariate wurden personell ausgedünnt. Die GdP macht Personalmangel für die Zunahme der ...
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